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Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg: Rechtsscheinsvollmacht bei Teilnahme des bauleitenden Architekten an Baubesprechung
von Rechtsanwalt Daniel Wegener, Wollmann & Partner GbR, Berlin
Mit seiner Entscheidung vom 30.11.2011 (4 U 144/07) hat sich das OLG Brandenburg mit der Rechtsscheinsvollmacht des vom Bauherrn beauftragten Architekten auseinandergesetzt. Der Entscheidung lag der im Folgenden verkürzt dargestellte – aber häufig anzutreffende – Sachverhalt zu Grunde.
Auftraggeber und Auftragnehmer schlossen einen Bauvertrag über Fliesenarbeiten für einen öffentlich geförderten K
Bundesgerichtshof zum Baurecht: Keine Mehrvergütung für Ent-sorgung belasteter Böden durch den Bauunternehmer trotz fehlen-den Hinweises auf Kontamination
von Rechtsanwalt und Notar Michael Ch. Bschorr, Wollmann & Partner GbR, Berlin
Streit entsteht häufig während der Bauphase. Insbesondere können hohe Kosten entstehen, wenn z.B. der Erdboden verseucht ist. Die Gerichte beschäftigen sich mit diesen Fragen auch in Fällen bei denen nicht Verbraucher, sondern öffentliche Auf-traggeber (z.B. das Land Berlin) den Auftrag erteilt haben. Hier gilt, der öffentliche Auftraggeber ist grundsätzlich gehalten, ihm m
Widersprüche zwischen Verhandlungsprotokoll und Leistungsver-zeichnis
von Rechtsanwalt Michael M. Zmuda, Wollmann & Partner GbR, Berlin
Vereinbaren die Vertragsparteien individualvertraglich eine Reihenfolge in Be-zug auf die Geltung der einzelnen Vertragsbestandteile, ist diese Festlegung im Rahmen der Vertragsauslegung von ausschlaggebender Bedeutung für die Be-stimmung des vom Auftragnehmer geschuldeten Leistungsumfangs.
In dem entschiedenen Fall vor dem Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 27.10.2010 – 17 U 128/09) ist zwischen den Parteien die V
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Bürger entscheiden – Voting für mehr Transparenz von gemeinnützigen Organisationenüber die neue Internetseite der Bundeskanzlerin
Das erste deutsche Spendenportal HelpDirect.org schlägtüber das neue Internetportal der Bundeskanzlerin zum Zukunftsdialog eine Transparenzpflicht für alle gemeinnützigen Organisationen vor. Die Initiatoren fordern jeden Bundesbürger auf, für diesen ihren Gesetzesvorschlag abzustimmen.
Hinweispflicht des Architekten auf fehlende Genehmigungsfähigkeit der Planung – unterbleibt der Hinweis kann der Bauherr Schadenersatz fordern
von Rechtsanwältin Jana Henning, Wollmann & Partner GbR, Berlin
Auftraggeber von Architekten müssen sich auf die fachliche Kompetenz des Baufachmannes "Architekt" verlassen können. Einen interessanten Fall musste das Oberlandesgericht München entscheiden. Jana Henning, spezialisierte Rechtsanwältin im Bereich Baurecht hierzu: "Mit seiner Entscheidung vom 08.11.2011 (9 U 1576/11) stellt das OLG München klar, dass der Architekt den Bauherrn auf die
Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG muss Schufa-Negativeintrag widerrufen – Landgericht Gießen verurteilt die Bank durch einstweilige Verfügung
(von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Sven Tintemann)
Das Landgericht Gießen hat es der Deutschen Bank Privat- und Geschäftskunden AG im Wege einer einstweiligen Verfügung aufgegeben, einen Negativeintrag über einen durch die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte vertretenen Arzt und Unternehmer zu widerrufen. Zudem wurde der Bank aufgegeben, der Schufa Holding AG mitzuteilen, dass der Scorewert wieder hergestellt werden soll, al
LV-Doktor: Lebensversicherung kündigen – aber richtig
In Deutschland werden jedes Jahr rund vier Millionen Lebensversicherungs- und Rentenversicherungsverträge gekündigt – lange vor dem Laufzeitende. Viele Menschen machen bei dem Kündigen der Lebensversicherung erhebliche Verluste, weil sie viel weniger Geld zurück bekommen, als sie eingezahlt haben. Die bessere Lösung ist: Lebensversicherung kündigen mit LV-Doktor (www.lv-doktor.de), so haben die Verbraucher die Chance, alle eingezahlten Beiträge plus Zinsen zur&
Ausschreibung und Vergabe̦ffentlicher Auftraggeber РEU-Kommission erh̦ht Schwellenwerte zum 01.01.2012
von Rechtsanwältin Jana Henning, Wollmann & Partner GbR, Berlin
Öffentliche Aufträge sind bereits seit längerem im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung zu vergeben. Dies ist jedoch erst ab bestimmten Schwellenwerten zwingend. Die EU-Kommission setzt dabei alle zwei Jahre die Schwellenwerte unter Berücksichtigung der Stabilität des Euro neu fest.
Mit Verordnung Nr. 1251/2011 vom 30.11.2011 (veröffentl. im Amtsblatt der EU L 319) hat die Europäisch
