Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will Geringqualifizierten eine Weiterbildungsprämie zahlen. Arbeitslose zwischen 25 und 35 Jahren, die die Abschlussprüfung einer mehrjährigen BA-Maßnahme bestehen, sollen einen Bonus von 1.500 Euro erhalten, wie das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet. Nach bestandener Zwischenprüfung winken ihnen demnach 1.000 Euro. In Ost-Thüringen wollen Vorstand und Verwaltungsra
Im Bundestag zeichnet sich eine fraktionsübergreifende Mehrheit dafür ab, die sogenannten Staatsleistungen an die Kirchen neu zu regeln. Im Jahr 2010 etwa erhielten die christlichen Glaubensgemeinschaften insgesamt rund 460 Millionen Euro von den Bundesländern, wie der "Spiegel" berichtet. Die Staatsleistungen gehen auf die Enteignung und Säkularisierung kirchlicher Güter durch den sogenannten Reichsdeputationshauptschluss von 1803 zurück. Die Landesherren
Neue Wendung im Syrien-Konflikt: Die EU macht den Weg frei für die Entsendung von Militärausbildern, die in Kürze die Opposition gegen Staatschef Baschar al-Assad unterstützen sollen. Offiziell verlautete in der vergangenen Woche in Brüssel lediglich, neben "nicht-tödlicher Ausrüstung" könnten die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft den Rebellen zudem "technische Unterstützung" anbieten. Intern haben die EU-Staaten aber klargestellt,
Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) lehnt Strafsteuern für Cola und Chips oder limitierte Bechergrößen in Deutschland ab. Die Begrenzung der Limonaden-Bechergrößen in New York sei "aus wissenschaftlicher Sicht eher Symbolpolitik", sagte Aigner dem Nachrichtenmagazin "Focus". In der Vergangenheit habe sich gezeigt, dass Strafsteuern für die Gesundheitsförderung ebenso unwirksam seien wie limitierte Bechergrößen. S
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich gegen ein bundesweites V-Mann-Gesetz ausgesprochen. "Als Anhänger des Föderalismus finde ich es gut, wenn Regeln für V-Leute auf Landesebene aufgestellt werden, möglicherweise in einem Verfassungsschutzgesetz", sagte Pistorius in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Sein Parteifreund Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, hatte mehr
Die Debatte um die Gleichstellung homosexueller Paare mit der Ehe führt zu heftigen persönlichen Auseinandersetzungen in der Union: Aus dem Verband der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) kommt scharfe Kritik an den Konservativen. LSU-Vize Thomas Steins sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", CSU-Chef "Horst Seehofer hat unbestritten einiges für den Fortbestand der Gesellschaft getan – innerhalb und außerhalb der Ehe. Aber als leuchtendes Vorbild der reinen E
Der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Anton Börner, hat einen Austritt Italiens aus der Eurozone ins Spiel gebracht. "Die Nordeuropäer sollten sich hinter verschlossenen Türen Gedanken über Abwicklungsszenarien machen. Andernfalls können uns die Italiener mit der Drohung ihres Euro-Ausstiegs erpressen", sagte Börner dem Nachrichtenmagazin "Focus". 60 Prozent der Italiener seien gegen d
In der SPD bahnt sich dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge ein Streit über die Einführung von Euro-Bonds an. Bislang hat die Parteispitze alle Versuche abgeblockt, den Begriff ins Wahlprogramm aufzunehmen. Nun aber wird die interne Diskussion durch ein Papier aus dem Umfeld von Parteichef Sigmar Gabriel neu angeheizt. Darin hält Gabriels finanz- und wirtschaftspolitischer Referent Philipp Steinberg eine stufenweise Einführung von Euro-Bonds für notwendig. &qu
Vor dem kommenden Bundesparteitag hat der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler für eine Öffnung der Liberalen bei der Regelung des Mindestlohns plädiert. "Als Partei der sozialen Marktwirtschaft und der Leistungsgerechtigkeit müssen wir uns auch um eine leistungsgerechte Entlohnung von Arbeitnehmern kümmern", sagte Rösler in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Die FDP stehe zur Tarifautonomie. Wenn es aber in manchen Regionen, vor
Die Union muss in der Wählergunst leichte Verluste hinnehmen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 40,2 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,3 Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. Die SPD kommt unverändert auf 27,2 Prozent, die FDP kommt wie in der Vorwoche auch auf 4,5 Prozent. Die Grünen erreichen unverändert 14,8 Prozent. Die Lin
