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Am heutigen Montag hat Bundesminister Peter
Ramsauer eine Reformkommission für Großprojekte ins Leben gerufen.
Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige
Berichterstatter, Patrick Schnieder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Einrichtung einer
Reformkommission für Großprojekte durch Bundesminister Peter
Ramsauer. Es ist sinnvoll, die Ursachen zu analysieren, wa
Berlin – Der Innenminister von
Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), kritisiert die Haltung
der FDP, einen Antrag der Bundesregierung auf ein Verbot der NPD zu
blockieren. "Wenn Herr Minister Rösler sagt, Dummheit könne man nicht
verbieten, sage ich: Dummheit kann man tatsächlich nicht verbieten",
erklärte Caffier am Montag dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe).
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Der CSU-Innenexperte im Bundestag, Hans-Peter Uhl, unterstützt die Entscheidung der FDP, auf einen eigenen Antrag der Bundesregierung für ein NPD-Verbot zu verzichten. "Es ist richtig, dass die Regierung keinen eigenen Verbotsantrag stellt", sagte Uhl der "Welt". Der Antrag des Bundesrats gegen die rechtsextremistische Partei reiche vollkommen aus. "Ich gehe allerdings davon aus, dass der Antrag der Länderkammer vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern w