Eigentlich sollen die Wirtschaftsweisen der
Bundesregierung nur Ratschläge erteilen. Doch Ratschläge können auch
Schläge sein. Das zeigt sich in ihrem aktuellen Herbstgutachten. So
vehement haben die Experten der Politik jedenfalls selten kontra
gegeben. Dabei ist die amtierende Regierung praktisch machtlos und
die neue noch gar nicht gebildet. Doch das, was sich in den
Koalitionsverhandlungen zusammenbraut, lässt die Experten aufstöhnen.
Ihr Gutachten im verg
Das war gestern schon eine sonderbare
Veranstaltung. Die EU-Kommission gibt den Startschuss für das
Europäische Semester – also für jene Übung, die sichtbarer Ausdruck
sein soll, dass sich die EU-Staaten wirtschaftspolitisch enger
abstimmen. Doch der Eindruck, den der Auftritt der EU-Granden vor der
Presse hinterlässt, ist, dass Europa wirtschaftspolitisch zerstritten
ist.
Als erster Schritt wurden zum Auftakt des neuen Turnus jene Länder
herausgepickt, dere
Was fällt denn denen ein? Wir sind
Export-Vizeweltmeister und sollen uns nun dafür rechtfertigen, dass
"Made in Germany" in aller Welt gern und viel gekauft wird? Schon in
der Vergangenheit waren manche politischen Entscheidungen aus Brüssel
nicht leicht nachvollziehbar und noch schwerer zu vermitteln. Die
Ankündigung der EU-Kommission, prüfen zu wollen, ob und wie sich die
deutsche Export-Stärke auf die europäischen Nachbarn auswirkt, wird
sich
Dass Brüssel sich die deutschen
Exportüberschüsse vorknöpft, kann nicht überraschen. Schließlich
reißt Deutschlands Leistungsbilanz-Überschuss schon seit 2007 Jahr
für Jahr den Schwellenwert von sechs Prozent. Der zulässige Zeitraum
von drei Jahren ist also längst überschritten – entsprechend alst ist
die Kritik an der deutschen Exportstärke. Warum nimmt die Kommission
aber ausgerechnet jetzt die deutschen Überschusse u
Millionen von großen Webseiten verdienen im Internet kein Geld! Woran liegt das? Die Betreiber dieser Webseiten haben zwar mitbekommen, dass man sich hauptsächlich auf die Vermarktung von Webseiten konzentrieren sollte, um mit diesen Geld zu verdienen, aber der erwartete Erfolg bleibt meistens aus.
Warnungen eines führenden Akademikers zufolge könnte die
Wirtschaft der Ukraine regelrecht einbrechen oder das Land könnte
sich in ein pro- und ein anti-russisches Lager aufspalten, sollte
Russland Vergeltungsmassnahmen gegen Kiew ergreifen, wenn später in
diesem Monat das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union
unterzeichnet wird.
Andreas Umland, Professor für Politikwissenschaften an der
Kiew-Mohyla-Akademie, ist der Ansicht, die Europä
Der Unmut der Wirtschaft über den Verlauf der
schwarz-roten Koalitionsverhandlungen wird von den Wirtschaftsweisen
gestützt. So wie die Delegationen derzeit ihre Probleme lösen, geht
das zu Lasten der Staatskasse und Steuerzahler. Eine Politik, die
sich darin erschöpft, Neuerungen der Agenda 2010 rückgängig zu
machen, läuft Gefahr, Deutschland zehn Jahre zurückzuversetzen: 2003
hat der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder – übrigens SPD
Die Geschichte politischer Betrügereien ist
lang. Sie reicht vom geschenkten Pferd der Trojaner bis zu Walter
Ulbrichts Satz: "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten."
Zwei Monate später rückten die Bautrupps an. Was sich derzeit der
ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch leistet, stellt Ulbrichts
Dreistigkeit in den Schatten. Seit Jahresbeginn hat er Diplomaten
ausgesandt und Regierungsmitglieder darauf verpflichtet, die
Annäherung an die E
Die evangelische Kirche hat sich bewegt, doch
wirklich weitergekommen ist sie in Wahrheit nicht. Das Arbeitsrecht
wurde ein Stück weit novelliert, doch Streik bleibt weiterhin
ausgeschlossen, was die Durchsetzungskraft der Arbeitnehmer
nachhaltig mindert. Sie müssen sich weiterhin einem
Zwangsschlichtungsverfahren unterwerfen und bleiben damit
Beschäftigte mit minderen Rechten. Die Kirchen, gleich ob
römisch-katholisch oder protestantisch, berufen sich auf das vom
Gru
