Beppe Grillo, dessen Partei bei der Parlamentswahl in Italien überraschend viele Stimmen erreicht hatte, wirft dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück schlechte Manieren vor. "Steinbrück hat sich benommen wie ein Flegel", sagte Grillo im Gespräch mit der "Bild am Sonntag". Damit reagierte er auf eine Äußerung Steinbrücks, der den Gründer der Protestbewegung "5 Sterne" und den ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlu
Knapp zwei Drittel der Hartz-IV-Empfänger, die von der Bundesagentur für Arbeit (BA) vermittelt werden, bekommen einen Job auf Dauer. "62 Prozent haben ein Jahr oder länger Arbeit. Das ist angesichts von Zeitarbeit und befristeten Beschäftigungsverhältnissen ein relativ guter Wert", sagte der BA-Vorstand Heinrich Alt der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). In den vergangenen acht Jahren sei die Erfolgsquote um mehr als 20 Prozent gestiegen. "Wir
Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, homosexuellen Paaren den Weg zur Ehe zu ermöglichen. "Wir sollten gleichgeschlechtlichen Partnern die Ehe nicht weiter verweigern", sagte Scholz der "Welt". Der stellvertretende SPD-Vorsitzende fügte hinzu: "Die eingetragene Lebenspartnerschaft, durchgesetzt von der Regierung Schröder, war ein wichtiger Meilenstein. Es wäre richtig und konsequent, diesen Weg zu End
Werfen wir einmal einen Blick zurück: Die Berliner Senatskanzlei hat entschieden, die Bewerbung der dotBERLIN GmbH & Co. KG für den Betrieb der berlin-domains mit einem "Letter of Support" zu unterstützen. Dieser Unterstützungsbrief der Gebietskörperschaften wird von ICANN bei sogenannten "geo-domains" als Voraussetzung für eine Bewerbung gefordert.
ICANN hat über 1900 Bewerbungen für Neue Top Level Domains erhalten. Darunt
Der Vorsitzende der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen, Rüdiger Sagel, hat dafür plädiert, dass Oskar Lafontaine im Herbst für den Bundestag kandidiert. "Ich würde das grundsätzlich positiv finden", sagte Sagel der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Herr Lafontaine hat die Altersweisheit, die Herr Steinbrück noch lange nicht hat." Dabei sei Steinbrück mit 66 Jahren nur drei Jahre jünger als Lafontaine und sogar
In der Union wächst der Druck auf Einführung eines steuerlichen Familiensplittings: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lässt dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge bereits Modelle durchrechnen. Ein Vollsplitting würde Steuerausfälle in zweistelliger Milliardenhöhe produzieren. Deshalb kalkulieren Schäubles Beamte laut dem Nachrichtenmagazin auch Varianten, die den Splittingvorteil für Ehepartner und Kinder auf 2.000, 3.000 oder 4.0
Beppe Grillo, dessen Partei bei der Parlamentswahl in Italien überraschend viele Stimmen erreicht hatte, rechnet damit, dass das politische System seines Landes noch in diesem Jahr zusammenbrechen wird. "Ich gebe den alten Parteien noch sechs Monate – und dann ist hier Schluss", sagte der prominente Komiker in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Dann können sie die Renten nicht mehr zahlen und auch die öffentlichen Gehälter nicht mehr
Bundestag bezieht Stellung zu Inkassodienstleistern. Culpa Inkasso berichtet.
Stuttgart, Februar 2013 – Der Deutsche Bundestag hat geprüft, ob das Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) tatsächlich zu einem Zuwachs an unseriösen Inkassodienstleistern geführt hat. Die Linksfraktion hatte aufgrund von Befürchtungen diverser Verbraucherverbände eine entsprechende Anfrage an den Bundestag gerichtet. Culpa Inkasso berichtet über die erfreulichen Er
Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) will die Vergünstigungen bei der Mehrwertsteuer kappen. "Wir sollten die Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer untersuchen. Nicht jede Warengruppe unterliegt aus guten Gründen dem ermäßigten Steuersatz", sagte Scholz der "Welt". Der stellvertretende SPD-Vorsitzende fügte hinzu: "Alle Parteien sehen das so, aber keine Partei hat bisher eine grundlegende Reform durchgesetzt. Das ist eine Aufgabe f&uu
Der für Langzeitarbeitslose zuständige Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA), Heinrich Alt, sieht in einem Mindestlohn kein Hemmnis für Arbeitslose, einen neuen Job zu finden. "Ich gehe nicht davon aus, dass ein Mindestlohn Arbeitslosen den Zugang zum Arbeitsmarkt erschwert", sagte Alt der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Es komme aber auf die Höhe des Mindestlohns an. "Ich schließe mich der Meinung von Experten an, die sagen, dass
