Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière ist am Dienstagmorgen zu einem zuvor vor der Öffentlichkeit geheimgehaltenen Truppenbesuch in Maz?r-i Scharif in Afghanistan eingetroffen. Seit September 2005 betreibt die Bundeswehr dort zusammen mit Norwegen und anderen Nationen ihr flächenmäßig größtes Feldlager in Nordafghanistan. Auf dem Terminplan stehen unter anderem Gespräche mit Generalmajor Jörg Vollmer, der seit dem 21. Februar 2013 der Kom
Nach dem Erfolg des Schweizer Volksbegehrens zur Begrenzung von Managergehältern sieht die CSU auch in Deutschland Handlungsbedarf. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, sagte der "Welt", auch Managergehälter bräuchten Maß und Mitte. "Mehr Transparenz im Verfahren zur Festlegung der Gehälter und mehr Verantwortung für die Gesellschafterversammlungen sind ein Weg dort hin, den wir auch als Gesetzgeber gehen könnten, ohne unange
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans (FDP), will den Jugendschutz beim Online-Versandhandel verschärfen. "Denkbar wäre ein Verfahren mit Ausweiskontrollen bei der Zustellung", sagte Dyckmans der "Welt". Sie gehe davon aus, "dass die Versandhändler ein großes Interesse haben, gemeinsam eine praktikable Lösung für einen konsequenten Jugendschutz im Versandhandel zu finden". Recherchen der "Welt am Sonntag&qu
Jeder EU-Bürger soll künftig ein Recht auf ein Bankkonto haben. Das sieht ein Gesetzespaket vor, das der für den europäischen Binnenmarkt zuständige Kommissar Michel Barnier bis Juni vorlegen will. Der Entwurf liegt der "Süddeutschen Zeitung" vor. Zugleich will Barnier den Wechsel von einer Bank zur anderen erleichtern. Dazu sollen die Finanzinstitute verpflichtet werden, transparente und leicht vergleichbare Angaben zu Gebühren und Konditionen zu mac
Die Polizei hat offenbar Telefongespräche der SPD-Landtagsabgeordneten Nancy Faeser belauscht, als sie mit einem Beschuldigten telefonierte. Das ergibt sich nach Angaben der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagsausgabe) aus Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Magdeburg. Die betroffene Abgeordnete Nancy Faeser sagte gegenüber der "Frankfurter Rundschau", sie habe die Ermittlungsbehörde in Sachsen-Anhalt angeschrieben. Sie sei von dort nicht über das Mith&o
Der griechische Finanzminister Yannis Stournaras hat eingeräumt, dass er mehrfach Morddrohungen erhalten hat und sich deshalb nicht mehr allein auf die Straße traut. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte Stournaras: "Wer in Griechenland Finanzminister wird, weiß, was auf ihn zukommt. Ich habe derzeit keine Angst, aber es ist richtig, dass meine Sicherheit hier erhöht wurde. Ich traue mich nicht mehr alleine vor die Tür. Sport
Im Streit um überhöhte Managerbezüge warnt der Arbeitgeberverband Gesamtmetall die Politik vor übereilten Schritten und einer generellen Begrenzung der Bezüge. Der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte Verbandspräsident Rainer Dulger: "Für mich ist entscheidend, dass ein Bonus nur bei langfristigem Erfolg eines Unternehmens gezahlt werden sollte." Über die Höhe von Gehältern und Prämien entschieden in den großen Ko
Griechenlands Finanzminister Yannis Stournaras hat die Debatte um einen Schuldenschnitt für Griechenland für beendet erklärt. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte er auf die Frage, ob er einen Schuldenschnitt befürworte: "Da bin ich falsch verstanden worden. Noch einmal: Es wird keine schlechten Nachrichten in diesem Jahr aus Griechenland geben! Die Diskussion über einen Grexit ist ein für allemal vorbei." Er betonte,
Bauernpräsident Joachim Rukwied hält trotz der
jüngsten Lebensmittelskandale die Kontrollen in Deutschland für sehr
gut. "In Deutschland haben wir international eine Spitzenposition,
was die Kontrollen angeht", sagte Rukwied der "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe). Die Wirtschaft mache ein eigenes Monitoring. Es
gebe staatliche Kontrollen und umfangreiche Dokumentationen. "Die
Standards sind sehr hoch. Dass Missstände ans Tageslicht komm
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat
das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart davor gewarnt,
sich beim umstrittenen Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 aus der
Verantwortung zu stehlen. "Ich erwarte, dass sich Land und Stadt
nicht vor der Verantwortung wegducken", sagte Ramsauer der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). In
Berlin entscheidet am heutigen Dienstag der Bahn-Aufsichtsrat über
den Weiterbau des umstrit
