Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter
Steinmeier ist offenbar bereit, den Fraktionsvorsitz abzugeben und
erneut Außenminister in einer großen Koalition zu werden, sollte es
zu einem Bündnis mit der Union kommen. Das berichtet die in
Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Montagsausgabe) unter
Berufung auf das Umfeld des SPD-Politikers. Steinmeier wolle die
deutsche Außenpolitik "wahrnehmbarer und selbstbewusster" gestalten,
hieß
Die Entscheidung von CDU und Grünen in Hessen, über ein Bündnis zu verhandeln, hat die Debatte um eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene neu entfacht. Man dürfe "nicht um jeden Preis eine große Koalition machen", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet der "Welt". Die Menschen hätten "keinen Politikwechsel gewählt". Der geplante Mitgliederentscheid sei "das Problem der Sozialdemokraten", beton
US-Präsident Barack Obama hat den Atom-Kompromiss mit dem Iran als einen "neuen Weg in eine friedlichere Zukunft" bezeichnet. Das sagte er am Samstagabend (Ortszeit) in einer ersten Stellungnahme im Weißen Haus in Washington. Zuvor waren die Gespräche zwischen den UN-Vetomächten, Deutschland und dem Iran in der Nacht in Genf zu Ende gegangen. Der gefundene Kompromiss sei jedoch nur "ein erster Schritt", so Obama. Teile des iranischen Atomprogramms wü
Nach Berichten über eine Einigung im Atom-Streit mit dem Iran sind erste Details bekannt geworden. Nach Informationen der "New York Times" soll das Atomprogramm des Iran sechs Monate lang angehalten werden. In diesem Zeitraum solle weiter auf internationaler Ebene verhandelt werden, um eine noch weitergehende Übereinkunft zu erzielen. Der iranische Außenminister bestätigte diese Details zunächst nicht, sagte aber in der Nacht in Genf, dass Bestandteil der &Uum
Union und SPD wollen der Schattenjustiz durch illegale muslimische "Friedensrichter" den Kampf ansagen. Nach Informationen von "Bild-Online" heißt es in einem Konsenspapier der Koalitionsparteien: "Wir wollen das Rechtssprechungsmonopol des Staates stärken. Illegale Paralleljustiz werden wir nicht dulden." Die deutsche Rechtsordnung biete bereits eine "friedenstiftende Wirkung". Aus Unions-Verhandlungskreisen hieß es gegenüber "B
Bei den Atomgesprächen mit dem Iran hat es offenbar eine Einigung gegeben. Ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Ashton sowie Frankreichs Außenminister Laurent Fabius sagten in der Nacht auf Sonntag, die fünf UN-Vetomächte und Deutschland hätten mit der Regierung in Teheran bei den Gesprächen in Genf einen Kompromiss erzielt. Die genaue Formulierung der Vereinbarung wurde jedoch zunächst nicht bekannt. Israel hatte schon zuvor große Bedenken gegen
Anders als die SPD hält es Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) für möglich, die Bundeswehr in dieser Wahlperiode mit Kampfdrohnen auszurüsten. "Ob es in der laufenden Wahlperiode zu einer Entscheidung kommt, wird man sehen", sagte er im Interview der "Welt am Sonntag". Unbestritten sei, dass Drohnen "für die Aufklärung und den Schutz der Soldaten eine wichtige Rolle spielen". De Maizière lobte den Kompromi
105 liberale Strafrechts-Professoren fordern eine weitgehende Entkriminalisierung von Drogen-Delikten. Eine entsprechende Petition soll in Kürze beim Bundestag eingereicht werden. Das Parlament solle eine Enquete-Kommission zum Thema "Erwünschte und unbeabsichtigte Folgen des geltenden Drogenstrafrechts" einsetzen, die das Drogenverbot umfassend prüfen solle. "Uns geht es nicht um die Verharmlosung von Drogen, sondern um die Kriminalisierung der Konsumenten. Die Str
Der größte deutsche Öl- und Gasförderer Wintershall kann wegen der Unruhen in Libyen vorerst kein Erdöl mehr in dem nordafrikanischen Land produzieren. "Durch die andauernde Blockade der Öl-Exportanlagen an der Küste hat Wintershall die Onshore-Förderung bereits vor einigen Wochen einstellen müssen", sagte Unternehmenssprecher Stefan Leunig der "Welt am Sonntag". "Im Moment ist es unklar, wann die Blockade der Exportterminals
Die Deutschen gönnen den Top-Managern ihre Spitzengehälter nicht. Das zeigt eine repräsentative Umfrage der GfK im Auftrag der "Welt am Sonntag". Die GfK befragte 994 Personen, ob sie dafür wären, dass niemand innerhalb eines Unternehmens mehr als zwölfmal so viel verdienen darf wie der am schlechtesten bezahlte Mitarbeiter. So fordern es die Initiatoren des Schweizer Volksbegehrens 1:12, über das die Eidgenossen an diesem Sonntag abstimmen. Mit 73,3
