Ein Spatz in der Hand ist allemal besser als
eine Taube auf dem Dach. So spricht der Volksmund. Aber die vielen
Schützenvereine können mit dieser Weisheit nichts mehr anfangen. Seit
der Bundesinnenminister ihren Vögeln eine heftige Schrumpfkur
verpasst hat, sind sie total sauer. Befürchtet wird ein neuerlicher
Anschlag auf die Tradition. Demnächst soll nicht mehr auf einen
großen bunten Adler, sondern nur noch auf schmalbrüstige Holzamseln
geschossen wer
Politik entwickelt sich selten nach einem
Drehbuch. Die Realität hält sich an kein Wahlprogramm. Wer wüsste das
besser als die SPD? Gerhard Schröder erfand 2003 ohne Blaupause die
Agenda 2010, um Deutschland, den "kranken Mann Europas" mit über fünf
Millionen Arbeitslosen, wieder flottzumachen. Bundesfinanzminister
Peer Steinbrück musste 2008 mit unkonventionellen Mitteln auf die
brutalste Finanzkrise seit der Großen Depression reagieren.
W
Eine solch umfängliche Untersuchung hat es selten
gegeben: 113 Stromversorger aus NRW nahm die Verbraucherzentrale
unter die Lupe. Und das Ergebnis ist sehr ernüchternd: Über die
Hälfte der Versorger geraten in Erklärungsnot. Weil sie ihre Kunden
deutlich mehr zur Kasse baten, als es die Erhöhung der EEG-Umlage
nötig machte. Weil es viele Anbieter noch immer aufs Vortrefflichste
verstehen, verschwurbelte Anschreiben zu verschicken, die die Kunden
üb
In der Debatte um die finanzielle Schieflage der
kommunalen Krankenhäuser hat sich Thomas Lemke, Finanzvorstand der
Sana AG, Ismaning, zu Wort gemeldet. In der Stuttgarter Zeitung
(Ausgabe vom Dienstag) sagt Lemke ein weiter beschleunigtes
Krankenhaussterben voraus. Die Gründe dafür seien hohe
Bettenüberkapazitäten, die in den 70er-Jahren geschaffen worden
seien, sowie die Wirkungen der 2003 eingeführten, auf Wettbewerb
angelegten Fallpauschale. Viele Kommunal
Einst wurde Ungarn als Vorreiter der Wende
von 1989 gefeiert. Aus Kommunisten wurden Sozialdemokraten. Doch
wurde im Westen übersehen, dass die Macht in Apparaten noch lange in
den Händen derer lag, die sie schon vorher hatten – auf Kosten
politischer Aufarbeitung sowie der Wirtschaft. Orbans
Zwei-Drittel-Mehrheitssieg 2010 als verspäteter Wechsel empfunden,
der alles umkrempeln sollte – selbst mit zweifelhaften Methoden, wie
nun die Einschränkung der Rechte des Verfas
Wenn man betrachtet, wie die abgetragene
strahlende Erde jetzt in der Region Fukushima gelagert wird – in
Säcken, irgendwo in der Landschaft, weil es noch kein Endlager gibt
-, dann wird das Hauptproblem klar: Ausbaden müssen diese Technologie
die Kinder, Enkel und Urenkel. Es kostet Abermilliarden, ein Endlager
zu finden, zu erkunden und herzurichten, die in keinen Strompreis der
Welt eingerechnet sind. Das Perfide daran ist, dass die Kosten
trotzdem anfallen werden. Und die Steue
Das ungarische Parlament hat am Montag die umstrittene Verfassungsänderung beschlossen. Insgesamt votierten 265 Abgeordnete für die Reform, elf lehnten sie ab und 33 enthielten sich. Die sozialistische Opposition blieb der Abstimmung fern. Damit sind nun unter anderem Einschränkungen in der Bildungs- und Familienpolitik sowie härtere Maßnahmen gegenüber Obdachlosen verfassungsmäßig verankert. Zudem wurden die Handlungsbefugnisse des Verfassungsgerichtes,
Nach 30-jährigem Kampf für die Rechte von Ratten,
Mäusen und Kaninchen endlich ein Durchbruch. Und doch wäre es zu kurz
gegriffen, wenn man den durchaus beachtlichen Einsatz der
Gemeinschaft allein aus ihrem großen Herz für Vierbeiner erklären
wollte. Tatsächlich ging es von Anfang an immer auch um
wirtschaftliche Aspekte. Deshalb unterstützte Brüssel die Forschung
nach Alternativen. Die neuen Testmethoden sind nicht nur ethischer,
sonde
Steinbrück musste sich neu erfinden: als Linker.
Entsprechend sieht das Wahlprogramm aus. Die umfangreichen
Steuererhöhungen etwa, die die SPD für die Reichen plant, dürften
auch die Abgabenlast der bürgerlichen Mitte erhöhen. Gabriel gab
Steinbrück das Wahlziel vor: Auf "30 Prozent plus X" müsse die SPD
kommen. Wie das gelingen soll mit einem Kandidaten, dessen früheres
politisches Wirken in einem solchen Gegensatz zu seinen heuti
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TR-1 notice (Stimmrechtsmitteilung nach engl. Recht)
