Kauder: Obama kann so nicht weitermachen

von am    Berlin, Politik  

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat empört auf die mutmaßliche Überwachung des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durch den US-Geheimdienst NSA reagiert. "Die US-Regierung muss jetzt klar und deutlich erklären, was war und dass so etwas nicht mehr geschieht, falls es tatsächlich zu der Überwachung gekommen ist", sagte Kauder der "Welt". US-Präsident Barack Obama "kann so nicht weitermachen". Er könne "kein

„Merkelphone“-Hersteller: Verschlüsselung hat funktioniert

von am    Berlin, Politik  

Der Chef des Handy-Sicherheitsausstatters Secusmart, Hans-Christoph Quelle, ist überzeugt, dass die Verschlüsselung von Angela Merkels Telefon nicht von der NSA geknackt worden ist. "Wir gehen davon aus, dass die verschlüsselten Gespräche nicht mitgehört werden konnten", sagte Quelle der "Welt". Er könne jedoch nicht ausschließen, dass unverschlüsselte Gespräche von dem Gerät mitgehört worden seien. Das Düsseldorfer

SPD-Arbeitnehmer drohen mit Abbruch der Koalitionsgespräche

von am    Berlin, Politik  

Mit scharfer Kritik hat der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Klaus Barthel (SPD), auf ein Positionspapier des Unions-Wirtschaftsflügel reagiert, in dem massiv Front gegen den von der SPD vorangetriebenen Mindestlohn und andere Forderungen gemacht wird. "Die Unionsspitze muss schleunigst klären, ob es bei diesem Papier um Nachhutgefechte zur Beruhigung der eigenen Klientel geht oder ob dies die Linie von CDU und CSU bei den Koalitionsverh

EU-Parlamentschef will Freihandelsverhandlungen mit USA auf Eis legen

von am    Politik  

EU-Parlamentschef Martin Schulz will nach Hinweisen auf ein Abhören des Mobiltelefons von Angela Merkel durch US-Geheimdienste die Gespräche mit den USA über ein Freihandelsabkommen vorerst auf Eis legen. Über ein transatlantisches Freihandelsabkommen wird seit den 90ern diskutiert, seit dem letzten Sommer wird konkret verhandelt. Das sagte Schulz laut Medienberichten am Donnerstag in Brüssel am Rande eines Treffens der europäischen Sozialdemokraten. Die Affäre

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