Nach dem Parteitagsbeschluss zur Öffnung gegenüber der Linkspartei gibt es in der SPD bereits konkrete Vorstellungen für eine Annäherung. Im Mittelpunkt stehen dabei die politischen Stiftungen, die den Parteien nahe stehen. "Die SPD wird auszuloten haben, was geht und was nicht", sagt der langjährige rheinland-pfälzische Ministerpräsident und heutige Chef der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung Kurt Beck dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".
Im Europäischen Parlament gibt es Bestrebungen, populistischen Gruppierungen die Parteienfinanzierung zu entziehen. Der Vize-Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Populisten und Extremisten, die gegen Europa polemisieren, sollten kein europäisches Geld erhalten." Ein bereits vorliegender Vorschlag der EU-Kommission für neue Finanzierungsbedingungen sieht das bislang nicht vo
Union und SPD haben sich darauf geeinigt, ein neues "Cyber-Sicherheits-Zentrum" zu gründen. Die Einrichtung soll erkunden, wie das Internet und andere Kommunikationsnetze in Deutschland gegen Angriffe von fremden Geheimdiensten oder Hackern besser geschützt werden können, berichtet der "Spiegel". In den Laboren und Testeinrichtungen sollen demnach sicherheitskritische IT-Komponenten ebenso wie die Netzwerkinfrastruktur darauf überprüft werden, ob sie
Die überwiegende Mehrheit der Deutschen wünscht sich mehr direkte Demokratie. 84 Prozent der Bundesbürger sind dafür, dass es künftig auch auf Bundesebene Volksentscheide gibt, wie eine aktuelle Emnid-Umfrage für das Nachrichtemagazin "Focus" ergab. Lediglich 13 Prozent der Befragten sprachen sich gegen die Volksentscheide aus. Besonders groß ist die Zustimmung bei Anhängern der Linkspartei mit 95 Prozent. Aber auch bei Anhängern der ü
Mit massiven Streiks in der Vorweihnachtszeit wollen die Beschäftigten bei Amazon die Auslieferung von Bestellungen behindern. "Hundertprozentig legen wir über Advent die Arbeit nieder", sagte der Vertreter der Gewerkschaft Verdi beim Online-Versandriesen in Bad Hersfeld, Heiner Reimann, dem Nachrichtenmagazin "Focus". Das gelte für Bad Hersfeld und für den Standort Leipzig. "Ziel ist natürlich, dass Weihnachtspakete liegen bleiben", so Reim
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) besteht in den Verhandlungen mit der SPD um die künftige Ökostromförderung auf verbindlichen Obergrenzen für den Ausbau der erneuerbaren Energien. "Es muss erstmals einen verbindlichen Ausbaupfad für erneuerbare Energien geben. Das ist der entscheidende Schlüssel für einen langfristig planbaren, berechenbaren und effizienten Umbau der Energieversorgung", sagte Altmaier im Interview mit dem Nachrichtenmagazin &
In der Union wächst der Unmut über die Öffnung der SPD zur Linkspartei. Der stellvertretene CDU-Vorsitzende Thomas Strobl warnte die SPD vor einem vorzeitigen Koalitionsbruch: "Wenn sie mit uns eine Koalition eingeht, steht sie vier Jahre im Wort", sagte Strobl dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". In der Sitzung der CSU-Landesgruppe am vergangenen Donnerstag nannte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt das Verhalten der SPD einen "ungeheuerlichen Vo
Hannelore Kraft, SPD-Vize und NRW-Ministerpräsidentin, hat die Möglichkeit des Scheiterns der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD unterstrichen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montagsausgabe) sagte sie: "Man kann in Verhandlungen immer scheitern. Das ist das Wesen von Verhandlungen." Der SPD müsse es gelingen, "die entscheidenden Themen, die den notwendigen Politikwechsel darstellen, auch dingfest zu machen." Notwendig
Der britische Geheimdienst GCHQ überwacht gezielt die Reservierungssysteme von weltweit mehr als 350 Hotels, die häufig von Diplomaten und Regierungsdelegationen gebucht werden. Das geht aus Unterlagen des NSA-Whistleblowers Edward Snowden hervor, die der "Spiegel" einsehen konnte. Durch das als streng geheim eingestufte Programm "Royal Concierge" ("Königlicher Portier") würden die Analysten des GCHQ demnach tagesaktuell über die Hotelreserv
Acht Wochen nach der Bundestagswahl kann die Union in den Umfragen leicht zulegen, während die SPD leicht verliert. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 41,6 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,2 Prozent mehr als eine Woche zuvor. Die SPD hingegen verliert 0,3 Prozent und kommt auf 25,3 Prozent, die Grünen auf 9,6 Prozent, die Linkspartei erreicht
