Ein Niedersachse muss Kanzler werden", lautete
im Frühjahr 1998 eine vielzitierte Zeitungsanzeige für den
niedersächsischen SPD-Spitzenkandidaten und späteren Bundeskanzler
Gerhard Schröder. 15 Jahre später könnten erneut Niedersachsen über
den künftigen Kanzler entscheiden. Sollte in Hannover der über das
gewöhnliche Maß hinaus populäre CDU-Regierungschef David McAllister
abgewählt und durch den bieder-braven SPD-
Es ist unverständlich, dass ausgerechnet
niedergelassene Ärzte in Deutschland nicht wegen Bestechlichkeit
belangt werden können, weil im an sich umfänglichen
bundesrepublikanischen Gesetzeswerk an dieser Stelle eine Lücke
klafft. Noch viel unverständlicher ist es, dass die Bundesregierung
und besonders Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) bisher
wahrnehmbare gesetzgeberische Aktivitäten missen lassen, besagte
Lücke zu schließen. Schlie&s
Unterm Strich leistet dieser mit heißer Nadel
gestrickte Deal nichts von dem was wirklich notwendig wäre: Eine
Überholung des chaotischen Steuersystems, eine Reform der Renten- und
Alterskrankenkassen und ein Abbau des 16,4 Billionen Dollar hohen
Schuldenbergs. Tatsächlich fügen die Akteure mit dieser
Minimal-Lösung weitere Milliarden an Verbindlichkeiten hinzu.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Sanfte Landung
Nach dem Sturz von der gefürchteten "Fiskalklippe" haben
US-Präsident Barack Obama und die republikanische Opposition für eine
sanfte Landung gesorgt. In der Neujahrsnacht stimmte der Senat
Steuererhöhungen für Wohlhabende zu, schob aber Sparmaßnahmen erneut
auf die lange Bank. Auch das Repräsentantenhaus dürfte dem neuen
Gesetz rasch zustimmen. Womöglich kann damit eine Rezession
verhindert werden. Bei der Einigung
Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un hat einen politischen Klimawechsel angekündigt. Die Feindschaft mit Südkorea solle beendet werden, sagte Kim in einer im Fernsehen übertragenen Neujahrsansprache, der ersten in Nordkorea seit 19 Jahren. Der Lebensstandard der Bevölkerung solle mit einer konsequenten wirtschaftlichen Weiterentwicklung verbessert werden. 2013 werde ein Jahr "großer Schöpfungen und Veränderungen sein". Die Ansprache sei eine bedeutende
Der türkische Regierungschef Tayyip Erdogan hat
grünes Licht für Friedensgespräche mit dem inhaftierten PKK-Führer
Abdullah Öcalan gegeben. Noch im November hatte er während des
neunwöchigen Hungerstreiks von PKK-Sympathisanten in türkischen
Gefängnissen über die Wiedereinführung der Todesstrafe philosophiert
– und damit auf Öcalan gezielt. Doch dessen Einfluss ist ungebrochen,
wie sein umstandslos befolgter Befehl zum Ende de
Letztlich entschieden ist noch nichts. Es steht
also ein Jahr bevor mit endlosen Verhandlungen über die
Schuldenobergrenze und die ungeklärten Haushaltfragen. Gegeneinander
verhandeln auf der einen Seite die unverändert fiskalkonservativen
und zu allem entschlossenen Republikaner und auf der anderen Seite
ein immer noch zögerlicher, auf überparteiliche Zusammenarbeit
hoffender Präsident. Doch wenn Obama sich nun nicht endlich
entschieden gegen deren Sparwahn
Viel Zeit zum Anlauf nehmen haben Deutschlands
Politiker im neuen Jahr nicht. Bereits am 20. Januar bestimmen die
Niedersachsen, welchen Kurs die im Bundestag vertretenen Parteien mit
Blick auf die Wahl im September einschlagen werden. Gewinnt Rot-Grün
in Hannover, wird es das Regierungslager erschüttern und der FDP
einen neuen Vorsitzenden bescheren. Der dürfte Rainer Brüderle heißen
und die Liberalen im Wahlkampf auf das Thema Wirtschaftswachstum
eichen.
Und
Die erste Neujahrsansprache eines Herrschers in
Nordkorea seit 19 Jahren ist ein Signal: Kim Jong Un scheint es ernst
zu meinen, sein Land zu reformieren. Erste zarte Anzeichen des
Wandels sind bereits zu erkennen. Der Ton gegenüber ausländischen
Diplomaten ist freundlicher. Beobachter melden mehr Handys und Autos
in der Hauptstadt. Aber: Die Versorgungslage der Bevölkerung ist
größtenteils schlecht – insbesondere auf dem Land. Kim Jong Un weiß
das. Seine An
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