Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
hat den Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2015 als
"haushaltspolitischen Meilenstein" bezeichnet. "2015 werden wir zum
ersten Mal seit 46 Jahren keine neuen Schulden mehr aufnehmen", heißt
es in der Kabinettsvorlage Schäubles zum Eckwertebeschluss, der am
heutigen Mittwoch vom Kabinett gebilligt werden soll. "Aufbauend auf
den Konsolidierungserfolgen der vergangenen Jahre erreicht der Bund
damit einen
Der Zeitrahmen für die Sommerferien in
Deutschland soll bundesweit auf 90 Tage ausgedehnt werden. Dies geht
aus einer Beschlussvorlage für die am Donnerstag in Berlin
stattfindende Ministerpräsidentenkonferenz hervor, die der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe)
vorliegt. In der Beschlussvorlage für das Treffen wird die
Kultusministerkonferenz aufgefordert, "für die Sommerferien einen
Zeitraum von 90 Tagen weitmö
FDP-Vize-Chef Wolfgang Kubicki rechnet bei der
Sitzung des Innenausschusses zum Fall Edathy mit "keinen neuen
Erkenntnissen". Alle Beteiligten hätten sich "inzwischen über ihre
Aussagen abgestimmt", sagte Kubicki der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Kubicki fügte hinzu: "Aus
diesem Grund halte ich auch einen Untersuchungsausschuss dazu für
überflüssig."
Auf dem Baltikum geht die Angst um: Was
geschieht, wenn Russland seine Expansionspläne fortsetzt und nach der
Krim auch andere Länder der früheren Sowjetunion wieder unter die
eigenen Fittiche nehmen will? Auch Litauen, Estland und Lettland
wurden lange Zeit von Moskau aus regiert. Auch dort lebt, wie auf der
Halbinsel im Schwarzen Meer, eine starke russisch-sprachige
Minderheit, für die Präsident Putin keineswegs eine Horror-Figur ist,
mit der man auf keinen Fall et
Was war zuerst, der Geiz oder das Schnäppchen? Der Einzelhandel
sieht sich selbst als Getriebener einer scheinbar nie endenden
Preisspirale. Irgendwie geht es immer noch ein bisschen billiger.
Schließlich will es der Kunde ja so. Diese einseitige Schuldzuweisung
greift zu kurz: Es waren Supermärkte und Discounter, die die
Nachfrage nach günstigem Fleisch in ungeahnte Dimensionen getrieben
haben, indem sie ihre Kühltruhen bis zum Rand mit abgepackt
Eltern schätzen es, Experten beklagen es. Viele
Fachleute würden die staatliche Gießkannenförderung am liebsten ganz
abschaffen und mit den rund 40 Milliarden Euro bedürftigen Familien
gezielter helfen. Die Große Koalition sucht jetzt ihr Heil in der
Mitte: Das Kindergeld soll bleiben, wird aber erst mal nicht weiter
erhöht. Wer deswegen sauer ist, wird vertröstet: In zwei Jahren
könnte es wieder ein Plus geben – und zwar nicht nur beim Kinder
Es sind die üblichen Verdächtigen, die Reporter
ohne Grenzen zu "Feinden des Internets" erklärt hat: China,
Weißrussland, Turkmenistan. "Na klar, diese Schurkenstaaten mal
wieder", könnte man meinen. Doch die Welt ist kein Westernfilm, in
dem es nur gut oder böse gibt, nur schwarz oder weiß. Das wissen wir
spätestens seit den Enthüllungen von Edward Snowden. Deswegen ist es
richtig, dass die NSA und der britische GCHQ auch
Die für ihre Regulierungswut zu Recht oft
gescholtene Europäische Union hat gestern gezeigt, dass sie auch
anders kann. Die neuen EU-weiten TÜV-Vorschriften, auf die sich das
Parlament in Straßburg gestern geeinigt hat, sind ein vernünftiger
Kompromiss zwischen Sicherheit, Wirtschaftlichkeit und individueller
Freiheit. Die beschlossenen Standards, wonach Neuwagen spätestens
nach vier Jahren und ältere Autos mindestens alle zwei Jahre
überprüft
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) will beim
Auswärtsspiel von Dynamo Dresden am Freitagabend in Paderborn
möglicher Gewalt mit ausreichend starken Polizeikräften begegnen. Das
hat Jäger in einem Interview mit dem WESTFALEN-BLATT erklärt.
Szenen wie in Bielefeld mit 21 verletzten Beamten sollen sich
nicht wiederholen. Am 6. Dezember hatten sich Hunderte verabredet,
den Bielefelder Weihnachtsmarkt zu »zerlegen«. Jäger kündigte eine
beso
