In der Tarifauseinandersetzung zwischen der
Deutschen Bahn und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL)
hat Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber von der Gegenseite mehr
Konstruktivität verlangt. "Ich fordere die GDL auf, ihre Drohgebärden
zu lassen und uns konkret zu sagen, was die GDL selbst zu einem
Kompromiss beitragen will", sagte der Bahn-Manager der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Es sei kein guter
Stil,
Vor dem Hintergrund neuer Berichte über den
rücksichtslosen Umgang der NRW-Spielcasinos mit ihrer
millionenschweren Kunstsammlung fordert die Opposition die
Landesregierung zum Handeln auf. Die Vorgänge seien "ein weiterer
Beleg dafür, dass die Landesregierung mit dem Vermögen der
Steuerzahler nicht umzugehen weiß", sagte FDP-Chef Christian Lindner
der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Der kulturpolitische
Sprecher der CDU im Landtag,
Und weiterhin ist bemerkenswert, wie die Richter
die Rolle von Waffenexporten und die Existenz einer deutschen
Waffenindustrie bewerten. Entgegen dem Igitt-Faktor, den
interessierte Kreise gerne der deutschen Waffenindustrie und
jeglichem Waffenexport anheften wollen, machen die Richter
unzweifelhaft deutlich, dass eine eigenständige Waffenindustrie im
legitimen Staatsinteresse ist. Dies kann auch für den Export von
Waffen gelten.
Rein formal hat der klagende Mitarbeiter sogar
einige Argumente auf seiner Seite. Denn wer die zwei Zusatztage
bekommt und wer nicht, entscheidet sich allein nach dem Alter des
Mitarbeiters; und Altersdiskriminierung ist in Deutschland verboten.
Dennoch ist es zu begrüßen, dass das Bundesarbeitsgericht bei der
Auslegung des Diskriminierungsverbots nicht nur den Gesetzestext,
sondern auch den gesunden Menschenverstand zurate gezogen hat.
Schließlich kann Gleiches sehr wohl
Nach und nach können sich die Thüringer darauf
einstellen, dass sie bald einen Ministerpräsidenten der Linkspartei
haben werden, Bodo Ramelow. Nach und nach werden alle vermeintlichen
Hindernisse dazu ausgeräumt. Und nach und nach dämmert den Wählern
des bevölkerungsarmen Bundeslandes, dass Wahlentscheidungen noch
lange keine klare Vorgabe sind, von wem der Freistaat regiert wird.
Dass CDU-Frau Christine Lieberknecht als amtierende
Ministerpräsid
Der Flüchtlingsgipfel war ein Erfolg: für die
Flüchtlinge selbst, weil die Verantwortlichen endlich mit Hochdruck
über die Behebung der Missstände in Heimen beraten. Ein Erfolg aber
auch für Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die ihre Regierung mit
einer Millionenzusage erst einmal aus der politischen Defensive
befreit hat. Bei täglich 200 bis 500 neuen Flüchtlingen ist NRW aber
von einem Ende der Überbelegung weiter entfernt denn je. Mit
Nun bahnt sich also eine neue Farbkonstellation im
Reigen der Bundesländer an, eine rot-rot-grüne Landesregierung in
Thüringen. Sie müsste rosa-rot-grün heißen, denn das Besondere ist ja
weniger die Kombination der Parteien, die bereits reichlich
Regierungserfahrung in unterschiedlichen Bündnissen auf Landesebene
haben, als vielmehr die Dominanz der Linken in der Koalition.
Ähnlich, wie es mit der ersten Landesregierung unter direkter
Beteiligung de
Bei Geld hört bekanntermaßen die Freundschaft
auf, bei Arbeitszeit und Freizeit die Kollegialität. Das macht die
Klage jüngerer Mitarbeiter gegen zwei Extra-Urlaubstage älterer
Kollegen deutlich. Ganz besonders, wenn die Kläger schon regulär in
den Genuss üppiger 34 Urlaubstage im Jahr kommen. Der Gang bis vors
Bundesarbeitsgericht belegt, wie sehr eine unterschiedliche
Behandlung überschaubaren Ausmaßes Unfrieden innerhalb einer
Belegsc
Oscar Pistorius ist und bleibt eine Figur der
Sportgeschichte. Als erster beidseitig unterschenkelamputierter
Athlet startete er vor zwei Jahren bei den Olympischen Spielen in
London. Seine Lebensgeschichte machte ihn zu einem globalen Helden.
Seit dem Valentinstag 2013 ist Pistorius ein gefallener Held. Der
Südafrikaner hat seine Freundin mit Schüssen durch eine geschlossene
Tür getötet. Die Strafe, die die Richterin zum Abschluss des weltweit
beachteten Prozesses gege
Das Land Nordrhein-Westfalen sieht sich gern
als Kultur-Region. Bedeutende Bauwerke und Museen schmücken die
Gegend zwischen Ardennen und Porta Westfalica. Man muss oft keine 40
Kilometer weit fahren, um Musik, Theater und Kunst vom Feinsten zu
genießen. Dieser Reichtum bedeutet auch Verpflichtung. Das Kulturerbe
will bewahrt sein. Dieser Pflicht kommt das Land nicht immer nach.
Die leichtfertige Versteigerung der wertvollen Warhol-Bilder durch
das landeseigene Glücksspielu
