Westerwelle lehnt weitere Vorleistungen an Griechenland ab

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) lehnt weitere Vorleistungen an Griechenland ab. "Wenn in Athen die Weichen jetzt nachhaltig richtig gestellt werden, kann Griechenland mit unserer Unterstützung rechnen – aber nur dann. Vorleistungen kann es nicht mehr geben. Jetzt zählen nur noch Taten", erklärte Westerwelle im Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Der Außenminister sagte überdies, es sei das "klare Ziel"

Ahmadinedschad kündigt Fortschritte im Atomprogramm an

Anlässlich des 33. Jahrestags der islamischen Revolution hat der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad in einer Rede weitere Fortschritte im iranischen Atomprogramm angekündigt. "In den nächsten Tagen wird der Iran der Welt einen sehr wichtigen Fortschritt im Nuklearbereich vorstellen", sagte der iranische Präsident am Samstag. Ahmadinedschad nannte keine weiteren Details, könnte sich laut Beobachtern aber auf die Inbetriebnahme einer Anlage zur Anreic

Streiks in Griechenland dauern an

In Griechenland dauern die Streiks gegen das neue Sparprogramm der Regierung an. Am zweiten Tag in Folge haben die griechischen Gewerkschaften mit Arbeitsniederlegungen das öffentliche Leben im Land weitgehend lahmgelegt. Die Protestwelle gegen den harten Sparkurs betrifft vor allem den öffentlichen Verkehr. So legten die Bus- und Bahnfahrer auch am Samstag ihre Arbeit nieder. Die Fähren zu den Inseln der Ägäis blieben am Samstag ebenfalls im Hafen. Für den Samstagn

Auch SPD-Chef Gabriel will sich in Frankreichs Wahlkampf einmischen

Nach der Parteinahme von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für den französischen Präsidenten Sarkozy hat nun auch SPD-Chef Sigmar Gabriel eine Einmischung in den Wahlkampf des Nachbarlandes zugunsten des sozialistischen Präsidentschafts-Kandidaten angekündigt. Natürlich werde er "in Frankreich dafür werben, dass Francois Hollande gewinnt", sagte Gabriel dem Berliner "Tagesspiegel " (Sonntagausgabe). Gleichzeitig wolle er sich dazu bekennen

Der Tagesspiegel: Auch SPD-Chef Gabriel will sich in Frankreichs Wahlkampf einmischen

Nach der Parteinahme von Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) für den französischen Präsidenten Sarkozy hat nun auch
SPD-Chef Sigmar Gabriel eine Einmischung in den Wahlkampf des
Nachbarlandes zugunsten des sozialistischen
Präsidentschafts-Kandidaten angekündigt. Natürlich werde er "in
Frankreich dafür werben, dass Francois Hollande gewinnt", sagte
Gabriel dem Berliner "Tagesspiegel " (Sonntagausgabe). Gleichzeitig
wolle er sich dazu

Gabriel warnt vor Scheitern der Energiewende

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Energiepolitik der schwarz-gelben Koalition heftig kritisiert und vor dem Scheitern des versprochenen Atomausstiegs gewarnt. Im vergangenen Jahr habe die Bundesregierung "nicht eine einzige Voraussetzung dafür geschaffen, dass die Energiewende zu einem Erfolg werden kann", sagte Gabriel dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Derzeit kämpften sechs Ministerien in der Energiepolitik gegeneinander. "Niemand hat den Hut auf un

Der Tagesspiegel: Gabriel warnt vor Scheitern der Energiewende

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Energiepolitik der
schwarz-gelben Koalition heftig kritisiert und vor dem Scheitern des
versprochenen Atomausstiegs gewarnt. Im vergangenen Jahr habe die
Bundesregierung "nicht eine einzige Voraussetzung dafür geschaffen,
dass die Energiewende zu einem Erfolg werden kann", sagte Gabriel dem
Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Derzeit kämpften sechs
Ministerien in der Energiepolitik gegeneinander. "Niemand hat den Hut
a

Der Tagesspiegel: Busemann: Keine Weisung an Staatsanwälte in Wulff-Affäre

Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU)
hat jede Einflussnahme auf die staatsanwaltliche Prüfung der Affäre
um Bundespräsident Christian Wulff zurückgewiesen. "Es hat keinerlei
Weisungen oder sonstige Einflussnahme gegeben", sagte Busemanns
Sprecher Georg Weßling dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe). Die
Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt derzeit gegen Wulffs früheren
Sprecher Olaf Glaeseker wegen möglicher Korruptionsdelikte und pr&