Verschiedene Internet-Seiten berichten, dass die
Telekom laut über neue Datentarife fürs Festnetz nachdenkt. In den
Handynetzen ist es bereits teure Wirklichkeit, in Zukunft sollen auch
im Festnetz Flatrate-Nutzer nach Erreichen einer festgelegten
Datenmenge ausgebremst oder erneut zur Kasse gebeten werden. Die
Telekom dementiert nicht, sondern verweist im eigenen Blog lediglich
darauf, dass es bisher noch keine neuen Tarife gebe. Im Übrigen
zitiert der Blogbeitrag des rosa R
Die Zahl rechtsextremer Straftaten ist gestiegen
und das Zwickauer Terrortrio hatte mehr Unterstützer als angenommen:
Diese beiden Nachrichten sollten die Alarmglocken schrillen lassen.
Doch die Erkenntnisse zeigen auch, dass die Politik nicht mehr ganz
so blind ist auf dem rechten Auge. Aus einst 41 NSU-Helfern wurden
nun mindestens 129. Das spricht für eine längst überfällige
Aufklärung. Weitaus brenzliger für die Behörden ist die Frage, ob
unter d
In der Diskussion um die NPD fällt immer wieder
das Argument, man solle die Partei nicht verbieten, damit die Rechte
in dieser Organisationsform beobachtbar bleibt. Bei einem Verbot
könnten Rechtsextremisten abtauchen in die staatlich kaum zu
kontrollierende Szene freier Kameradschaften und lose via Internet
organisierter Aktionsgruppen, die für die schwerfälligen
Verfassungsschutzbehörden kaum zu fassen sind.
Nur: In diesem Untergrund agieren die Rechtsextremen
Nach der vorerst gescheiterten Strompreisbremse
kann Bundesumweltminister Altmaier endlich einen persönlichen Erfolg
feiern: In intensiven Gesprächen rang er dem rot-grün-regierten
Niedersachsen ab, trotz des Gorleben-Konflikts den Widerstand gegen
ein gemeinsames Endlagersuch-Gesetz aufzugeben. Nun kommt wider
Erwarten Bewegung in diesen seit Jahren verfahrenen Konflikt. Noch
vor der parlamentarischen Sommerpause könnte das Gesetz Wirklichkeit
werden. Mit der geplanten
Papst Franziskus kommt nicht aus den Schlagzeilen
heraus. Nun also am Wochenende auch noch das lang ersehnte Treffen
des neuen Papstes mit dem emeritierten Benedikt. Natürlich wieder ein
gefundenes Fressen für die Medien. Von einer "historischen Stunde"
ist die Rede, von einer "Einmaligkeit in der Kirchengeschichte" und
manch Vollmundiges mehr.
Allein, historisch wirklich bedeutsam war die Begegnung sicher
nicht. Historisch, das meint doch eigentlich "
Es ist eine bittere Lektion, die Zypern im Laufe
einer turbulenten Woche hat lernen müssen: Auch wenn mancher
EU-Verantwortliche den kleinen Inselstaat mit dem aufgeblähten
Banken-Sektor "systemische" Bedeutung bescheinigt hatte: Beim
Kräftemessen mit Wolfgang Schäuble und Co saß man von vornherein am
kürzeren Hebel.
Es ist geradezu tragisch, wie sich die Regierung des neuen
Präsidenten Anastasiades darüber täuschen konnte. Anges
Nach ihrem jahrelangen Zerwürfnis nähern sich die
früheren Partner Türkei und Israel wieder einander an. Die auf Druck
der USA zustandegekommene Entschuldigung des israelischen Premiers
Benjamin Netanjahu wegen des Todes der türkischen Gaza-Aktivisten vor
drei Jahren räumt ein Hindernis für den Neubeginn der Zusammenarbeit
der beiden Staaten aus dem Weg. Dazu war der ganze Einsatz der
Weltmacht USA notwendig: Die Streithähne selbst wären wohl kau
GRECO, die Korruptionsüberwachungsstelle des Europarates, hat
bestätigt, dass das osteuropäische Land eine Reihe verschiedener
Empfehlungen im Bereich der Antikorruption umgesetzt hat. Diese
Rückmeldung ging aus der 59. GRECO-Plenarsitzung hervor, in deren
Rahmen die Ukraine ihren Fortschrittsbericht zum Thema Antikorruption
präsentiert hat. Die Ukraine erstattete Bericht über die Einführung
einer neuen Strafprozessordnung sowie eines neuen Gesetzes zu
Eine Reihe von Gegnern des russischen
Präsidenten Wladimir Putin – von denen Boris Beresowski einer der
schärfsten war – ist in den letzten Jahren im britischen Exil unter
mysteriösen Umständen ums Leben gekommen. Beresowskis Freund Arkadi
Patarkazischwili, georgischer Oppositionspolitiker, zum Beispiel, der
2008 angeblich an plötzlichem Herzversagen starb. Oder Alexander
Litwinenko, dessen Kreml-Kritik Beresowski tatkräftig unterstützte
und der mit radio
Es ist eine bittere Lektion, die Zypern im Laufe
einer turbulenten Woche hat lernen müssen: Auch wenn mancher
EU-Verantwortliche den kleinen Inselstaat mit dem aufgeblähten
Bankensektor "systemische" Bedeutung bescheinigt hatte: Beim
Kräftemessen mit Schäuble und Co. saß man von vornherein am kürzeren
Hebel. Es ist geradezu tragisch, wie sich die Regierung des neuen
Präsidenten Anastasiades darüber täuschen konnte. Angesichts der
