Kauder kritisiert Beschlüsse des Grünen-Parteitags

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die Beschlüsse des Grünen-Parteitags schwer kritisiert. Gegenüber der "Bild-Zeitung" sagte Kauder: "Die Grünen haben ein linkes Programm gegen die bürgerliche Mitte vorgelegt. Steuern und Abgaben rauf, Vergemeinschaftung der Schulden in Europa und keine Sensibilität für die Gefahren für unsere innere Sicherheit". All das würde Deutschland schaden. "Das sind die ideologischen Zuckunge

Barthle: Kretschmann eingeknickt – Grüne wollen massive Steuererhöhungen

Die Grünen haben auf ihrem Parteitag am vergangenen
Wochenende eine deutliche Anhebung des Einkommen-Spitzensteuersatzes,
die Einführung einer Vermögensabgabe, die Erhöhung der
Erbschaftsteuer und die Abschaffung des Ehegattensplittings in ihr
Wahlprogramm aufgenommen. Hierzu erklärt der haushaltspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:

Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist bei den Steuerplänen
auf ganzer Linie eingeknic

Ohoven: Steuerpläne der Grünen sind Gift für Mittelstand

Berlin – Zu den Steuer-Plänen der Grünen erklärt der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven:
„Die Grünen haben auf ihrem Berliner Parteitag einen steuerpolitischen Giftcocktail für den unternehmerischen Mittelstand angerührt. Der Mix aus erheblichen Steuererhöhungen und einer Vermögensabgabe greift die Substanz der Betriebe an. Sie würden Liquidität einbüßen, könnten weniger investieren und müssten letztlich auf geplante Neueinstellungen verzichten.
Die …

Sahra Wagenknecht: „Rettungsschirm“ hat Griechenland zerstört

"Drei Jahre nach Beginn der sogenannten
Griechenland-Rettung ist fast jeder dritte Grieche arbeitslos, etwa
zwei von drei Jugendlichen haben keine Arbeit und damit keine
Perspektive. Wer in einer solchen Situation weitere Kürzungen und
Massenentlassungen forciert, richtet das Land endgültig zugrunde",
kommentiert Sahra Wagenknecht das neue Kürzungspaket, das die Troika
als Voraussetzung für weitere Kreditauszahlungen von Griechenland
verlangt hat. Die Erste S