Verhandlungsführer Frank Bsirske erwartet Ende der
Woche einen Tarifkompromiss für den öffentlichen Dienst der
Bundesländer. "Es gibt in dieser Woche noch einmal eine deutliche
Ausweitung der Warnstreiks", sagte Bsirske dem Tagesspiegel
(Montagausgabe). Deshalb rechne er am kommenden Donnerstag, wenn die
Verhandlungen in Potsdam fortgesetzt werden, auch mit einem Angebot,
das die umstrittene Lehrereingruppierung einbezieht. Für den
Einzelhandel ist der V
Die Industrie soll sich nach dem Willen von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) mit jährlich über 700 Millionen Euro mehr an den Kosten der Energiewende beteiligen. Das Bundesumweltministerium hat dazu vergangenen Donnerstag auf einem Treffen mit den Bundesländern und dem Bundeswirtschaftsministerium eine Liste mit energieintensiven Branchen vorgestellt, wie der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet. Sie sollen nicht länger weitgehend v
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) ist skeptisch, ob der Bundestag einen eigenen Antrag zu einem NPD-Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht stellen soll. "Am Ende sollten wir das tun, was der NPD mit einiger Sicherheit am meisten schadet", sagte Kauder dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Für unsere Demokratie wäre es fatal, wenn ein solches Verfahren ein zweites Mal scheitert. Damit könnte sich der Eindruck in der Öffentlichkeit festsetzen,
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will den Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien verhindern. "Wenn Rumänien und Bulgarien auf der Abstimmung bestehen, wird der Vorstoß am deutschen Veto scheitern", sagte Friedrich vor der am kommenden Donnerstag anstehenden Abstimmung der europäischen Justiz- und Innenminister. "Auch die Überlegung, nur Teilbereiche freizugeben, also die Einreise über Luft- und Seehäfen, ist vom Tisch",
Die Euro-Gruppe, die Versammlung der Finanzminister der Währungsunion, will bei der Bankenrettung neue Wege beschreiten: Der Rettungsschirm ESM soll Tochtergesellschaften gründen, um Kreditinstituten in Schieflage künftig direkte Hilfen zukommen zu lassen. Diese Variante, die die Finanzminister bei ihrem Treffen an diesem Montag beraten wollen, schone das Eigenkapital des ESM, wie der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet. Würde der Rettungss
Die Bundeswehr bereitet sich darauf vor, die etwa 80 noch in Mali lebenden Deutschen in Sicherheit zu bringen. Sie gelten wegen des deutschen Engagements in der Kriegsregion derzeit als besonders gefährdet, wie der "Spiegel" berichtet. Unter ihnen sind auch die Beschäftigen der deutschen Botschaft in der malischen Hauptstadt Bamako. Die Evakuierung soll von Spezialkräften des KSK ausgeführt werden. Wegen der besonderen Gefährdung von Auslandsvertretungen in der
X-Trade Brokers (XTB), ein führendes europäisches Brokerhaus, hat seinen Ausbildungs-Bereich um tägliche Live-Trading Webinare erweitert. In den täglichen Live-Trading Webinaren von 10.00 Uhr bis 11.00 Uhr morgens, geht der hausinterne Analyst Konstantin Oldenburger zusammen mit Kunden auf interessante Marktbewegungen, Trading-Ideen und Ereignisse ein. Insbesondere Elliott-Wellen und Fibonacci Trading, wie auch Indikatoren und Oszillatoren werden in diesem Webinar gezielt ang
Der Berliner Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz (Grüne), hatte bei dem von ihm genehmigten und heftig umstrittenen Teilabriss der Berliner East-Side-Gallery rechtlich keine andere Wahl: "Ich war an Baurecht gebunden, das vor meiner Zeit als Bürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg verabschiedet wurde", sagte Schulz gegenüber der "Bild am Sonntag". In dem von Schulz unterschriebenen Vertrag vom 11. Februar heißt es, dass
