Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht
(CDU) geht davon aus, dass der Bundesrat einen Antrag auf Verbot der
NPD stellen wird, auch wenn Bundesregierung und Bundestag nicht
mitmachen. "Ich gehe davon aus, dass das seinen Gang geht", sagte er
der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Dienstag-Ausgabe). "Ich habe keine anderen Signale." Dass die
FDP-Minister im Bundeskabinett sich nun dagegen entschieden hätten,
überrasche ihn nic
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DGAP-News: INJEX Pharma AG / Schlagwort(e): Sonstiges
INJEX Pharma AG: Der Zeitplan im Wertpapierprospekt bezüglich des
Zulassungsbeschlusses und der Notierungsaufnahme im General Standardändert sich
18.03.2013 / 14:51
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Corporate News: Der Zeitplan im Wertpapierprospekt bezüglich des
Zulassungsbeschlusses und der Notierungsaufnahme im General Standardändert
sich
CDU und CSU haben sich auf eine Erhöhung der
Mütterrente für Frauen geeinigt, die vor 1992 Kinder geboren haben.
Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag, Ingrid Fischbach:
"Die bessere Anerkennung der Kindererziehungszeiten in der Rente
ist für Millionen von Müttern ein wichtiger Schritt zu mehr
Gerechtigkeit. Viele Frauen in der Union haben sich dafür seit Jahren
eingesetzt.
Die fünf Bundesminister der FDP lehnen einen NPD-Verbotsantrag der Regierung ab. "Wir können einem Verbotsantrag nicht zustimmen", sagte FDP-Chef Philipp Rösler am Montag in Berlin. "Dummheit kann man nicht verbieten". Die Bundesregierung wollte eigentlich am Mittwoch im Kabinett über den Antrag entscheiden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor eine einmütige Entscheidung des Kabinetts angekündigt. Die Länder hatten bereits im Dez
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