Wanderwitz: –Reporter ohne Grenzen– sind ein Fels in der Brandung der Pressefreiheit

Unionsfraktion gratuliert zum 20. Geburtstag Die
deutsche Sektion der Menschenrechtsorganisation "Reporter ohne
Grenzen" ist heute vor 20 Jahren gegründet worden. Dazu erklärt der
kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Marco Wanderwitz:

"Wenn es –Reporter ohne Grenzen– nicht gäbe, müsste man sie
erfinden. Seit Jahren setzt sich die Menschenrechtsorganisation
international effektiv für den Schutz der Presse- und Med

Personenbedingte Kündigung eines Ersatzmitgliedes des Betriebsrates – nachwirkender Kündigungsschutz

Eine ordentliche Kündigung eines Programmierers kann sozial gerechtfertigt sein, sofern das Fehlen oder der Mangel an Programmierkenntnissen im Nachhinein festgestellt wird.Ein nachwirkender Kündigungsschutz greift für den Betroffenen grundsätzlich nur dann, wenn er als Ersatzmitglied des Betriebsrates tatsächlich Betriebsratsaufgaben wahrgenommen hat. Zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG,

Mitteldeutsche Zeitung: Irak-Krise SPD-Verteidigungspolitiker Arnold verteidigt Kauders Plädoyer für ein militärisches Eingreifen im Irak

Der verteidigungspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat das jüngste Plädoyer des
Unionsfraktions-vorsitzenden Volker Kauder für ein Eingreifen der USA
im Irak verteidigt. "Die USA sind wegen des Irak-Kriegs in der Tat in
der Pflicht", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Sie haben deshalb eine besondere
Verantwortung." Er sei im Übrigen "gottfroh, dass sich Gerha

EuGH gewährt das „Recht auf Vergessen“ gegenüber einem Suchmaschinenbetreiber

Am 13. Mai 2014 erging vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg ein spektakuläres Urteil. Der EuGH (Az: C-131/12) entschied, dass Informationen über eine Person aus der Trefferliste von Google gestrichen werden müssen. Dieses Recht besteht auch dann, wenn der Treffer in der Suchmaschine auf eine rechtmäßige Veröffentlichung verweist.
Dem einzelnen Menschen steht somit das Recht zu, von Suchmaschinen vergessen zu werden.