Von vornherein war klar, dass die beiden gestern
verhandelten Verfassungsbeschwerden der NPD eher der eigenen
Publicity dienten als dem Ziel eines wirklichen Erfolges. Im
Grundgesetz steht nun einmal glasklar, dass der Bundespräsident von
der Bundesversammlung "ohne Aussprache" gewählt wird, und das
schließt eine Rede eines NPD-Vertreters zur Vorstellung des eigenen
Kandidaten nun einmal ebenso aus wie jede andere Kandidatenrede. Aber
jedes Mal veranstaltet die re
Dass es Schwächere in einer
Leistungsgesellschaft schwer haben, dürfte nicht überraschen. Von
daher ist das Thema Inklusion auf dem Arbeitsmarkt noch mit ganz
anderen Problemen behaftet als in der Schule. Effizienz,
Gewinnmaximierung, Optimierung der Ressourcen – das steht im Kontrast
zum Bild der behüteten Werkstätten. Wer einmal in einen
Integrationsbetrieb schaut, lernt, dass es auch anders geht.
Behinderte Menschen – wenn auch zumeist ungelernt – können d
Zu Anfang wurden das amerikanische Geflügel zum
Symbol aller Widrigkeiten, die ein Freihandelsabkommen zwischen USA
und Europa mit sich bringen würde. Fast schien es so, als sollten die
europäischen Verbraucher vergiftet werden. Das ist natürlich Unsinn.
Symbol ist das Chlorhühnchen allerdings dafür, wie unterschiedlich EU
und USA mit dem Tier- und Verbraucherschutz umgehen. Jenseits des
Atlantiks lächelt man größtenteils über die ethischen
Menschlich muss einem Jean-Claude Juncker leid
tun. Politisch kann man nur den Kopf schütteln. Die Staats- und
Regierungschefs der EU haben sich mit der Spitzenkandidatur auf einen
Wahlmodus eingelassen, über dessen Konsequenzen die meisten sich
offenbar kaum Gedanken gemacht haben. Wie Juncker angefeindet wird,
hat wenig mit den Werten zu tun, die die Grundrechte-Charta der EU
allen ihren Mitbürgern zubilligt. Das gilt auch dann, wenn es richtig
ist, sich zunächst ü
Der US-Marktbetreiber Intercontinental Exchange
(ICE) drückt beim Börsengang seiner europäischen
Kassamarktaktivitäten aufs Gaspedal. Jetzt liegen auch die Details
auf dem Tisch, wobei sich zeigt, dass mit Euronext nicht gerade ein
Juwel unter den Börsenbetreibern präsentiert wird. Bis zu 1,75 Mrd.
Euro soll die Vierländerbörse wert sein. Sie ist damit ein Schatten
ihrer selbst: Sie war einst noch vor der Deutschen Börse der größte
e
Europa ist hilflos. Seit Jahren schauen die
EU-Staaten zu, wie Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Italien
übersetzen, unter lebensgefährlichen Bedingungen. Passiert ist
bislang nichts, weiterhin ertrinken Menschen unter tragischen
Umständen im Meer. Man muss dankbar sein für die humanitäre Operation
"Mare Nostrum", die Italien ohne EU-Hilfe alleine stemmt. Man kann
Italiens Regierung auch nicht dafür verantwortlich machen, dass sie
die Fl
Der Bundespräsident ist das Oberhaupt des
Staates; dieser Staat hat sein Oberhaupt klein gehalten. Wenn der
Bundespräsident groß erscheinen will, bleibt ihm hauptsächlich das
öffentlich gesprochene Wort. Er muss sowohl gehört als auch
verstanden werden. So wird der Bundespräsident über die Gefahren des
Rechtsextremismus im Allgemeinen und der NPD im Besonderen vor
Hochschullehrern anders reden als vor Berufsschülern. Wenn Joachim
Gauck das sch
Naturgewalten – wir haben sie zu spüren
bekommen. Sehr heiße und deutlich kühlere Luftschichten treffen
aufeinander, die Spannungen entladen sich in so heftigen
Gewitterstürmen, dass Menschen ums Leben kommen und ganze Straßenzüge
verwüstet werden. Auf einmal erkennt jedermann den Sinn von
Baumpflege – vor allem an Verkehrswegen sind morsche oder nicht
standfeste Bäume eine große Gefahr. Ob man, wie Innenminister Ralf
Jäger, dem schlimms
Europa ist hilflos. Seit Jahren schauen die
EU-Staaten zu, wie Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Italien
übersetzen, unter lebensgefährlichen Bedingungen. Passiert ist
bislang nichts, außer dass weiterhin Menschen unter tragischen
Umständen im Meer ertrinken. Nur die Schauplätze ändern sich: Bislang
war Lampedusa der Ort der Hoffnungen und der Tragödien, nun hat der
sizilianische Hafen Pozzallo, wo die meisten Flüchtlinge inzwischen
an
Auch der Bundespräsident darf Klartext reden.
Zumindest ein wenig. So ist nunmehr höchstrichterlich geklärt, dass
der Begriff "Spinner", zumindest als Sammelbegriff, für Menschen
benutzt werden darf, die rechtsradikale Überzeugungen vertreten.
Damit ist klargestellt, dass auch ein Bundespräsident kein absolutes
politisches Neutrum zu sein hat, wenn er sich zu Gruppierungen oder
Parteien äußert, die die verheerenden Folgen des Nationalsozia
