Auch wenn es mal kräftig im Gebälk knirscht,
muss man nicht gleich das ganze Haus abreißen – die Wahrheit dieses
Satzes auch in politischen Dingen belegt das gestrige Urteil des
Bundesarbeitsgerichts zum kirchlichen Arbeitsrecht. Zwar haben die
Richter dem generellen Streikverbot in kirchlichen Einrichtungen ein
Ende gemacht. Zugleich haben sie aber den Kirchen eine goldene Brücke
gebaut, wie sie ihren Sonderweg im kirchlichen Arbeitsrecht weiter
beschreiten könne
Eines sei vorausgeschickt: Gemeinsame Anleihen
von Ländern und dem Bund befinden sich noch im Planungszustand. Noch
sind diverse Aspekte vollkommen ungeklärt. Dabei geht es um
Haftungsausgestaltung, beteiligte Länder, benötigte Kapitalvolumina,
Aufteilung der Emission, Emissionsverfahren, Laufzeitenstrukturen
etc. Auf Bund-Länder-Ebene wird es in den kommenden Monaten
demzufolge noch einigen Gesprächsbedarf geben.
Der deutsche Baukonzern Hochtief erhält eine
Gnadenfrist. Der spanische Eigentümer ACS will Geld sehen. Deshalb
wurden die Vorstandsspitze und der Aufsichtsratschef durch Vertraute
der madrilenischen Führung ersetzt. Hochtief soll profitabler werden,
lautet die Marschrichtung des neues starken Mannes, Marcelino
Fernandez Verdes. Er soll den Eigentümern großzügige Überweisungen
aus Deutschland garantieren. Das wird kaum ohne Arbeitsplatzabbau in
Deutschla
»Schlichten ist besser als richten«, sagt der
Volksmund. Das sollte erst recht für einen Fall gelten, bei dem
zentrale Träger der Gesellschaft wie die Kirchen und die
Gewerkschaften gegeneinander stehen. Immerhin stellt das gestrige
Urteil des Bundesarbeitsgerichts niemanden ganz ins Abseits.
Kirchliche Einrichtungen dürfen Tarifverträge weiter in
eigenständigen Kommissionen aushandeln. Allerdings, und hier kann
sich die Gewerkschaft als Sieger fü
Die einstige Drogenbeauftragte der Bundesregierung ist
künftig fürs staatliche Glücksspiel verantwortlich. Wer um die
schizophrene Aufgabenstellung weiß, mit der allein das Monopol
verteidigt werden kann, wird der engagierten Suchtbekämpferin Marion
Caspers-Merk eine gewisse Kompetenz zubilligen müssen. Dennoch muss
die neueste Personalentscheidung des sozialdemokratischen
Finanzministers Nils Schmid schon wieder Kritik provozieren. Da wird
einer Genossin, di
In den vergangenen Jahren ist vielfach an dem
Kommunalrecht herumgedoktert worden: Zunächst fiel vor dem
Landesverfassungsgericht die Fünf-Prozent-Hürde, dann trennte die
alte Landesregierung die Ratswahl von der Direktwahl für
Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte. Als Zwischenbilanz
muss man leider sagen: Das Ergebnis ist erschütternd.
Teilweise mehr als zehn Fraktionen oder Gruppierungen in den Räten
– darunter leider auch hier und
Frankfurt, den 20.11.2012. Die ecolutions GmbH&Co. KGaA, ein Anbieter von
Projektfinanzierungen für großflächige Photovoltaikanlagen, gibt bekannt,
dass gestern die außerordentliche Hauptversammlung der Gesellschaft mit der
Verlustanzeige nach§92 Abs. 1 Ak
