Der neue Präsident des Bundesfinanzhofs, Rudolf Mellinghoff, hat vor den Folgen der geplanten Finanztransaktionssteuer gewarnt. "Wenn die Finanztransaktionssteuer eingeführt wird, dann gehe ich davon aus, dass die Finanzgerichte viel Arbeit bekommen werden", sagte Mellinghoff im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Es sei auch "völlig klar, dass Steuerpflichtige Vermeidungsstrategien entwickeln, wenn neue Steuern eingeführt werden. Besonders
In der Debatte um die Bewertung von Bildungsabschlüssen im Deutschen Qualifikationsrahmen (DQR) hat Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) eine angemessene Bewertung der beruflichen Bildung angemahnt. "Jetzt ist die Stunde der Wahrheit für die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung", sagte die Ministerin dem Nachrichtenmagazin "Focus". Für sie habe eine dreijährige Berufsausbildung – etwa zum Mechatroniker oder zur medizinischen
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hält an der Beobachtung der Partei "Die Linke" durch den Bundesverfassungsschutz fest. Teile der Linken hätten kein Problem damit, Straftaten, etwa bei Demonstrationen, zu rechtfertigen, sagte der Minister dem Nachrichtenmagazin "Focus". Teile der Linken unterstützten ausländische Terrororganisationen wie die PKK. Und Teile der Linken seien in Gruppierungen, die eindeutig eine sozialistisch-kommunistische Gese
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird bei ihrem China-Besuch in dieser Woche um Pekings Unterstützung für das Ölembargo der EU gegen den Iran werben. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. "Es geht darum, die chinesische Seite dafür zu gewinnen, ihre Importe zumindest nicht zu erhöhen", sagte ein Merkel-Vertrauter im Vorfeld der Reise. Vor wenigen Tagen sei es der Bundesregierung gelungen, Indien von
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier fürchtet, dass die Affäre von Bundespräsident Christian Wulff dem Ansehen Deutschlands schadet. "Deutschland ist für viele Länder ein Vorbild, was die Sauberkeit der Politik und die Unabhängigkeit ihrer Verantwortungsträger angeht. Die Debatte um Wulff nimmt Deutschland sicherlich einiges von diesem Nimbus", sagte der frühere Bundesaußenminister der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 29.
Die Hamburger Beteiligungsgesellschaft MPC hat vom Bundeskartellamt grünes Licht für die Übernahme des Essener Industriekonzerns Ferrostaal bekommen. Damit sei eine wichtige Hürde auf dem Weg zum Eigentümerwechsel genommen, sagte ein MPC-Sprecher den Zeitungen der Essener "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgaben). "Wir rechnen fest damit, dass die Übernahme Ende Februar vollzogen wird." MPC warte noch auf die Zustimmung von Kartellbeh
Die mehr als vier Millionen Beschäftigten bei Bund, Ländern und Gemeinden leiden stärker unter psychischen Belastungen am Arbeitsplatz als die Mitarbeiter in der privaten Wirtschaft. Das geht aus einem Bericht der Bundesregierung zur Gesundheit im Öffentlichen Dienst hervor, der den Zeitungen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgaben) vorliegt. Danach klagen dort 34,6 Prozent der Beschäftigten mit gesundheitlichen Problemen über Kopfschmerz
Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Köhler, hat eine unabhängige Begutachtung von medizinischen Extra-Angeboten (IGel) angeregt, die gesetzlich Versicherte privat bezahlen müssen. "Um hier Ärzten und Patienten Orientierungshilfen zu geben, denken wir über eine neutrale Zertifizierung von IGeL-Leistungen nach", sagte Köhler der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe). Dies könne zum Beispiel durch ein wissenscha
Der ehemalige Q-Cells-Vorstand Hartmut Schüning baut in Halle eine neue Solarfirma mit dem Namen "Second Solar Century" auf. "Bis Mitte 2014 wollen wir eine erste Solarfabrik bauen", sagte Schüning der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). Dafür soll ein zweistelliger Millionenbetrag investiert werden. Second Solar will sogenannte Dünnschicht-Module fertigen, die Sonnenlicht in elektrischen Strom umwandeln. Die dafür verwendete Cadmium
Der Vorsitzende des Immunitätsausschusses des Bundestages, Thomas Strobl (CDU), lehnt die von den Grünen geforderte Genehmigung der Beobachtung von Bundestagsabgeordneten durch das Gremium ab. "Das ist nach der geltenden Rechtslage ein Vorschlag, der von gar keiner Sachkenntnis getrübt ist", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Denn der Immunitätsausschuss hat völlig andere Aufgaben, die im Grundgesetz genauestens umschrieben
