Die Schweizer haben am Sonntag in einer Volksabstimmung gleich drei Initiativen durchfallen lassen: 65 Prozent stimmten gegen eine Begrenzung von Managergehältern. Eine Initiative hatte verlangt, dass in einem Unternehmen der höchste bezahlte Lohn nicht mehr als das Zwölffache des tiefsten betragen darf. 58 Prozent votierten gegen eine Art indirektes Betreuungsgeld. Die entsprechende Volksinitiative hatte gefordert, dass Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, den gleich hohen od
Horst Seehofer hat die CSU zu einer Partei
gemacht, die im Bedarfsfall blitzschnell ihre Postionen wechselt. Das
mag Konservative beunruhigen, aber offenbar nicht die CSU. Sie hat
den Kurs ihres Vorsitzenden beeindruckend bestätigt. Dass sie eine
Ein-Mann-Partei sei, wurde der CSU schon oft nachgesagt, zumal unter
Franz Josef Strauß und Edmund Stoiber. Doch nie war die Diagnose so
zutreffend wie heute. Seehofer räumt christsoziale Prinzipien aus dem
Weg wie lästigen Bal
Die israelische Skepsis über die Ergebnisse der
Genfer Atomgespräche ist verständlich, auch unter nun veränderten
Vorzeichen. Ein Land, das sich seit seiner Gründung mit
Vernichtungsdrohungen konfrontiert sieht und dessen Existenzrecht
immer wieder infrage gestellt wird, darf besonders misstrauisch sein.
Dennoch bleibt Benjamin Netanjahu schlicht nichts anderes übrig,
als in die Verhandlungen einzusteigen, und das wäre auch vernünftig.
Denn ein En
Wie mühsam! SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die
erste große Werberunde in Sachen Große Koalition gestartet und
gespürt, dass es nicht einfach wird, seine Partei zu überzeugen.
Sozialdemokratische Politik falle nicht vom Himmel, mahnte er. Zu
Recht. Noch ist es zu früh, den Koalitionsvertrag insgesamt zu
beurteilen. Aber die ersten Dinge stehen fest: Die SPD bringt ihren
Mindestlohn durch, die Union ihre Mütterrente – jeder tut etwas für
seine Stammw&a
Die Schweizer haben ihrem Wirtschaftsstandort
einen großen Gefallen erwiesen. Hätten sie dafür gestimmt, die
Gehälter von Managern empfindlich zu beschneiden, hätten
Besserverdiener dem Land scharenweise den Rücken gekehrt – mit
verheerenden Folgen für das Steueraufkommen und die Sozialkassen.
Vielen Schweizer Wählern dürfte das Votum in der Volksabstimmung
schwergefallen sein. Sie trafen die Entscheidung mit dem Kopf, obwohl
ihnen die Forde
Ausgerechnet Hessen. Hier waren sich noch bis
vor Kurzem die beiden potenziellen Koalitionspartner in herzlicher
Abneigung zugetan. Die Gegnerschaft musste nicht gespielt werden, sie
wurde gelebt. Sollten sich jetzt Schwarze und Grüne tatsächlich zu
einer gemeinsamen Landesregierung durchringen, kann tatsächlich über
die Ironie der Geschichte geschmunzelt werden. Die vormals
knallharte, konservative Hessen-Union sucht den Schulterschluss mit
einem Grünen-Landesverb
Ein iranisches Sprichwort sagt, dass zwei Dinge
Merkmale der Dummheit sind: schweigen, wenn man reden soll – und
reden, wenn man schweigen soll. Die USA und der Iran haben dies
endlich verstanden. Nach 34 Jahren Funkstille auf höchster Ebene
hatten die Präsidenten beider Länder, Barack Obama und Hassan Ruhani,
miteinander telefoniert und den Grundstein für den nun vorliegenden
Atomvertrag gelegt. Zugleich bissen sie sich auf die Zunge, wenn es
um Maximalforderungen ging
Die CSU glaubt inzwischen fest daran, dass es
ihr Vorsitzender Seehofer stets irgendwie richtet. Das war ein echter
Kontrast zum Schimpfen, Kritteln und Zweifeln beim SPD-Parteitag: Die
CSU watschte am Wochenende ihr Führungspersonal nicht ab, sondern
ließ es hochleben. Horst Seehofer fährt als starker Maxe zur Endphase
der Koalitionsverhandlungen nach Berlin. Freilich gibt es auch in der
CSU Befürchtungen, die eigenen Anliegen könnten beim Berliner
Koalitionspo
Bei Abkommen, denen das Attribut "historisch"
zugeordnet wird, ist immer Obacht geboten. Die Geschichte gerade im
Verhältnis des Westens mit dem Iran hat gezeigt, dass so manche
Verständigung in der Realität nicht lange überdauerte. Darum ist es
hilfreich, das Ergebnis von Genf nüchtern als das zu werten, was es
ist: eine Zwischenstation. Und eine Bewährungsprobe. Das ist besser
als nichts und viel besser als die Idee einer gewaltsamen
Problembeseit
Die Weltklimakonferenz ist gescheitert. Die
gefundenen Lösungen, die diesen Namen nicht verdienen, sind nichts
als ein Feigenblatt für den Warschauer Fehlschlag. Den Gipfel des
Absurden bildet die Einigung auf einen sogenannten
Warschau-Mechanismus, über den die größten CO2-Sünder künftig die
Entwicklungsländer für die Folgen des Klimawandels entschädigen
sollen. Warschau-Mechanismus klingt gewaltig, ist aber leider eine
Worthülse. W
