Spielverordnung: Nur ein kleiner Schritt hin zum besseren Jugend- und Spielerschutz

Die Novellierungsvorlage der Spielverordnung
durch das Bundesministerium für Wirtschaft ist nur ein kleiner
Schritt zum Jugend- und Spielerschutz. "Die Dauer bis zur Vorlage
hätte durchaus zielführendere Ergebnisse erhoffen lassen. Doch der
vorgelegte Entwurf bleibt hinter den Erwartungen zurück, gerade was
die Forderungen der Länder, Kommunen und der Wissenschaft aber auch
des Fachbeirats Glückspielsucht betrifft", erklären die amtierenden
Fed

Mayer/Piltz: Unerträgliche Heuchelei der SPD-Fraktion

Die Bundesregierung hat auf eine Schriftliche Frage
des SPD-Abgeordneten Gerold Reichenbach zur Stiftung Datenschutz
geantwortet. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe und Berichterstatter für Datenschutz, Stephan Mayer,
und die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin
der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz:

"Die Heuchelei der SPD in Bezug auf die Stiftung Datenschutz
treibt immer neue Blüten. Wer sich wie die Sozialdemok