EU-Justizkommissarin Viviane Reding will bei
ihrer Datenschutzreform trotz starken Lobby-Drucks keine
Schlupflöcher für US-Branchen-Riesen wie Google oder Facebook dulden.
"Wir müssen sicherstellen, dass auch dann EU-Recht gilt, wenn die
Anbieter ihren Firmensitz außerhalb der EU haben oder die Daten
irgendwo in der Welt in der ,Cloud– gespeichert sind", sagte Reding
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Es gelte
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Sonstiges/Unternehmen/Formblatt 8-K
04.03.2013
GENF, Schweiz, 4. März 2013 — Weatherford International Ltd.
(NYSE/Euronext Paris/SIX: WFT) teilt seinen Anteilseignern heute mi
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, sich bei der Homo-Ehe verzockt zu haben. In der Diskussion um die rechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe sagt Oppermann in der SWR-Talkshow "2+Leif" am Montagabend: "Ich glaube, die Kanzlerin hat sich verzockt. Merkel weiß nicht so richtig, was sie machen soll. Aber für die Flucht nach vorn fehlt ihr der Mut. Und dafür fehlt ihr eigentlich
Peter Hauk, CDU-Fraktionsvorsitzender in Baden-Württemberg, spricht sich für die Einführung des Familiensplittings aus. Die Union, so Hauk am Montagabend in der SWR-Talkshow "2+Leif", müsse ihre Position bei der Gleichstellung von Lebenspartnerschaften in naher Zukunft noch einmal überdenken: "Wenn das Bundesverfassungsgericht das nächste Mal urteilen wird, dann werden wir diesen Punkt erneut aufrufen müssen. Ich bin zudem davon überzeugt, d
Thomas de Maizière macht es sich zu leicht. Mit
ein paar neuen Unterkünften und einem besseren Essen ist es beim
Einsatz der Bundeswehr in der Türkei nicht getan. Wenn auch nur die
Hälfte von dem stimmt, was die Soldaten dort dem Wehrbeauftragten
erzählt haben, haben die täglichen Konflikte in Kahra-manmaras ihre
Ursachen nicht nur in einem etwas orientalischen Verständnis von
Hygiene. Der Kern des Konfliktes liegt, wieder einmal, in einem sehr
tü
Mehr als 20 Jahre ist es her, da gab es in der
Schweiz eine Volksabstimmung. Die Eidgenossen sollten über einen
Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum entscheiden – und lehnten
ihn ab. Es war der Beginn des Sonderwegs eines kleinen Landes, das
zwar inmitten des europäischen Kontinents liegt, sich aber nicht als
Teil eines politischen und wirtschaftlichen Europas begreift. Das ist
auch heute noch so. Der Tradition als neutralem, eigenständigem
Kleinstaat verpflichtet,
Der ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch erklärte im Zuge
einer Rede auf seiner ersten Pressekonferenz des Jahres, dass sein
Land entschlossen sei, alle erforderlichen Massnahmen zur
Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union
in die Praxis umzusetzen.
Darüber hinaus teilte der Präsident Pressevertretern aus dem In-
und Ausland mit, dass er eine mögliche Begnadigung des ehemaligen
Innenministers Jurij Luzenko in Erwäg
Der US-Aktienindex Dow Jones hat den Montagshandel in New York mit leichten Gewinnen beendet. Der Index lag zum Handelsende bei 14.127,82 Punkten. Dies entspricht einem Plus von 38,16 Punkten oder 0,27 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Der DAX hatte den elektronischen Handel am Montag zuvor mit leichten Verlusten beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde das deutsche Börsenbarometer mit 7.691,68 Punkten berechnet. Das entspricht einem leichten Minus von 0,21 Prozent im Verglei
Sie sind handlich, robust und gar nicht mehr so teuer. Die
E-Reader, die Computer, auf denen sich Bücher lesen und in großer
Zahl speichern lassen, werden auch in Deutschland zum festen
Bestandteil des Literaturmarktes. Für die Zukunft von Buch.de ist
entscheidend, wie stark dieses Marktsegment in den nächsten zwei
Jahren wächst und ob die Münsteraner sich in dem neuen, noch nicht
aufgeteilten Geschäftsfeld einen nennenswerten Marktant
Die CDU will nichts wagen, aber gewinnen.
Anders lässt es sich nicht erklären, dass Parteichefin Angela Merkel
bei der Homo-Ehe jetzt auf die Bremse getreten ist. Weitere
Beschlüsse sollen erst dann folgen, wenn das Bundesverfassungsgericht
geurteilt hat. Es braucht nicht viel Scharfsinn, um Merkels Kalkül zu
erkennen. Sie nutzt die zu erwartenden Urteile aus Karlsruhe als
Legitimation für Entscheidungen, die innerhalb der Union und auch bei
den konservativen Stammw&
