Nach der Entscheidung von CDU und Grünen in Hessen, über ein Bündnis zu verhandeln, sehen führende CDU-Politiker die Grünen auch auf Bundesebene weiterhin als potenzielle Regierungspartner. "Die Entwicklungen in Hessen weisen über die Grenzen dieses Bundeslandes hinaus", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl der "Welt". Er zeigte sich zwar überzeugt, dass die SPD "im Ganzen klug genug" sein werde, sich nicht vor
SPD-Fraktionsvize Florian Pronold hat der Einführung einer Pkw-Maut eine klare Absage erteilt. "Das Wort Pkw-Maut wird möglicherweise im Koalitionsvertrag auftauchen, aber ich schließe aus, dass die Maut kommt", sagte Pronold der "Welt". "Es gibt kein einziges Modell, das gewährleistet, dass deutsche Autofahrer bei Einführung einer PKW-Maut nicht belastet werden", sagte er weiter. Eine zusätzliche Belastung der deutschen Autofahrer wer
Vor den abschließenden Beratungen von Union und SPD über eine Große Koalition hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt klare Forderungen an die SPD gerichtet. Der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Dobrindt: "Keine Bestellungen mehr zu Lasten der Steuerzahler abgeben, Steuererhöhungen endgültig beerdigen und der PKW Maut zustimmen." Er fügte hinzu: "Wir machen keine finanziellen Abenteuer. In den Koalitionsvertrag kommt nur das, w
Zwei Monate vor dem Start des neuen europäischen Zahlungsverkehrsstandard SEPA im Februar 2014 fühlen sich noch immer viele Bankkunden nicht ausreichend informiert. Wie die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) berichtet, startet die Postbank in ihren Filialen aus diesem Grund eine große Informations-Kampagne. In bundesweit 320 Filialen richtet die Postbank im Dezember extra gekennzeichnete "SEPA-Schalter" ein. Vor allem in Groß- und Mittelstädten sollen r
Im Verdachtsfall der Vergewaltigung einer Soldatin an der Marineschule Mürwik fordern die Grünen eine harte Bestrafung. Der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour: "Die Vorwürfe sind heftig. Und wenn sie stimmen, müssen die Täter nicht nur vors Gericht, sondern auch unehrenhaft entlassen werden." Gleichzeitig warnt der Grünen-Politiker vor einer vorschnellen Verur
Im Ringen um die Freilassung der ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidentin, Julia Timoschenko, hat ihre Tochter Jewgenija Timoschenko einen Appell an Deutschland gerichtet. Der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Jewgenija: "Ich denke, dass Deutschland die letzte Chance für meine Mutter ist. Kanzlerin Merkel darf nicht aufgeben. Wenn meine Mutter nicht bald frei kommt, wird sie sterben." Die Tochter wirbt dafür, dass das EU-Assoziierungsabkomnen in dieser Wo
Die Bundesbürger bestellen immer mehr rezeptpflichtige Medikamente über das Internet. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) unter Berufung auf den Bundesverband Deutscher Versandapotheken (BDVA). Demnach stieg der Umsatz von Rezeptarzneien in diesem Jahr auf 946 Millionen Euro. Der Gesamtumsatz deutscher Online-Apotheken betrug 2012 rund 1,4 Milliarden Euro. Rund 16 Millionen Deutsche bestellen laut BDVA ihre Medikamente im Internet. Das seien 30 Prozent aller deut
Bundespräsident Joachim Gauck trennt sich von zwei wichtigen Mitarbeitern des Bundespräsidialamts. Nach Informationen der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) müssen der Abteilungsleiter Zentrales und die Abteilungsleiterin Inland das Bundespräsidialamt verlassen. Das Bundespräsidialamt bestätigte der Zeitung die Personalien, wollte sich zu Hintergründen jedoch nicht äußern.
Die Unternehmer in NRW warnen Unionsparteien
und SPD in Berlin vor "gefährlichen Experimenten" zulasten der
Wirtschaft. "Wenn es um mögliche Zusatzbelastungen für die
Wirtschaft geht, scheinen inzwischen alle Hemmungen zu fallen", heißt
es in einem Brandbrief der Landesvereinigung der
Unternehmensverbände, aus dem die "Rheinische Post" (Montagausgabe)
zitiert. Adressiert ist das Schreiben an die Politiker von CDU und
SPD aus NRW, die
Union und SPD wollen den Schienenlärm in
Deutschland bis 2020 halbieren und dies notfalls durch
Nachtfahrverbote für laute Güterwaggons durchsetzen. "Den
Schienenlärm wollen wir bis 2020 deutschlandweit halbieren", heißt es
im Beschlusspapier der Arbeitsgruppe Verkehr für den
Koalitionsvertrag. Es liegt der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Montagausgabe) vor. Laute Güterwaggons sollen
demnach rasch lärmmindern
