Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat
erneut Forderungen zurückgewiesen, marode Banken in Europa mit
Steuergeld aus dem Rettungsfonds ESM zu retten. Dem "Tagesspiegel am
Sonntag" sagte Schäuble: "Kein Steuergeld für die Rettung der Banken
und schon gar nicht aus dem Rettungsfonds ESM". Auf diesen Grundsatz
bei der Entwicklung der Bankenunion, mit denen er in die Beratungen
der europäischen Finanzminister Mitte November reisen werde, h
Der Vorsitzendes des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, Elmar Brok (CDU) plädiert für eine Vernehmung Edward Snowdens durch einen Bundestags-Untersuchungsausschuss in Moskau. Brok sagte "Bild am Sonntag": "Ein deutscher Untersuchungsausschuss könnte Edward Snowden auch in Russland in den Räumen der deutschen Botschaft vernehmen. Als Zeuge wäre er hilfreich." Zuletzt hatte sich Snowden nach einem Besuch des Grünen-Abgeordneten Chri
Zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland wird es einem Medienbericht zufolge schon bald ein "No-Spy-Abkommen" geben, welches die gegenseitige Ausspähung von Regierungen und Bürgern verbietet. Eine entsprechende Absprache habe eine Delegation des Kanzleramts Mitte der Woche mit dem Weißen Haus in Washington getroffen, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" unter Berufung auf Kreise der Bundesregierung. Beide Seiten seien übereingeko
Auch Schweizer Abgeordnete wollen Edward Snowden zur NSA-Affäre befragen. Nach einem Bericht des "Tagesanzeiger" habe der Genfer Sozialdemokrat Carlo Sommaruga bereits erste Schritte unternommen, um eine Zusammenkunft zu arrangieren. Von einer Befragung erhoffe man sich Auskünfte über US-Abhöraktionen in Genf, hieß es. Snowden sei für die CIA in der UN-Mission der USA in Genf aktiv gewesen und wisse demnach, "was die US-Geheimdienste in der Schweiz t
Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist Kritik an der Politik Israels legitim. Die gebe es auch in Israel selbst, so Merkel in ihrem aktuellen Videopodcast, der am Samstag veröffentlicht wurde. Aber sie trete entschieden dagegen auf, wenn da pauschalisiert werde und damit Antisemitismus und Anti-Zionismus durch die Hintertür zum Ausdruck kämen, so die Kanzlerin weiter. Zudem bekannte sie sich erneut dazu, dass die Sicherheit Israels zur Staatsraison Deutschlands gehö
Das Bundesverkehrsministerium arbeitet laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus" bereits an einer Pkw-Vignette für alle, die deutsche Autofahrer mit der Kfz-Steuer verrechnet bekommen. Unions-Mitglieder der Arbeitsgruppe Verkehr sagten dem Magazin, im Koalitionsvertrag solle die Pkw-Maut nur als Ziel bis 2016 formuliert werden. Die Umsetzung einer Vignette werde der Bund erst danach in einem Gesetz regeln. Der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie Matthias W
ERP Systeme erfreuen sich einer zunehmenden Beliebtheit. Immer häufiger werden sie in Unternehmen für administrative und logistische Zwecke eingesetzt und ergänzen hier altbekannte Geschäftsanwendungen wie CRM und HRM.
EU-Klimaschutz-Kommissarin Connie Hedegaard setzt nach Bildung einer großen Koalition in Berlin auf ein Einlenken Deutschlands im Streit um schärfere Abgaswerte für Neuwagen. "Es ist kein Geheimnis, dass die FDP in der alten deutschen Regierung einige Klimaschutz-Maßnahmen verhindert hat", sagte die Dänin in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". "Nach diesem Wahlergebnis erwarte ich nun, dass Deutschland seine normale Führungsro
Der designierte FDP-Chef Christian Lindner hat das Verhalten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im NSA-Abhörskandal scharf kritisiert. Sie gehe einfach "geschäftsmäßig darüber hinweg", dass eine "befreundete Nation systematisch in unserer Privatsphäre schnüffelt und Bürgerinnen und Bürger zu Verdächtigen macht", sagte Lindner in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Der FDP-Politiker warnte zuglei
