Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat den vorläufigen Abbruch der Beobachtermission in Syrien als "kritisches Signal für eine weitere Eskalation der Gewalt" bezeichnet. Dies teilte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Samstag in Berlin mit. Der Bundesaußenminister forderte angesichts dieser Entwicklungen eine klare Reaktion des UNO-Sicherheitsrates. Einer notwendigen und überfälligen Resolution dürften sich alle derzeit noch zögern
Windparks vor der Küste können künftig schneller gebaut werden: Ab Montag tritt die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) überarbeitete Seenanlagenverordnung in Kraft. "Jetzt genügt ein Verfahren. Es ergeht nur ein Planfeststellungsbeschluss, in dem alle Belange berücksichtigt werden", sagte der Minister den "Lübecker Nachrichten" (Sonntagausgabe). Bisher seien für denselben Standort bis zur Entscheidung mehrere Verfahren der
Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) hat nicht ausgeschlossen, dass Griechenland mehr Geld benötigen wird. "Die griechische Wirtschaft entwickelt sich wegen der Sparmaßnahmen nicht so, wie das vorher eingeschätzt wurde. Das kann man den Griechen nicht vorwerfen", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". Eine Zustimmung zu einem zweiten Griechenlandpaket sei aber ohne strenge Bedingungen – vor allem bei Konsolidierung und Strukturreformen – nicht vorstellb
Die Arabische Liga hat ihre Beobachtermission in Syrien vorerst ausgesetzt. Wie ein Vertreter des Staatenbundes am Samstag sagte, habe man die Arbeit der Mission gestoppt. Die Beobachter waren Ende Dezember wegen der gewaltsamen Unterdrückung der Opposition nach Syrien geschickt worden, in ihrer Arbeit aber immer wieder behindert worden. Erst am Dienstag hatte Syrien die Beobachter Mission um einem Monat verlängert und ist damit einer Forderung der Liga nachgekommen. Indessen hat Russl
Russland hat einen erneuten Entwurf für eine Syrien-Resolution im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen abgelehnt. Der russische Uno-Botschafter Witali Tschurkin signalisierte am Freitag nach Beratungen in New York eine generelle Gesprächsbereitschaft, hielt den Entwurf aber dennoch für "inakzeptabel". Er würde für Russland mehrere "rote Linien" überschreiten. Sein Land werde weder Sanktionen noch einem Waffenembargo zustimmen. Auch ein gefordert
Die angeschlagene spanische Fluggesellschaft Spanair hat ihren Betrieb umgehend eingestellt. Wie das Unternehmen weiter mitteilte, habe man alle Flüge seit Freitagabend gestrichen. Damit können die rund 22.000 betroffenen Passagiere ihre für dieses Wochenende geplante Reise nicht antreten. Spanischen Medienberichten zufolge, werde das Unternehmen in den kommenden Tagen einen Insolvenzantrag stellen. Zuvor hatte die katalanische Regierung mitgeteilt, der Fluggesellschaft kein Geld
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet trotz der aktuellen Schuldenkrise mit einem Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Merkel: "Wir haben derzeit 17 Euro-Staaten und ich rechne damit, dass es mehr werden." Die Kanzlerin betonte, dass eine Aufgabe des Euro mit ihr nicht zu machen sei: "Ich habe mehrfach gesagt: Scheitert der Euro, scheitert Europa, denn der Euro war ein entscheidender Schritt zu einer tieferen europ
Der IT-Unternehmer und Obmann der FDP in der Enquetekommission Internet und digitale Gesellschaft, Jimmy Schulz, hat keine Bedenken wegen einer Facebook-Chronik. "Diese Chronik stellt keine mehr Informationen bereit, als bisher schon verfügbar ist", erklärte Schulz im Deutschlandfunk. Alle diese Informationen, die in dieser Chronik drin seien, würden schon vorher in einer anderen Form dargestellt. "Und auch die Darstellung, als wäre das jetzt Pflicht, nun ja, n
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine noch engere Zusammenarbeit mit China ausgesprochen. In ihrem wöchentlichen Video-Podcast bezeichnete die Kanzlerin ihren Besuch in China als "neuen Schritt zu einer engeren Zusammenarbeit". Dabei kündigte sie an, auch Problemthemen wie Menschenrechtsfragen ansprechen zu wollen. "Gespräche und Besuche dienen ja gerade dazu, auch die Probleme zu erörtern, die noch nicht so sind, dass wir immer einer Meinu
Auf die Länder der Euro-Zone kommen im Rahmen des zweiten Rettungspakets für Griechenland neue Lasten zu: Nach Einschätzung der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds braucht das Land noch einmal zusätzlich rund 15 Milliarden Euro. Das berichtet der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Statt 130 Milliarden Euro, wie noch Ende Oktober vergangenen Jahres beschlossen, würden etwa 145 Milliarde
