Bahnchef Rüdiger Grube will den Umsatz des
größten deutschen Staatskonzerns bis 2020 glatt verdoppeln. Wem soll
das nützen? Schon heute ist die DB mit 300.000 Mitarbeitern das
umsatzstärkste Schienenunternehmen Europas, größter Landspediteur,
dazu größter Bus- und Schienennetzbetreiber und zudem Nummer zwei in
der Luftfracht und Nummer drei im Seetransport weltweit. Trotzdem
kauft Grube weiter zu und treibt damit auch die jetzt schon
gewalti
Zwar hat der Konzern für eine zweistellige
Milliardensumme neue Züge bestellt und eine Modernisierungsoffensive
gestartet, doch es dauert, bis die Neuen auf dem Gleis stehen.
Bisher hieß es, frühestens Ende 2014 wird es eine erste
Entspannung geben. Doch daran darf inzwischen gezweifelt werden. Der
Grund: Das Eisenbahnbundesamt hat sich zu einem Hemmnis
entwickelt. Immer neue Normen verlängern die Zulassungsprozesse. Das
macht es in Deutschland inzwisch
Manchmal dauert es etwas länger, bis sich in der
Politik Bewusstsein für das Notwendige entwickelt. Vor allem dann,
wenn ein solcher Erkenntnisprozess sich in Berlins SPD abspielt und
wenn es um Bildungspolitik geht.
Der Kampf gegen das an Berlins Schulen massiv verbreitete
Dauerschwänzen ist ein solches Thema. Vor fünf Jahren hatte der
Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky versucht, auf einem
SPD-Landesparteitag ein Paket von Maßnahmen gegen Sc
Nach dem Appell von PKK-Chef Abdullah Öcalan an
die Kurdenrebellen und an den türkischen Staat ist die Hoffnung auf
ein Ende der Gewalt bei Kurden und Türken groß. Die Menschen sind
kriegsmüde – und zum ersten Mal sehen sowohl Öcalan als auch die
türkische Staatsführung mehr Vorteile in einer friedlichen Lösung als
in einer Fortsetzung der Gefechte. Das ist ermutigend. Für Euphorie
ist es aber zu früh. Sollte es Kurden und Türken t
Plan B – schon das Wort zeigt, dass hier sicher
nicht die beste Lösung für die zyprische Schuldenkrise gefunden
worden ist. Tatsächlich muss man kein Ökonom sein, um zu ahnen, dass
ein Solidaritätsfonds, der mit Geld aus Rentenkassen und Kirche
ausgestattet ist, höchstens für die Ablage P (Papierkorb) taugt.
Zyperns Kleinsparer dürften danach zwar ihre Bankeinlagen behalten.
Dafür wäre aber ihre Rente gefährdet. Zudem erhöht ein Fo
Bonn/Bern, 21. März 2013 – Der Präsident des
Europäischen Parlaments Martin Schulz hat sich im PHOENIX-Interview
optimistisch hinsichtlich einer Lösung der zypriotischen
Schuldenprobleme über einen Fonds gezeigt: "Wenn der Sozialfonds die
Lasten im Lande gerechter verteilen wird, dann könnte er die Lösung
sein. Ich bin optimistisch, dass es gelingen wird."
Wichtig sei, dass man "kein Land mit Spekulationen aus dem Euro
herausbrechen kan
Union und FDP begegnen der Debatte über Exzesse
bei Managergehältern mit einem Bekenntnis zur Stärkung der
Aktionärsdemokratie. Das ist gut, weil es eine ordnungspolitisch
saubere Lösung ist. Per Gesetz Maximallöhne für Manager vorzugeben,
wie es SPD und Grüne wollten, wäre der falsche Weg. Wer, wenn nicht
die Anteilseigner, sollte über die Gehälter der leitenden
Angestellten entscheiden? Es liegt an ihnen, Millionenboni und
Fantasiel&
Ausgabe vom 22.03.2013 Konflikte lassen sich so wenig miteinander
vergleichen wie ihr Ende. Es bedarf aber starker Signale und
einflussreicher Figuren, um dauerhafte Auseinandersetzungen zu
beenden. Abdullah Öcalan gehört dazu. Es dürften nicht nur
Friedensgefühle sein, die ihn zu dem Appell bewegen, die Waffen
schweigen zu lassen. Ein wichtiges Motiv ist wohl auch, dass sein
Einfluss in der PKK schwindet. Da bedarf es großer Gesten
Der Fall Zypern zeigt es in diesen Tagen
überdeutlich: Russland ist kein strategischer Partner der EU, sondern
geopolitischer Konkurrent. Es geht um Gas und Geld, aber auch um
Macht und Einfluss. Wenn schon eine kleine Insel im Mittelmeer von
solcher Bedeutung ist, wie muss es dann erst um die Ukraine bestellt
sein, den zweitgrößten Flächenstaat des Kontinents? Tatsächlich
ringen Brüssel und Moskau in Kiew um die geostrategische Hoheit im
Osten Europas. Die E
Das ablehnende Votum der Bochumer Opel-Belegschaft
zum Sanierungstarifvertrag ist Ausdruck eines tiefen Misstrauens
gegenüber dem Management. Was nach all den Jahren des Niedergangs am
Revier-Standort und der stiefmütterlichen Behandlung durch den
Eigentümer General Motors (GM) verständlich ist. Und natürlich ist es
viel verlangt, wenn eine Belegschaft der weitgehenden Abwicklung
ihrer Arbeitsplätze zustimmen soll. Und doch ist es ein harter und
risikoreicher
