Sollte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die bisherige Regelung zur deutschen Beamtenbesoldung für reformbedürftig erklären, kämen auf Bund und Länder jährliche Kosten von 3,6 Milliarden Euro zu. Das schätzt die Bundesregierung in einem internen Schreiben an den EuGH, das dem Nachrichten-Magazin "Spiegel" vorliegt. Schadensersatzzahlungen sind darin nicht eingerechnet. Der Gerichtshof befasst sich zurzeit mit der Frage, ob Berliner Beamte falsch
Die Deutsche Bahn erwägt dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" zufolge einen Ausstieg aus dem Autoreisezug-Verkehr. Ab Mai 2014 gibt es keine Autozug-Angebote mehr von Berlin-Wannsee aus. Zudem sind manche Autotransportwagen mittlerweile so betagt, dass sie nach und nach ihre Betriebsgenehmigungen verlieren. Eine Neuanschaffung wäre schwierig, wie ein Bahn-Manager dem Magazin sagte: "Die Wagen werden gar nicht mehr hergestellt, man müsste eine Sonderanfertigung bestellen
In der Union wächst der Unmut über die Öffnung der SPD zur Linkspartei. "Man muss die Roten bekämpfen, statt mit Ihnen gemeinsame Sache zu machen", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem Nachrichtenmagazin "Focus". Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) kommentierte den Strategieschwenk der Sozialdemokraten mit den Worten "Pfui Teufel!". Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, warf der SP
Sollten sich Union und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen in dieser Woche auf Verbesserungen bei der Mütterrente einigen, so hätten sie ein Problem: Die Rentenkasse könnte die höheren Bezüge nicht schon zu Beginn kommenden Jahres auszahlen. "Administrativ ist die höhere Mütterrente zum 1. Januar 2014 nicht umsetzbar. Die Abarbeitung würde mehrere Monate dauern", heißt es laut eines Berichts des "Spiegel" in einem Positionspapie
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will sich einem Medienbericht zufolge nicht auf einen genauen Betrag für die künftige Finanzierung der Infrastruktur festlegen. Wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" berichtet, weigerte sich Ramsauer beim abschließenden Treffen der Arbeitsgruppe Verkehr in der vergangenen Woche nach Angaben von Teilnehmern, den Betrag von elf zusätzlichen Milliarden schriftlich zu fixieren. Mit diesen Betrag sollte in der neuen Legislaturp
Nach dem Beschluss des SPD-Parteitags, eine Koalition mit der Linkspartei nicht mehr grundsätzlich auszuschließen, mehren sich in der SPD die Stimmen, die den Boden für ein solches Bündnis bereiten wollen. Juso-Chef Sascha Vogt forderte im Nachrichtenmagazin "Focus": "Wir müssen jetzt einen breiten Dialog mit der Linkspartei darüber führen, wie wir Punkte überwinden können, die uns trennen." Dem Berliner SPD-Landesvorsitzende Jan
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier ist offenbar bereit, den Fraktionsvorsitz abzugeben und erneut Außenminister in einer großen Koalition zu werden, sollte es zu einem Bündnis mit der Union kommen. Das berichtet die "Rheinische Post" (Montagsausgabe) unter Berufung auf das Umfeld des SPD-Politikers. Steinmeier wolle die deutsche Außenpolitik "wahrnehmbarer und selbstbewusster" gestalten, hieß es. Außerdem müssten Zust&
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht den in Genf vereinbarten Atom-Kompromiss mit dem Iran als "Wendepunkt". "Wir sind unserem Ziel, eine atomare Bewaffnung Irans zu verhindern, einen entscheidenden Schritt näher gekommen", erklärte Westerwelle am frühen Sonntagmorgen. "Nach zehn Jahren der Verhandlungen, auch des Stillstands und der Konfrontation", sei "erstmals eine politische Einigung über erste substanzielle Schritte e
Unter den Wirtschaftspolitikern der CDU wächst die Sorge, dass in einer Koalition mit der SPD entscheidende Positionen aufgegeben werden. In einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.) vorliegt, hat der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, Zweifel an den wirtschaftspolitischen Zielen der sich abzeichnenden Regierung geäußert. "Leider versetzen die derzeitigen Informationen aus den Koa
Union und SPD haben in den Umfragen im Wochenvergleich beide jeweils 0,3 Prozent im Durchschnitt verloren. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU jetzt auf 41,3 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Die SPD kommt auf 25,0 Prozent, die Grünen auf 9,6 Prozent, die Linkspartei erreicht in den Umfragen im Durchschnitt 9,2 Prozent. Die AfD kommt auf 4,9 Prozent, die FDP auf 3
