Europa-Politiker: Parteienfinanzierung an Bekenntnis zu EU-Werten koppeln

Im Europäischen Parlament gibt es Bestrebungen, populistischen Gruppierungen die Parteienfinanzierung zu entziehen. Der Vize-Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), sagte dem Nachrichtenmagazin „Focus“: „Populisten und Extremisten, die gegen Europa polemisieren, sollten kein europäisches Geld erhalten.“ Ein bereits vorliegender Vorschlag der EU-Kommission für neue Finanzierungsbedingungen sieht das bislang nicht vor. Ein Bekenntnis zu den Werten der EU soll jedoch Bestandteil der neuen Spielregeln sein. Europakritische Parteien wie die des Niederländers Geert Wilders argwöhnen, damit solle ihnen der Geldhahn zugedreht werden. Mögliche neuen Regeln dürften bei der nächsten Europawahl im Mai 2014 jedoch ohnehin noch nicht gelten.

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