Union und SPD wollen die Handlungsfähigkeit von Spartengewerkschaften stark einschränken. Das berichtet die "Frankfurter Rundschau". Nach Plänen der Koalitionsarbeitsgruppe Arbeit und Soziales könnten Arbeitnehmerorganisationen wie der Marburger Bund, die Pilotenvereinigung Cockpit oder die Gewerkschaft der Lokführer faktisch kaum noch Tarifverhandlungen führen und zu Arbeitskampfmaßnahmen aufrufen. In den betroffenen Gewerkschaften, die insgesamt ru
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Tiefensee, hat den Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit, der heute in Berlin vorgestellt wird, kritisch bewertet. "Die Lyrik des Berichts entspricht nicht immer den harten Fakten", sagte er der "Berliner Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Schönfärberei hilft aber niemandem weiter. Die Wirtschaftskraft der ostdeutschen Flächenländer liegt bei 71 Prozent des westdeutschen Niveau
Sowohl aus der Union als auch aus der SPD werden immer mehr Stimmen laut, die mit einem Scheitern des Koalitionsprojektes drohen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Michael Fuchs, hat seine Zustimmung zu einem Koalitionsvertrag unter Bedingungen gestellt. "Einem Koalitionsvertrag, der die Lohnzusatzkosten über 40 Prozent steigen lässt, werde ich nicht zustimmen können", sagte Fuchs der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittw
EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hält an seinem Vorhaben fest, Großbanken zu einer organisatorischen Abtrennung riskanter Geschäftszweige zu zwingen. "Den Gesetzentwurf dazu werde ich vor Jahresende vorlegen", sagte Barnier dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) und anderen europäischen Zeitungen. Er wandte sich damit gegen Spekulationen, wonach das EU-Trennbanken-Gesetz womöglich nicht mehr vor der Europawahl im Mai 2014 auf den Tisch kommt. &qu
Der sich abzeichnende Kompromiss beim Mindestlohn zwischen Union und SPD stößt bei den SPD-Arbeitnehmern und beim linken Flügel auf erheblichen Widerstand. In der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) verlangte der Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels, Klaus Barthel, die unverzügliche Einführung eines von der Politik festgelegten gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro. "Wir brauchen den Mindestlohn sofort. Es kann nicht sein, dass irgend eine Kommission eing
EU-Justizkommissarin Viviane Reding fordert von
Deutschland Unterstützung für eine Frauenquote von 40 Prozent in den
Aufsichtsräten börsennotierte Konzerne bis 2020. "Diese Zielvorgabe
ist das richtige Signal für die Führungsspitzen der Unternehmen",
schreibt die Luxemburgerin in einem Gastbeitrag für die in Düsseldorf
erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe). Das EU-Parlament
dürfte die von Reding vorgeschlagene 40-P
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der
Union, Michael Fuchs, hat seine Zustimmung zu einem Koalitionsvertrag
unter Bedingungen gestellt. "Einem Koalitionsvertrag, der die
Lohnzusatzkosten über 40 Prozent steigen lässt, werde ich nicht
zustimmen können", sagte Fuchs der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Der diskutierte Anstieg der
Sozialversicherungsbeiträge und die Mehrausgaben in den
Sozialsystemen kö
SPD-Fraktionsvize Joachim Poß hat den Abbruch
der Koalitionsverhandlungen angedroht, falls sich die Union nicht
bereit erklärt, die finanziellen Spielräume für Mehrausgaben im
Haushalt zu vergrößern. "Wenn wir keine zusätzlichen finanziellen
Spielräume schaffen – sei es durch den Abbau von
Steuervergünstigungen, sei es durch mehr Flexibilität bei der
Neuverschuldung – können wir die Arbeiten einstellen", sagte Poß der
Den Atom-Konzernen drohen neuen Belastungen.
Die SPD will den Steuersatz für die Kernbrennstoff-Steuer um 30
Prozent erhöhen, wie aus dem Abschluss-Papier der
Koalitions-Arbeitsgruppe Umwelt hervorgeht. Derzeit zahlt Eon rund
700 Millionen Euro Kernbrennstoffsteuer im Jahr, sagte ein Sprecher
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Die Belastung würde sich demnach um 210 Millionen Euro pro Jahr
erhöhen. RWE zahlt nach Angabe
