Rheinische Post: SPD fordert Lohnfortzahlung bei Pflege von Angehörigen

Vor dem Demografiegipfel der Bundesregierung
hat die SPD die Einführung einer bezahlten Familienpflegezeit
gefordert. "Wer seine Angehörigen über einen längeren Zeitraum
pflegt, soll in Anlehnung an die Elternzeit bezahlte
Familienpflegzeit nehmen können", sagte SPD-Vize-Chefin Manuela
Schwesig der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe). Um für die Angehörigen größtmögliche Flexibilit&auml

Rheinische Post: Rösler will Ökostrom-Förderung an Nachfrage koppeln / Wirtschaftsminister strebt grundlegende EEG-Reform an

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP)
will das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) grundlegend reformieren
und die starre Ökostrom-Förderung stärker an den tatsächlichen
Strombedarf koppeln. "Ziel muss es sein, dass die Ökostromlieferanten
einen größeren Anreiz bekommen, ihr Stromangebot stärker am
tatsächlichen Bedarf auszurichten", sagte Rösler der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienst

Rheinische Post: Bürgerversicherung gefährdet laut Studie 67 000 Jobs

Die Pläne von Opposition und Gewerkschaften für
eine Zusammenlegung der gesetzlichen und privaten
Krankenversicherungen zur sogenannten Bürgerversicherung sorgen für
Wirbel. Von der Reform seien bis zu 67.000 Angestellte der PKV und
rund 10.000 Versicherungsvermittler betroffen, zitiert die in
Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe) aus
einer Studie des Gesundheitsexperten Robert Paquet im Auftrag der
gewerkschaftsnahen Hans-Böc

Rheinische Post: CDU schlägt Besserstellung von „Bufdis“ bei Studienplatzvergabe vor

Junge Frauen und Männer, die am
Bundesfreiwilligendienst ("Bufdis") teilgenommen haben oder als
freiwillig Wehrdienstleistende tätig waren, sollen nach dem Wunsch
von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe bei der Studienplatzvergabe
künftig besonders berücksichtigt werden. Es gebe einen "weiten
Spielraum der einzelnen Hochschule bei der Studienplatzvergabe",
sagte Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Parteienfinanzierung

Die Parteien haben einfallsreich viele Töpfe
gefunden, aus denen sie sich bedienen. Allein die sechs im Bundestag
vertretenen Parteien konnten sich so im Superwahljahr 2009
Wahlkampfausgaben in Höhe von 243 Millionen Euro leisten. Denn hinzu
kommen Mitgliedsbeiträge und Einnahmen aus Vermögen sowie eine
verdeckte staatliche Finanzierung durch Abgeordnetenabgaben, Diäten,
Zuschüsse an Fraktionen und Millionen an parteinahe Stiftungen. Zudem
zahlen steuerzahlend

Badische Neueste Nachrichten: Die bulgarische Krise

Die Wahlen vom Sonntag machen Bulgarien
unregierbar, sie haben die politische Krise eher noch verschärft.
Sieger Bojko Borissow hat sich mit der Flucht in einen vorzeitigen
Urnengang selbst isoliert und steht zudem unter Verdacht des
Wahlbetrugs. Von einer europäischen Entwicklung Bulgariens kann sechs
Jahre nach dem EU-Beitritt noch immer keine Rede sein. Borissow war
stets im staatsmafiösen System verwurzelt. Seine politische Karriere
begann als Leibwächter des letzte

Neue OZ: Kommentar zu Arbeit/Jugend/Europa

Höchste Zeit

In den Industrienationen dieser Welt herrscht eigentlich seit
einigen Jahren schon Einigkeit bei einer fundamentalen Annahme: Wer
in finanzieller Schieflage und trotz riesigen Spardrucks bewusst und
gezielt in die Bildung seines Landes investiert, handelt richtig.
Denn es sind die klugen jungen Köpfe, die sich immer mehr im globalen
Wettbewerb behaupten müssen und mit ihrer persönlichen Innovations-
und Schaffenskraft Volkswirtschaften das Überleben

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu den Verhandlungen in der Metallbranche: Zeit zur Einigung, von Bernhard Fleischmann

Zwei Entwicklungen zeichnen sich in den
Tarifverhandlungen der Metall- und Elektroindustrie ab: Ein Abschluss
im hohen Drei- oder gar im niedrigen Vier-Prozent-Bereich – je nach
Laufzeit – und ein Abschluss im Bezirk Bayern. Damit werden die
Beschäftigten der Branche erneut überdurchschnittlich mehr
dazubekommen. Besonders erstaunlich ist das nicht. Denn die stark
exportlastigen Unternehmen stehen relativ gut da, zumindest wenn man
die Gesamtzahlen betrachtet. Allerdings gibt es