Die Parteien haben einfallsreich viele Töpfe
gefunden, aus denen sie sich bedienen. Allein die sechs im Bundestag
vertretenen Parteien konnten sich so im Superwahljahr 2009
Wahlkampfausgaben in Höhe von 243 Millionen Euro leisten. Denn hinzu
kommen Mitgliedsbeiträge und Einnahmen aus Vermögen sowie eine
verdeckte staatliche Finanzierung durch Abgeordnetenabgaben, Diäten,
Zuschüsse an Fraktionen und Millionen an parteinahe Stiftungen. Zudem
zahlen steuerzahlend
Die Wahlen vom Sonntag machen Bulgarien
unregierbar, sie haben die politische Krise eher noch verschärft.
Sieger Bojko Borissow hat sich mit der Flucht in einen vorzeitigen
Urnengang selbst isoliert und steht zudem unter Verdacht des
Wahlbetrugs. Von einer europäischen Entwicklung Bulgariens kann sechs
Jahre nach dem EU-Beitritt noch immer keine Rede sein. Borissow war
stets im staatsmafiösen System verwurzelt. Seine politische Karriere
begann als Leibwächter des letzte
Der US-Aktienindex Dow Jones hat den Montagshandel in New York mit leichten Kursverlusten beendet. Der Index lag zum Handelsende bei 15.091,68 Punkten. Dies entspricht einem knappen Minus von 26,81 Punkten oder 0,18 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Der DAX hatte im elektronischen Handel am Montag zuvor ein hauchdünnes Plus gerettet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde das deutsche Börsenbarometer mit 8.279,29 Punkten berechnet. Das entspricht Kursgewinnen von 0,01 Prozent i
In den Industrienationen dieser Welt herrscht eigentlich seit
einigen Jahren schon Einigkeit bei einer fundamentalen Annahme: Wer
in finanzieller Schieflage und trotz riesigen Spardrucks bewusst und
gezielt in die Bildung seines Landes investiert, handelt richtig.
Denn es sind die klugen jungen Köpfe, die sich immer mehr im globalen
Wettbewerb behaupten müssen und mit ihrer persönlichen Innovations-
und Schaffenskraft Volkswirtschaften das Überleben
Zwei Entwicklungen zeichnen sich in den
Tarifverhandlungen der Metall- und Elektroindustrie ab: Ein Abschluss
im hohen Drei- oder gar im niedrigen Vier-Prozent-Bereich – je nach
Laufzeit – und ein Abschluss im Bezirk Bayern. Damit werden die
Beschäftigten der Branche erneut überdurchschnittlich mehr
dazubekommen. Besonders erstaunlich ist das nicht. Denn die stark
exportlastigen Unternehmen stehen relativ gut da, zumindest wenn man
die Gesamtzahlen betrachtet. Allerdings gibt es
Über mangelnde Aufmerksamkeit braucht sich die SPD
nicht zu beschweren. Buchstäblich jeder Satz, jeder Schritt vor allem
ihres Kanzlerkandidaten wird akribisch protokolliert, kommentiert –
und mitunter skandalisiert. Womit auch schon das Problem der Genossen
umschrieben ist: Schlagzeilen gibt es zuhauf, aber nur die wenigsten
sind positiv. Vor diesem Hintergrund kann man es Peer Steinbrück
nicht verdenken, dass er die Namen seiner potenziellen
Regierungsmannschaft für den
Die harten Gegner warnen vor öden
Totholzflächen, die Befürworter schwärmen davon, die Natur auf 10 000
Hektar Waldfläche nach spätestens 30 Jahren in Ruhe zu lassen. Die
einen sehen unbeherrschbare Borkenkäferplagen über den Schwarzwald
ziehen, die anderen preisen den geplanten Nationalpark als Hort für
den Artenschutz und als Beitrag zur Bewahrung der Schöpfung an.
Knallhart vorgetragene wirtschaftliche Interessen prallen auf Ideale,
vorge
Der deutsche Bankenrettungsfonds Soffin erstmals
in einem kompletten Jahr in der Gewinnzone, die Liquiditätsgarantien
binnen Jahresfrist um fast neun Zehntel zurückgeführt, Ausfälle
Fehlanzeige – sechs Jahre nach ihrem Beginn ist die Finanzkrise
offenbar vorbei, die Steuerzahler können aufatmen!
Schön wär–s. Gewiss ist es eine gute Nachricht, wenn der 2008
einen Monat nach dem krachenden Bankrott der US-Investmentbank Lehman
Brothers ins Leben gerufene
