Machen wir uns nichts vor: Bis zur
Bundestagswahl Ende September wird innenpolitisch weitgehend
Stillstand herrschen. Das Sommerloch hat quasi schon im März
begonnen. Anders lässt sich das Geschehen im Bundesrat und das
Treffen der Spitzen von Union und FDP in dieser Woche kaum deuten.
Egal ob Strompreisbremse, Homo-Ehe, Jahressteuergesetz oder
Finanzspritzen für notleidende Städte und Gemeinden: Konkrete Gesetze
dazu wird es bis zum Wahlgang aller Voraussicht nach nich
Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) hat am
Freitag Zwischenbilanz gezogen. In nur zwei Jahren gehen 129 neue
Sekundar- und Gesamtschulen an den Start, im Gegenzug laufen 277
Schulen, überwiegend Haupt- und Realschulen, aus. Nach Jahrzehnten
der Glaubens- und Grabenkämpfe in der Schulpolitik lobt Löhrmann den
relativ friedvollen Prozess. Der Schulkonsens von Rot-Grün mit der
CDU habe dafür gesorgt. Aus Düsseldorfer Sicht ist das zutreffend.
Aller
Der Aufschrei ging von Zypern durch die Welt: Die
ursprünglich geplante Zwangsabgabe auf alle Einlagen wurde als
unsozial und dilettantisch verteufelt, noch dazu untergrabe sie das
Vertrauen in die Sicherheit der Ersparnisse. Darüber kann man
trefflich streiten. Unstrittig ist hingegen, dass das Schuldenproblem
keine Spezialität einiger Randstaaten der Eurozone darstellt.
Vielmehr muss sich die internationale Staatengemeinschaft langsam,
aber sicher Gedanken machen, wie sie die Sc
Es ist peinlich, weil die Luftwaffe so große
Hoffnungen auf ihren Euro-Habicht gesetzt hat. Endlich wollte die
Bundeswehr mit einem eigenen Exemplar ins Zeitalter der unbemannten
Luftfahrt starten. Mit großem Brimborium war der Prototyp 2011 von
Kalifornien aus ins bayerische Manching überführt worden. Der
Euro-Hawk sollte nicht nur beim Einsatz in fremden Ländern aufklären,
sondern auch das Nato-Hoheitsgebiet absichern. Und jetzt muss der
komplette Luftraum
Die Zeit drängt, weil die Europäische Zentralbank
ein Ultimatum bis Montag gesetzt hat. Dann stellt sie ihre
Notunterstützung ein, ohne die erst das Finanzsystem und dann der
Staat zusammenbrechen werden. Mit ihrem unverantwortlichen Agieren
hat die Regierung in Nikosia ihre Verhandlungsposition nicht
gestärkt. Das ist vielleicht das einzig Gute an dem Desaster. Die
Euro-Partner sollten sich nicht auf Spielchen einlassen wie dem
Versuch, Rentenkassen für den S
Übereilt dürfte nun der Ausstieg sein. Auch den
Chinesen geht im ruinösen Wettbewerb die Luft aus. Die Preise für
neue Module sind in Deutschland derart im Keller, dass Sonnenstrom
vom eigenen Dach schon billiger ist als der vom Versorger. Das Ziel,
Solar wettbewerbsfähig zu machen, ist nah. Weltweit wird die
Nachfrage in den kommenden Jahren daher rasant steigen. Ein
Technikriese wie Bosch, der nicht nur Solarzellen, sondern auch
Speicher und Haustechnik her
Es ist nur wenige Tage her, dass das
Bundesverfassungsgericht Absprachen zwischen Staatsanwaltschaft und
Verteidigern bei Strafprozessen für rechtens erklärt hat. Nicht
selten wird so ein Verfahren "schmutziger Deal" genannt. Geldstrafe
gegen Freiheit heißt es meist bei diesem juristischen Ablasshandel.
Gleiches passiert nun im Fall Wulff. 20.000 Euro soll der
Exbundespräsident für die Einstellung der Ermittlungen zahlen.
Schmutzig ist hier weniger der
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Ad-hoc-Meldung nach § 15 WpHG übermittelt durch euro adhoc mit dem Ziel
einer europaweiten Verbreitung. Für den Inhalt ist der Emittent
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Geschäftszahlen/Bilanz
22.03.2013
Dem Vorstand der Deutsche Balaton Aktiengesellschaft liegen
inzwischen die vorläufigen Konzernabschlusszahlen (IFRS) f
Die zyprische Regierung verhandelt mit der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) über eine neue Paketlösung zur Rettung des Landes. Einerseits will man in Nikosia die Laiki Bank, das zweitgrößte Geldhaus des Landes, abwickeln. Dabei soll ein erheblicher Teil der Kontoguthaben und sonstigen Verbindlichkeiten der Bank in Eigenkapital umgewandelt werden. Andererseits soll bei den übrigen Banken eine modif
Rot-Grün hat seine neue Stärke im Bundesrat
konsequent genutzt. Zumindest bei schlagzeilenträchtigen Themen, bei
anderen blieb man eher pragmatisch. Die Länderkammer läuft damit
Gefahr, zur Wahlkampf-Bühne zu werden. Besonders konstruktiv ist das
nicht. Andererseits kann man argumentieren, dass das Grundgesetz die
Hauptaufgabe des Bundesrats darin sieht, bei der Gesetzgebung
mitzuwirken. Und genau das ist gestern passiert. Leider nur stark vom
Wahlkampf gepr&a
