Angesichts der jüngsten Unruhen in Ägypten zeigt sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) besorgt über die Lage im Land und mahnt weitere Unterstützung an. In einem Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe) schrieb Westerwelle: "Ägypten ist ein Schlüsselland des Arabischen Frühlings. Deshalb dürfen wir bei allen Schwierigkeiten in unserer Unterstützung nicht nachlassen – wirtschaftlich, politisch und durch &
Der griechische Ministerrat hat wie erwartet die neuen harten Sparauflagen für die Rettung Griechenlands gebilligt. Wie ein Sprecher von Ministerpräsident Lucas Papademos mitteilte, fiel die Entscheidung des Kabinetts einstimmig aus. Nun soll das Parlament am Sonntagabend zur entscheidenden Abstimmung über das Sparpaket zusammenkommen. Zuvor hatte Papademos die Regierung in einer Rede auf die Einschnitte eingeschworen. Er warnte vor einem völligen Zusammenbruch des Lebensstan
Nach Einschätzung von Henning Vöpel,
Konjunkturexperte am Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut (HWWI),
bleibt den EU-Ländern keine andere Wahl, als Griechenland weiter
finanziell zu unterstützen. "Die Solvenz Griechenlands sicherstellen
und strukturelle Reformen verwirklichen – beides kostet Geld, das
Athen nie und nimmer allein schultern könnte", sagte Vöpel der
"Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe).
"Ein Austritt Griechen
Nach dem wahrscheinlichen Verlust von 20 Millionen
Euro der Stadtsparkasse Oberhausen bei einem einzigen Geschäft lässt
die Bankenaufsicht Bafin nach Informationen der WAZ-Gruppe
(Samstagausgaben) weitere 20 größere Kredite des Instituts prüfen.
Sie prüft, ob die Sparkasse systematisch Risiken von Darlehen
unterschätzt und nachlässig gehandhabt hat. In dem unveröffentlichten
280-Seiten-Gutachten der Unternehmensberatung PwC zum Kreditgeschä
Passagiere werden sich künftig bei
Streitigkeit mit Fluggesellschaften um Schadensersatz wegen
Annullierungen, Verspätungen oder Gepäckschäden an eine
Schlichtungsstelle wenden können. Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte der "Saarbrücker Zeitung"
(Samstag): "Die Schlichtung ermöglicht schnelle und unbürokratische
Lösungen." Beide Seiten würden davon profitieren.
Die Ministerin und di
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat spürbare Lohnerhöhungen oberhalb der Inflationsrate für die Arbeitnehmer in Deutschland gefordert. "In den letzten Jahren haben wir in Deutschland gemeinsam fleißig gearbeitet und Lohnzurückhaltung geübt, damit wir gut aus der Krise kommen. Jetzt ist der Erfolg da: Die deutsche Wirtschaft fährt ordentliche Gewinne ein. Jetzt müssen die Arbeitnehmer daran beteiligt werden und sie müssen das P
Die CDU-geführten Regierungen von Sachsen,
Sachsen-Anhalt und Thüringen wollen eine Novelle des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Bundesrat blockieren, wenn es eine
zu starke Senkung der Solarförderung vorsieht. "Die mitteldeutschen
Länder stehen an der Seite des Bundesumweltministers", sagte
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) mit
Blick auf Norber
Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, hat sich für eine
Grundgesetzänderung ausgesprochen, um eine bessere Kooperation
zwischen Bund und Ländern im Bereich der Wissenschaft zu ermöglichen.
"Das ist eine gute Sache", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) mit Blick auf einen
entsprechenden Vorstoß von Bundesbildungsministerin Annette Schavan
(CDU). "Im Be
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat
die Krankenkassen angesichts der Milliarden-Überschüsse zu
Beitragsrückerstattungen an die Versicherten aufgefordert. "Wenn
wirklich alle Kassen, die es sich leisten können, etwas an ihre
Mitglieder zurückzahlen, dann könnten davon einige Millionen
gesetzlich Versicherte profitieren", sagte Bahr der in Düsseldorf
erscheinenden Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Die Krankenkassen
sollten
Die Bundesregierung ist zu Recht der Auffassung, dass das geltende Aktienrecht einer Verbesserung bedarf. Der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes, die so genannte Aktienrechtsnovelle 2012 vom 12.12.2011 enthält aus Sicht des Verfasser vier gute Ansätze.
