Die SPD hat scharf auf die Forderung der CSU nach
einem härteren Vorgehen gegen Armutszuwanderer aus den EU-Staaten
Rumänien und Bulgarien reagiert. "Wer eine solche Melodie intoniert,
bereitet den Tanz für die Rechtsextremen", sagte der innenpolitische
Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, dem in Berlin
erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag". Die CSU müsse sich "noch
daran gewöhnen, dass sie in einer Koalition mit der SPD
Grünen-Chef Cem Özdemir hat sich besorgt über die
Entwicklungen in der Türkei gezeigt. "Nicht nur die Menschen
türkischer Herkunft in Deutschland verfolgen mit größter Sorge die
aktuelle Eskalation in der Türkei", sagte Özdemir dem "Tagesspiegel
am Sonntag". "Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat sich
offensichtlich für das Modell Putin als Regierungsform entschieden.
Das bedeutet autoritäre He
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Information zur Hauptversammlung übermittelt durch euro adhoc. Für den
Inhalt ist der Emittent verantwortlich.
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St. Marien, 28. Dezember 2013 – Die im mid market der Wiener Börse
notierte HTI High Tech Industries AG ("HTI") gibt die Einladung zu
einer außerordentlichen Hauptversammlung bekannt:
Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl hat ein härteres
Vorgehen gegen Armutsmigration aus Rumänien und Bulgarien verlangt.
Auf lokaler Ebene müsse "alles getan werden, um Missbrauch von
Sozialleistungen zu verhindern", sagte der innenpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem in Berlin erscheinenden
"Tagesspiegel am Sonntag": "Aber auch auf nationaler Ebene brauchen
wir Gesetzesänderungen." So dürfe Kindergeld nicht an Kinder
a
Nach Auffassung des EU-Parlamentspräsidenten Martin
Schulz sollten der EU-Kommission künftig weniger Kommissare angehören
als bisher. Die Verkleinerung der Kommission, wie sie im EU-Vertrag
von Lissabon vorgesehen ist, sei "sinnvoll", sagte der SPD-Politiker
dem "Tagesspiegel am Sonntag". Es dürfe nicht darum gehen, wie viele
Kommissare die EU hat, "sondern darum, dass die Kommission ihre
Aufgaben ordentlich erfüllt", sagte Schulz. "
Steinach/St. Gallen im Dezember 2013 Der von Robert Nabenhauer ins Leben gerufene Socialmedia Club unter http://www.socialmediaclub.eu ist seit dem 21.11.2013 wieder für neue Teilnehmer geöffnet.
Unmittelbar vor dem Europawahljahr 2014 hat der
Vorsitzende der FDP, Christian Lindner, die Euro-kritische Partei
"Alternative für Deutschland (AfD) scharf angegriffen. Im Interview
mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" nannte Lindner die AfD eine
"Bauernfängerpartei". Auf die Sorgen der Menschen gebe die AfD keine
Antworten, "jeder sagt dort irgendetwas", sagte Lindner. Den von der
AfD angesprochenen Austritt Deutschlands aus der Euro-Zone nannte d
