Rache an ausländischen Autofahrern ist ein
bisschen wenig für den bundespolitischen Anspruch der CSU. Ohne
Pkw-Maut keine Koalitionsvereinbarung – das war die Botschaft von
CSU-Chef Horst Seehofer im Sommerinterview 2013. Jetzt sind wir ein
Jahr weiter, die Pkw-Maut steht im schwarz-roten Koalitionsvertrag,
aber zum Ruhme der CSU hat das Projekt bisher nicht gereicht. Immer
mehr nimmt stattdessen das Gefühl zu, die "CSU-Maut" könnte so, wie
sie jetzt von Bund
Nicht weit von Berlin tobt ein außer Kontrolle
geratener Krieg. Auch Putin, den viele im Westen möglicherweise
überschätzen, scheint nicht die Kontrolle über jeden einzelnen
pro-russischen Separatisten in der Ukraine zu haben. Es ist trotz
aller bösen Machenschaften, die man Putin in der Ukraine unterstellen
kann, schlechterdings undenkbar, dass dieser den Befehl zum Abschuss
der Passagiermaschine erteilt oder auch nur gutgeheißen hat. Denn
dieser Absch
Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert
Walter-Borjans (SPD) wird tief in die Tasche greifen müssen, um die
Beamten, mit denen es sich die rot-grüne Landesregierung gründlich
verscherzt hat, zufriedenzustellen. Freiwillig tut er das nicht.
Vielmehr wurde Rot-Grün vom Verfassungsgericht massiv dazu gezwungen,
maßgebliche Korrekturen am Besoldungsgesetz vorzunehmen. Als Zeichen
des plötzlich vorhandenen guten Willens hat sich die Landesregierung
bereits mit
Mit der Pkw-Maut ist es wie mit der
Praxisgebühr: unbeliebt, aber ökonomisch sinnvoll. Statt Autofahrer
per Kfz-Steuer zur Kasse zu bitten, wäre es gerechter, sie nach
Inanspruchnahme der Infrastruktur zu besteuern. Wer viel fährt, soll
viel zahlen – und umgekehrt. Daher war es gut, dass die CSU sich für
die Maut stark machte. Doch rasch wurde klar, dass es ihr nicht um
Ordnungspolitik, sondern um Populismus geht. Sie will letztlich nur
Ausländer schröpf
Im Nahen Osten eskaliert der Krieg. Israels
Panzer fahren als Angreifer durch den Gaza-Streifen und machen vieles
dem Erdboden gleich. Die radikale Palästinenserorganisation Hamas, in
ihrer militärischen Führung skrupellos brutal gegen den Staat Israel,
schießt seit Wochen ununterbrochen Raketen auf israelische Städte.
Die Hamas versteckt sich dabei hinter der Zivilbevölkerung in Gaza.
Das ist zynisch und menschenverachtend, ja verbrecherisch. Man möchte
da
Vermutlich werden es nur einige wenige Stunden
der Entspannung sein, die sich Angela Merkel bei den Bayreuther
Festspielen gönnen wird. Die Eröffnung mit Richard Wagners
"Tannhäuser" hat die Regierungschefin abgesagt. Sie werde jedoch im
Laufe der Festspiele Bayreuth besuchen, hieß es jetzt. Vor allem die
zahlreichen internationalen Konflikte lassen Merkels Urlaubspläne zu
Makulatur werden. Als Kanzlerin sei sie immer im Dienst, sie stehe
für alle
Dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
(Bima) nun beginnt, offensiv ihre 40.000 Wohnungsbestände zu
verkaufen, kann man ihr nicht vorwerfen. Der Bundestag ist nun
gefordert. Die Abgeordneten aus den Großstädten müssen für ein
Umdenken werben und durchsetzen, die gesetzlichen Vorgaben für die
Bima zu verändern. Denn die Bima-Manager sind gehalten, Höchstpreise
zu verlangen. Ausnahmen sind nur bei dringendem Bundesinteresse
möglich.
Wladimir Putin hat sich in eine dicke Schicht
Teflon gehüllt. Jedes Argument, jeder Vorwurf, jede Drohung gleitet
derzeit an ihm ab. Die Verantwortung für die Tragödie des Flugs MH17
mit fast 300 Toten weist er der Ukraine zu. Zugleich verlangt er eine
unabhängige Untersuchung der Katastrophe – und macht sich einen
schlanken Fuß. Denn Forderungen lassen sich schnell erheben. Vor Ort
aber verhindern kremltreue Kämpfer mit Waffengewalt genau das, was
der russis
Es ist ein Trauerspiel und offenbart die ganze
Hilflosigkeit des Westens im Umgang mit dem Krieg in der Ost-Ukraine.
Da sitzen internationale Absturz-Experten in Kiew fest, weil sie
nicht sicher in das von den pro-russischen Rebellen kontrollierte
Gebiet kommen können. Da durchwühlen die russlandtreuen Milizen
ungestört die Habseligkeiten der 298 Abschuss-Opfer und verwischen
die Spuren, die vielleicht dazu führen könnten, dass man doch
irgendwann erfährt, wer
Wenn sich der Qualm um das jüngste Urteil gegen die
US-Tabakindustrie verzogen hat, wird die Ernüchterung groß sein. Die
Rekord-Entschädigung von 23,5 Milliarden Dollar, die der Witwe eines
Kettenrauchers aus Florida zuerkannt wurde, wird aller Voraussicht
nach verpuffen wie die Glimmstängel, um die es geht. Seit Jahren
kommt es in den USA regelmäßig zu gigantischen Strafzahlungen gegen
"Big Tobacco". Dabei geht es um Klagen erkrankter Raucher
