CDU und CSU haben sich auf die Marschroute für
die Schlussphase der Koalitionsverhandlungen verständigt. "Es ist
klar, dass der künftige Mindestlohn keine Arbeitsplätze gefährden und
die Verantwortung der Tarifpartner nicht beschneiden darf", sagte
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Der
Mitgliederentscheid sei Sache der SPD. "Wir wollen einen
Koalitionsvertrag f
22 deutsche Hochschulen und Forschungsinstitute haben in den vergangenen Jahren Förderung in Höhe von mehr als zehn Millionen Dollar aus dem Haushalt des US-Verteidigungsministeriums erhalten. Die Einrichtungen bestätigten entsprechende Recherchen des Norddeutschen Rundfunks und der "Süddeutschen Zeitung". Bei den Projekten handelt es sich sowohl um Grundlagenforschung als auch um Rüstungsforschung, zum Beispiel an Sprengstoffen. Gelder des US-Militärs flo
Solange geredet wird, wird nicht geschossen,
lautet eine alte Diplomaten-Weisheit. Will sagen: Die Übergangslösung
mit dem Iran ist keineswegs der Durchbruch für eine friedliche Lösung
im Nahen Osten und schon gar keine Garantie für eine sicherere Welt.
Aber sie ist auch nicht der "historische Fehler", als den Israel die
Vereinbarung mit der internationalen Gemeinschaft geißelt, wonach
Teheran in den kommenden sechs Monaten Teile seines Atomprogramms
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Im eigenen Land ist Marian Kotleba längst kein
Unbekannter mehr. Der Ex-Lehrer ist 36 Jahre alt und gilt als
politischer Erbe des abgetretenen Nationalistenführers Jan Slota, der
mit rassistischen Sprüchen und Alkoholexzessen zweifelhaften Ruhm
über die Grenzen seines Landes hinaus erlangt hat. Damit folgt die
Slowakei anderen osteuropäischen Ländern wie Ungarn, Rumänien,
Bulgarien und Tschechien, deren Demokratien zuletzt ebenfalls tiefe
Blessuren erlitt
Horst Seehofer hat die CSU zu einer Partei
gemacht, die im Bedarfsfall blitzschnell ihre Positionen wechselt.
Das mag Konservative beunruhigen, aber offenbar nicht die CSU. Sie
hat den Kurs ihres Vorsitzenden nun beeindruckend bestätigt und
sendet damit auch eine Drohgebärde für die Berliner
Koalitionsverhandlungen. Dass sie eine Ein-Mann-Partei sei, wurde der
CSU schon oft nachgesagt. Zumal unter den Vorsitzenden Franz Josef
Strauß und Edmund Stoiber. Aber nie war sol
Mit dem Attribut "historisch" gilt es stets
vorsichtig umzugehen, erst recht, wenn eine Vereinbarung mit einem
Regime betroffen ist, das über ein Jahrzehnt der Welt mehr als einmal
eine Nase gedreht hat. Ob die Einigung im Dauerzwist um das iranische
Atomwaffenprogramm wirklich nachhaltig ist, das wird sich im
Idealfall in den kommenden sechs Monaten zeigen – möglicherweise nach
neuen Ernüchterungen. Zweifel gegenüber dem Erfolg sind angebracht,
man muss sich nu
Statt für zentrale Probleme zumindest im Ansatz eine Lösung zu
finden, haben die Delegierten der UN-Klimakonferenz diese wieder auf
die lange Bank geschoben. Nötig wäre das Eingeständnis: Klimawandel
ist eine wirtschaftliche Herausforderung.
Bislang aber verengt vor allem die Politik ihren Fokus auf die
Umweltpolitik. Zu viele Staaten meinen leider noch, Klimaschutz
hindere sie in ihrer Wirtschaftsentwicklung. Genau das Gegenteil ist
Der Atomstreit zwischen dem Westen und dem Iran ist noch nicht
gelöst, doch die nun in Genf erzielte Übereinkunft stellt
zweifelsohne einen Durchbruch dar. In den vergangenen zehn Jahren
stand die Welt oft am Rand eines neuen Nahost-Krieges. Jetzt haben
die USA, die weiteren UN-Vetomächte und Deutschland ein Fundament für
eine nachhaltige Konfliktlösung gelegt. Das ist ein Erfolg – und kein
historischer Fehler, wie Israels konservative Reg
Das Thema scheint in der Luft zu liegen. Während die Schweizer am
Sonntag in einer Volksabstimmung ihre Meinung über eine Deckelung von
Managergehältern kundtun konnten, haben die Verhandlungspartner von
Union und SPD in Berlin diesen Punkt ebenfalls erörtert.
Offensichtliches Ergebnis für deutsche Aktiengesellschaften: Der
Verdienst von Verantwortlichen soll noch mehr als bisher vom
Aufsichtsrat und in Zukunft auch von der Hauptversammlung b
