Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring Eckardt
hat nach der Freilassung der Pussy-Riot-Aktivistinnen die
Bundesregierung aufgefordert, die Tonart gegenüber Russland zu
verschärfen. "Entlassungen von Putins Gnaden ersetzen keinen
Rechtsstaat. Noch immer gibt es Menschen in Russland, die
ausschließlich aus politischen Gründen in Haft gehalten werden, noch
immer wird die Justiz vom Kreml instrumentalisiert", sagte
Göring-Eckardt der in Düsseld
Das Jahr 2014 wird nach Einschätzung des Chefs
der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, ein weiteres
Rekordjahr am Arbeitsmarkt. "Der Beschäftigungsaufbau wird sich auch
2014 fortsetzen. 2014 wird also ein weiteres Rekordjahr mit
voraussichtlich über 42 Millionen Erwerbstätigen", sagte Weise der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).
"Qualifizierte Arbeitnehmer müssen deshalb wenig Angst ha
Der Bundesvorsitzende des Deutschen
Beamtenbundes, Klaus Dauderstädt, hat eine erste Forderung für die
Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen
Anfang 2014 konkretisiert. "Es muss Schluss sein mit der befristeten
Übernahme von Auszubildenden. Das wäre ein echter Wettbewerbsvorteil
bei der Nachwuchsgewinnung", sagte er der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Eine Übernahme würde
Es ist keine Zeitenwende, was sich in Wiesbaden
abspielt, dafür gab und gibt es schon genug Bündnisse zwischen
Konservativen und Grünen in Stadtstaaten oder auf kommunaler Ebene.
Aber es ist ein Ereignis, dass die Parteienlandschaft nachhaltig
prägen kann. Wird Schwarz-Grün in Hessen ein Erfolg, dann steht auch
neuen Koalitionsformationen im Bund nichts mehr im Weg. In den Wochen
nach der Bundestagswahl hatten die Grünen in Berlin kalte Füße
bekomme
Von ihrem Standpunkt aus hat Manuela Schwesig ja
irgendwie recht. Man wolle den "engagierten Kampf gegen Rechts" nicht
behindern, deshalb weg mit der Extremismusklausel. Wer gegen
Rechtsaußen ist, ist eben automatisch gut und kann ohne Probleme auf
staatliche Förderung hoffen, so ihre schlichte Weltsicht. Wie dumm,
dass die Welt anders ist: Die jüngsten erschreckenden Vorkommnisse
von Hamburg, als der linksextreme Mob ganze Stadtteile in Schutt und
Asche legte und
Zu den schönsten, zu den traurigsten Märchen
zählt Hans Christian Andersens Erzählung vom "Kleinen Mädchen mit den
Schwefelhölzern". Der große dänische Dichter erreicht mit seiner
Weihnachtsgeschichte aus dem Jahre 1845 noch heute ein Weltpublikum.
Denn das bettelarme Kind, das da am Silvesterabend in der Kälte
erfriert, stirbt keinen grausamen Tod. Es erlebt am Ende seines
jungen Lebens zauberhafte Momente. Es entfacht, völlig al
Würden Maria und Josef heute bei uns anklopfen,
bliebe die Tür womöglich verschlossen: Kein Platz in der Herberge –
nicht mal in der Krippe! Wie damals Bethlehem sieht sich hierzulande
nahezu jede Stadt außerstande, Menschen aufzunehmen, die keine Bleibe
haben. Zwei Drittel der Deutschen sorgen sich, dass Migranten die
Sozialsysteme aushöhlen und Konflikte verursachen. Krasse Einzelfälle
von Missbrauch der Gastfreundschaft – und eine halbherzige Handhabung
beste
Erstaunt hat die Welt zur Kenntnis genommen, dass
es Deutschland war, das die Freilassung des russischen
Regimekritikers Chodorkowski erfolgreich betrieben hatte. Bei
genauerer Betrachtung der deutsch-russischen Beziehungen verwundert
das jedoch wenig. Trotz aller machtpolitischer und ideologischer
Gegensätze, die es zwischen Deutschland und Russland immer gab, hat
die Diplomatie zwischen diesen Ländern meist hervorragend
funktioniert. Das gilt für die Zeit vor wie nach
Ist Michail Chodorkowski ein Flüchtling? Wenn ja,
dann vornehmlich deshalb, weil der frühere Ölmagnat nach seiner
Begnadigung durch Russlands Präsidenten Wladimir Putin die erste und
– in diesem Fall – auch beste Gelegenheit nutzte, seinem Heimatland
zu entkommen. Aus Syrien, aus Afrika wie aus anderen Elends- und
Krisenregionen dieser Welt versuchen derweil Millionen zu fliehen.
Oft wird ihre vermeintlich beste Gelegenheit zu ihrer letzten;
tausende Flüchtlinge s
Endlich hat der Elektrokonzern Siemens grünes Licht für weitere
ICE-Züge des Typs Velaro D bekommen. Leider werden Bahnfahrer im
diesjährigen Weihnachtsverkehr davon reichlich wenig haben, denn
dafür kommt die Erlaubnis zu spät. Dennoch ist die Genehmigung des
Eisenbahn-Bundesamtes eine erfreuliche Nachricht – vor allem für
Siemens selbst.
Die Geschichte des neuen ICE-Typs war längst zur Posse geworden.
Eigentlich sollten all
