Mehr als ein Hoffnungsschimmer ist die
Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt nicht. Deutschland bietet Jobs,
deshalb ziehen auch immer mehr Arbeitskräfte aus dem Ausland hierher.
Im vergangenen Jahr wurden allein in Baden-Württemberg 35 000
Wohnungen gebaut. Viel zu wenig für all die Menschen, die in den
Südwesten kommen. Die Politik muss auf den Wohnungsmangel reagieren
und langfristig Impulse für Bauherren schaffen. Steuerliche Anreize
für Investor
In Anbetracht der laufenden Gespräche zur Bildung einer großen Koalition von Union und SPD stört sich die Union am Parteitagsbeschluss der SPD zur Öffnung für Bündnisse mit der Linkspartei. "Das ist keine vertrauensbildende Maßnahme", sagte CDU-Vizechef Armin Laschet dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). SPD-Chef Gabriel hatte es zuvor abgelehnt, sich während der Koalitionsverhandlungen mit der Linken zu treffen. Danach sei das aber ke
Berlin – In Anbetracht der laufenden Gespräche zur
Bildung einer großen Koalition von Union und SPD stört sich die Union
am Parteitagsbeschluss der SPD zur Öffnung für Bündnisse mit der
Linkspartei. "Das ist keine vertrauensbildende Maßnahme", sagte
CDU-Vizechef Armin Laschet dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe).
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Berlin – Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger hat
die Strategie der SPD gegenüber seiner Partei als "bestenfalls wirr"
bezeichnet. Seit Sommer 2012 – damals waren er und Katja Kipping
gerade an die Parteispitze gewählt worden – signalisiere die Linke
Gesprächsbereitschaft, "aber die SPD stellt sich bockig", sagte er
dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe).
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Für SPD-Chef Sigmar Gabriel steht seine Partei aktuell wieder am "Scheideweg". Das sei öfter der Fall, aber die aktuelle Situation habe "schon eine ganz entscheidende Bedeutung", sagte Gabriel dem ARD-Hauptstadtstudio zum Ende des SPD-Parteitages in Leipzig. "Die Partei muss zeigen, sie will gestalten. Auch wenn wir da sozusagen Ängste haben in der SPD. Unsere Wählerinnen und Wähler wollen doch, dass wir was verbessern. Die Deutschen wollen, dass
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EINLADUNG zu der am Montag, 9. Dezember 2013 um 13:00 Uhr im
Technologie-Zentrum-Linz, Eingang A, Ver
Andrea Nahles, Generalsekretärin der SPD, weist die Einladung der Linken zu einem Gespräch auf "allerhöchster Ebene" zurück. Die von der Linken-Vorsitzenden Katja Kipping attestierte "Funkstille" zwischen beiden Parteien habe es "in den letzten Jahren nicht gegeben", sagte Nahles der Onlineausgabe der "Süddeutschen Zeitung". Die SPD hat sich auf ihrem Parteitag in Leipzig per Beschluss für neue Koalitionsoptionen geöffnet
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch hat Sympathie dafür gezeigt, auch seine Partei per Mitgliederentscheid über einen Vertrag für eine Große Koalition abstimmen zu lassen. Andeutungen in diese Richtung hatte zuvor Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs geäußert. "Ich unterstütze die Position von Michael Fuchs nachdrücklich. Er spricht aus, was viele in der Fraktion denken", sagte Willsch "Handelsblatt-Online". "Bei alle
Die gesetzlichen Krankenkassen wehren sich gegen die Pläne der Union, ihnen die Pflegeheimkontrollen und die Überprüfung der Pflegebedürftigkeit von Patienten zu entziehen. "Weil es anders als bei vielen privaten Unternehmen in der gesetzlichen Krankenversicherung um die gute Versorgung der Patienten und nicht um möglichst hohe Gewinne geht, ist der Medizinische Dienst bei den gesetzlichen Krankenkassen gut aufgehoben", sagte Florian Lanz, Sprecher des Spitzenv
Berlin – Kurz vor der entscheidenden Phase der
Koalitionsverhandlungen von Union und SPD pocht die CDU darauf, dass
sie die Bundestagswahl gewonnen hat und nicht die SPD. "Die Menschen
vertrauen der Union und haben uns beinahe mit absoluter Mehrheit
gewählt", sagte der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende und
Parteivize Armin Laschet dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe). "Das war
keine Entscheidung für einen Politikwechsel."
