So bahnt Obama einer pragmatischen Einigung mit
dem Gegner im US-Haushaltsstreit sicher nicht den Weg. Beide Seiten
verharren stumpf auf ihren Positionen: Der Präsident und seine
Demokraten gaukeln der US-Öffentlichkeit noch immer vor, der Haushalt
könnte ohne deutliche Einschnitte bei den Sozialausgaben nur mit
Steuererhöhungen für Besserverdienende saniert werden. Und die
Republikaner verweigern sich destruktiv neuen Steuererhöhungen. Beide
Parteien liegen
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Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle kommt wegen eines Hintergrundgesprächs vor der Bundespressekonferenz unter Druck: Vor dem Hintergrund, dass bei dem Gericht in Karlsruhe gleich mehrere heikle Verfahren, etwa zur steuerlichen Gleichstellung der Homo-Ehe oder dem NPD-Verbot, anstehen, zeigten sich mehrere Spitzenpolitiker der Union von der Öffentlichkeitsarbeit des Präsidenten befremdet. Voßkuhle hatte am vergangenen Mittwoch vor der Bund
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat der Einführung einer sogenannten "Homo-Ehe" nun doch eine klare Absage erteilt. "Die Union will keine Homo-Ehe, und daran hat sich nichts geändert. Mit uns wird es keine totale Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft geben", sagte Kauder dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Kauder versicherte jedoch, dass die Union ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Gleichstellung von Ehe und Leben
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ist nicht der Auffassung, dass es einen Bonus für Frauen in der Politik gebe. In einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.) sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende auf eine entsprechende Frage: "Ich habe das so nicht erlebt." Mit Blick auf die Landtagswahl 2012, die Kraft gewonnen hatte, sagte sie: "Mich haben 2012 fast genauso viele Männer wie Fr
Entgegen anderslautender Gerüchte will Linde-Vorstandschef Wolfgang Reitzle seinen Vertrag bei dem Industriegase-Hersteller nicht verlängern. "Ich weiß nicht, wer das in die Welt setzt, und schon gar nicht, aus welchem Grund: Es ist falsch. Ich werde 2014 aufhören, wie mein Vertrag es vorsieht. Daran wird sich nichts mehr ändern", sagte Reitzle in einem gemeinsamen Interview mit dem Linde-Aufsichtsratsvorsitzenden Manfred Schneider der "Welt am Sonntag&qu
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Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat ausgeschlossen, dass ihre Partei sich bei dem Bemühen um die Einführung eines Mindestlohns in Deutschland auf die Union zubewegt. In einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagte sie: "Eine Annäherung beim Thema Mindestlohn wird es nur geben, wenn die Union sich bewegt." Ihre Partei habe seit Jahren eine glasklare Position in dieser Frage. "Wir m&uu
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat Probleme zwischen türkischen und deutschen Soldaten im Zusammenhang mit der Stationierung von Patriot-Systemen der Bundeswehr in der Türkei bestätigt. "Natürlich habe auch ich bei meinem Besuch in der Türkei gewisse Probleme wahrgenommen, obwohl ich eher die Schokoladenseite gezeigt bekomme", sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag". De Maizière sieht die Reibereien allerdings
