Durch eine effizientere IT-Verwaltung und Vereinheitlichung von Strukturen bei der Datenverarbeitung könnten Bund und Länder jährlich 1,3 Milliarden Euro sparen. Das ist laut einem Bericht der Tageszeitung "Die Welt" das Ergebnis einer Analyse der Unternehmensberatung Boston Consulting Group. Das ermittelte Einsparpotential von insgesamt 1,3 Milliarden Euro jährlich (rund 20 Prozent der IT-Budgets) bezieht sich nur auf IT-Ausgaben des laufenden Betriebs, Zukunftsinv
Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat sich von den Steuerplänen der Grünen distanziert. Die Sozialdemokraten hätten "aus gutem Grund ein anderes Konzept beim Ehegattensplitting", sagte Kraft, die in Düsseldorf mit den Grünen regiert, der "Welt am Sonntag". Es sei "vernünftig, nur für künftige Ehen die Besteuerung zu ändern und bei bestehenden kei
Die Haushaltsexpertin der CDU im Europa-Parlament, Ingeborg Gräßle, hat völliges Unverständnis für die derzeitigen Streikaktionen von EU-Beamten geäußert. "Wir haben es mit einer Interessengruppe zu tun, die sich mit Händen und Füßen gegen Veränderungen wehrt", sagte Gräßle dem Nachrichtenmagazin "Focus". Die beabsichtigten Neuregelungen, gegen die sich die Proteste richten, seien "moderat": 40 sta
Angesichts des Streits um die Platzvergabe im NSU-Prozess hat sich Bundesverfassungsrichter Peter Müller für eine gesetzliche Regelung zur Videoübertragung bei Gerichtsverfahren ausgesprochen. "Sicher wäre es hilfreich, wenn der Gesetzgeber hier Klarheit schaffen würde", sagte Müller im Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". Öffentlichkeit sei im Strafprozess ein "unverzichtbarer und auch verfassungsrechtlich vorgegebener Grundsatz&
Die Gesundheitswirtschaft will noch in diesem Jahr rund 55.000 neue Jobs schaffen. Dies geht aus einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) unter rund 800 Unternehmen der Gesundheitsbranche hervor, die der "Rheinischen Post" vorliegt. Etwa jede fünfte Firma in den Sparten Pharma und Medizintechnik will demnach zusätzlich Personal einstellen. Der Gesundheitswirtschaft geht es überdurchschnittlich gut: Während die Unternehmen in der Gesamtwir
Die Sozialpolitiker der Unionsfraktion wollen mit einem "aktivierenden Grundeinkommen" ein "neues Kapitel" in der deutschen Sozialpolitik aufschlagen. Die Agenda 2010 mit ihren Hartz-Gesetzen sei "abgearbeitet", sagte der Vizevorsitzende der Union-Arbeitnehmer, Uwe Schummer, nach einer Klausurtagung der Arbeitsgruppe der "Rheinischen Post". Es gehe heute nicht mehr um eine Abschreckungsstrategie und Massenarbeitslosigkeit, sondern um die Frage, wie sich in
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück beruft den thüringischen Wirtschaftsminister Matthias Machnig in sein Kompetenzteam. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" wird sich Machnig, der als Vertrauter von SPD-Chef Sigmar Gabriel gilt, um die Themen Infrastruktur, Energie und Aufbau Ost kümmern. Auch für den Bereich Rechtspolitik ist SPD-Kreisen zufolge eine Entscheidung gefallen: Die hamburgische Justizsenatorin Jana Schiedek soll für Justizthemen zust
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat neue Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei angekündigt. "Ich gehe davon aus, dass wir bald Verhandlungen über neue Kapitel eröffnen können", sagte Westerwelle der "Rheinischen Post". "Nach zweieinhalb Jahren ohne nennenswerte Fortschritte wäre das ein Startsignal für eine zweite Luft bei den Verhandlungen", so der FDP-Politiker. Er nannte die Bereiche
Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) hat angesichts der CDU-Pläne für ein Familiensplitting vor einer sozialen Schieflage gewarnt. "Ein Familiensplitting würde Familien mit geringen Einkommen nicht oder kaum, höhere Einkommen dagegen deutlich stärker als heute entlasten", sagte Haderthauer der "Rheinischen Post". Das aktuelle System aus Ehegattensplitting und Kinderfreibeträgen sei gerade mit Blick auf mittlere und niedrige Verd
Jetzt gibt es zwischen SPD und Grünen auch Wahlkampfstreit um die im Fall eines Regierungswechsels versprochene Ost-West-Rentenangleichung. Das berichtet die "Leipziger Volkszeitung". Streitpunkt ist das von den Grünen im Wahlprogramm versprochene einheitliche Rentenrecht in Ost und West. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Elke Ferner, hält den Grünen vor, den Ostdeutschen mit einer lediglich symbolischen Angleichung "Sand in die Augen
