Seit der gescheiterten deutsch-britischen Fusion der Luftfahrt- und Rüstungsriesen EADS und BAE-Systems vor gut einem Jahr wird in der Branche über tiefe Einschnitte in der EADS-Verteidigungssparte spekuliert. Genaue Details, kündigte Konzernchef Tom Enders kürzlich an, sollen im Dezember bekanntgegeben werden, berichtet der "Spiegel". Die Mitarbeiter wollen das mögliche Sparprogramm nicht tatenlos hin nehmen. Am Donnerstag kommender Woche wollen die Beschä
In der Bundesbank gibt es nach Informationen der "Welt" Überlegungen zu einem neuen Kompromissvorschlag im Gezerre um die Bankenunion; Demnach soll ein Netzwerk nationaler Abwicklungsbehörden, für das sich die Bundesregierung einsetzt, praxistauglich gemacht werden. Nach Vorstellungen der Notenbank sollten sich die nationalen Behörden bereits im Vorfeld einer Bankenschieflage einigen, wie im Fall der Fälle eine Abwicklung aussehen könnte und welches Land w
Grünen-Chef Cem Özdemir will seine Partei als liberale Kraft positionieren. "Wir können unseren Beitrag dazu leisten, dass die FDP in vier Jahren den Einzug in den Bundestag wieder verfehlt", sagte er der "Welt". "Liberalität und Selbstbestimmung sind immens wichtige Werte, die mit den Grünen in Verbindung gebracht werden sollten – gerade auch in der Abhöraffäre." Die Grünen würden allerdings weiterhin Verbote verlangen.
Die großen Energieversorger rechnen nach internen Branchenpapieren mit einer Aussetzung der milliardenschweren Brennelementesteuer für Kernkraftwerke – und sogar mit einer möglichen vorläufigen Rückzahlung der bereits geleisteten Beträge. Hintergrund ist eine Klage von RWE und Eon beim Finanzgericht Hamburg, über die am Dienstag entschieden werden soll, berichtet der "Spiegel". Dabei geht es um die Vereinbarkeit der von Bundesfinanzminister Wolfgang
Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Linkspartei aufgefordert, ihr Verhältnis zur DDR-Vergangenheit zu klären. "Ein Bündnis mit der Linkspartei kommt nur in Frage, wenn sie das Unrechtsregime der DDR klar benennt", sagte Özdemir der "Welt". Die Grünen erwarteten von einem Koalitionspartner, dass er "ein unzweideutiges Verhältnis zur DDR-Vergangenheit hat". Bei Linke-Politikern wie Petra Pau oder Dietmar Bartsch habe er keine Zweife
In der Schweiz wird derzeit ein mögliches Verbot der Prostitution geprüft. Nach einem Bericht von "Schweiz am Sonntag" haben 43 Nationalrätinnen und Nationalräte aus allen Schweizer Parteien einen entsprechenden parlamentarischen Vorstoß unterschrieben. Der Schweizer Bundesrat muss nun bis 2015 einen Bericht vorlegen, in dem die Durchsetzbarkeit eines entsprechenden Verbotes geprüft wird, hieß es weiter. Initiiert wurde der Vorstoß von der Ber
Die Partei des italienischen Ex-Regierungschefs Silvio Berlusconi hat sich gespalten. Die Partei "Volk der Freiheit" (PdL), die mit mehreren Ministern an der Regierung des Sozialdemokraten Letta beteiligt ist, spaltete sich in der Frage des Umgangs mit dem in letzter Instanz wegen Steuerbetrugs verurteilten Berlusconi auf. Berlusconi will seine Fraktion unter dem alten Namen der Partei, "Forza Italia", führen, während Innenminister Angelino Alfano die Geschäfte
Ein "unverantwortliches" und "schändliches" Spiel mit der Macht hält Gunter Weißgerber, der Mitbegründer der Ost-SPD, frühere SPD-Bundestagsabgeordnete und Redner für die Sozialdemokraten auf den legendären Leipziger Montags-Demonstrationen der jetzigen SPD-Führung wegen deren Koalitionsöffnung zur Linkspartei vor. In einem Brief an SPD-Chef Sigmar Gabriel, der der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) vorliegt, warn
Trotz der schlechter werdenden Stimmung in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD sieht Grünen-Chef Cem Özdemir keine Chance für ein schwarz-grünes Bündnis. "Die große Koalition ist aufs Gleis gesetzt, sie wird kommen", sagte er im Interview der "Welt". Um den SPD-Parteitag herum sei "die eine oder andere Inszenierung zu beobachten" gewesen. Jetzt gingen die Koalitionsverhandlungen weiter, und es werde "sehr schnell Re
Die SPD will die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge abschaffen. Den Vorschlag brachten SPD-Vertreter in die Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU ein, berichtet das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Die Maßnahme läuft darauf hinaus, dass Zinseinkünfte, Börsengewinne und andere Kapitalerträge künftig wieder mit dem persönlichen Steuersatz belastet werden, der in der Regel höher ausfällt als die derzeit gültigen 25 Proze
