Die CSU fordert eine Besserstellung von Menschen, die ihre Angehörigen pflegen: "Wir wollen die Zeiten der Pflege stärker als heute honorieren", heißt es im Entwurf des sozialpolitischen Grundsatzpapiers, das die CSU-Landesgruppe bei ihrer jährlichen Klausurtagung in Wildbad Kreuth in der kommenden Woche beschließen will. "Dabei setzen wir uns für eine bessere Bewertung von Pflegezeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung ein", heißt e
Der Deutsche Mieterbund will notfalls gerichtlich gegen die Einschränkung von Mieterrechten bei Baumaßnahmen vorgehen. "Es wird Musterprozesse geben", sagte Verbandsdirektor Lukas Siebenkotten dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). "Wir werden das unterstützen." Um energetische Sanierungen wie Wärmedämmung oder den Austausch von Fenstern zu fördern, sollen Mieter künftig drei Monate lang Lärm, Dreck und Gerüste ertragen m
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) in der Plagiatsaffäre den Rücken gestärkt. "Annette Schavan ist eine überaus erfolgreiche Bildungsministerin. Ich vertraue ihrer klaren Aussage, dass die gegen sie erhobenen Vorwürfe falsch sind", sagte Gröhe der "Welt". Die Universität Düsseldorf prüft, ob sie ein Verfahren zur Aberkennung des Doktortitels von Schavan einleitet. Ein Guta
Die CSU fordert von den Betreibern der Stromübertragungsnetze mehr Koordination: In ihrem energiepolitischen Grundsatzpapier, das die CSU-Landesgruppe im Bundestag bei ihrer jährlichen Klausurtagung in Wildbad Kreuth in der kommenden Woche beschließen will, droht sie mit stärkerer staatlicher Kontrolle. "Die CSU-Landesgruppe setzt sich dafür ein, dass die Übertragungsnetze in einer unabhängigen und kapitalmarktfähigen Netzgesellschaft zusammengef&uum
Berlin – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse
legt nach seiner Kritik an den Verhaltensweisen von in Berlin
lebenden Schwaben nach. Die Aufregung über seine Äußerungen sei
"lächerlich", sagte Thierse dem in Berlin erscheinenden
"Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe, 2. Januar 2013).
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Thomas W
Das Jahr 2013 wird für Journalisten und
Medienmacher "schauderhaft". Das hat der bekannte Astrologe,
Buchautor und Blogger Maximilian Buddenbohm dem Branchendienst
Newsroom.de gesagt.
Maximilian Buddenbohm: "Aber das Schöne an Krisen ist immerhin,
dass oft ganz andere Typen zu Gewinnern werden, nicht mehr die
üblichen Verdächtigen aus den fetten Jahren. Irgendeinen Vorteil muss
das alles ja auch haben."
Nach einem Jahr ohne deutsche Gefallene in Afghanistan sieht Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) Verbesserungen in der Sicherheitslage. Zugleich warnte der FDP-Politiker aber am Neujahrstag davor, das Risiko des Einsatzes zu unterschätzen. "Es ist eine große Erleichterung, dass im abgelaufenen Jahr kein deutscher Soldat in Afghanistan sein Leben verloren hat", sagte Westerwelle der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). "Auch das zeigt, d