Wer die Begründung zu dem im Sommer
verabschiedeten Landesgesetz zur Beamtenbesoldung liest, wird der von
der Opposition eingelegten Klage gute Chancen einräumen. Dass die für
die Angestellten des öffentlichen Dienstes erzielte Tarifeinigung
nach Besoldungsgruppen gestaffelt übernommen wird und es für die
höchste Besoldungsgruppen gar nichts gibt, wird dort allzu lapidar
begründet. Nämlich damit, dass der Anteil der Personalausgaben an den
Gesamta
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Verheiratete Priester in der katholischen Kirche?
Und gesellt sich dazu vielleicht sogar noch eine Annäherung an die
gesellschaftliche Realität im Umgang mit Homosexuellen? Macht Papst
Franziskus am Ende auch bei diesen Themen vieles anders als seine
Vorgänger? So könnte man die jetzt in einem – bereits vor Monaten
geführten – Interview getätigten Äußerungen von Kardinal Lehmann
deuten, als einen Appell oder eine gezielt ausgesprochene Hoffnung in
R
Vereinten Nationen liegen geheime Forschungsergebnisse vor, laut
denen die Natur, nicht der Mensch, für das Klima verantwortlich ist
"Mit der heutigen Veröffentlichung des Berichts Climate Change
Reconsidered II: Physical Science
[http://climatechangereconsidered.org ] (CCR-II, Klimawandel neu
bewertet II: Naturwissenschaft), sollte es den Medien nun leichter
fallen, beim Thema Klimawandel einen ausgewogeneren Ansatz zu
verfolgen", meint Tom Harris, der gesch&au
Cardiome Pharma Corp. gab heute bekannt, dass die Übergabe der
Verantwortung für die Vermarktung von BRINAVESS(TM) (Vernakalant IV)
in der Europäischen Union (EU) von dem Partner des Unternehmens,
Merck Sharp & Dohme Corp., einer Tochtergesellschaft von Merck & Co
(Merck), abgeschlossen wurde. Cardiome hat mit dem Vertrieb von
BRINAVESS unter der firmeneigenen Handelsaufmachung begonnen, und die
Übergabe der Post-Marketing-Studie f&
Leider galt in der Koalition zu oft das Prinzip des
kleinsten gemeinsamen Nenners. Beispiele dafür sind die Pflegereform,
die Sicherheitsgesetze, in der Steuerpolitik die Besserstellung der
Hotels; als "Mövenpicksteuer" bis heute der Inbegriff der
Klientelpolitik. Auf Wiedervorlage: die Reform der Gewerbe- und der
Mehrwertsteuer, die Pkw-Maut, die Frauenquote, die Mütterrente, der
Kampf gegen die Altersarmut, prekäre Jobs. Gehandelt wurde, wenn
Probleme eine k
Die EU springt auf einen Zug auf, der eigentlich
längst abgefahren ist. Und ihr sind die Hände gebunden. Brüssel hat
keine Zuständigkeit, um die Mitgliedstaaten zu schärferen Strafen für
Händler oder Konsumenten zu zwingen. Da kommt der Vorschlag, das
bestehende Verbotsverfahren zu straffen, zwar gerade recht.
EU-Parlament und Mitgliedsstaaten müssen sich damit
auseinandersetzen. Aber es bleibt leider der Versuch, einen Tsunami
mit einem Regenschirm
Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Auf diese kurze
Formel lässt sich das Urteil der Dessauer Verfassungsrichter bringen:
Wenn das Landesverkehrsministerium gewollt hätte, hätte es dem
Grünen-Abgeordneten Erdmenger dessen Fragen beantworten können – und
müssen. Ohne dabei die schutzwürdigen Interessen Dritter zu
verletzen. Es geht um nichts Geringeres als die in der Verfassung
garantierte Gewaltenteilung. Doch Teilen von Sachsen-Anhalts
Landesregierung s
Die Einzelhändler im südlichen Sachsen-Anhalt haben
es wahrlich nicht leicht, sich zu behaupten. Immer mehr geben auf.
Anders als bei dem Aus eines großen Industriebetriebs rollt die
Pleitewelle leise. Unbemerkt bleibt sie aber nicht. Zumindest nicht
für denjenigen, der mit offenen Augen durch die Städte und Dörfer
geht. Die Anstrengungen, die Politik und Verwaltung gemeinsam mit den
Händlern unternommen haben, reichen vielerorts nicht aus, um
gege
Derzeit scheint alles für Aktien zu sprechen: der Syrienkonflikt ist von einer kurz bevorstehenden Eskalation in die langsam mahlenden Mühlen der Diplomatie geraten und damit (erst einmal) entschärft. Auch die Sorge vor dem Tapering der Fed scheint niemandem mehr schlaflose Nächte zu bereiten. Spricht also alles für Aktien? Zwei Chancen haben die Gold-Bullen noch: erstens eine Überraschung durch die Fed, und zweitens die Bundestagswahl am Sonntag…
