Kurzer Prozess und alle ab an den Galgen – noch ist
das bizarre Massenurteil in Ägypten nicht rechtskräftig und
vielleicht wird es das auch nie werden. Trotzdem offenbart es eine
Mentalität und Gesinnung in Ägyptens Rechtsbranche, die immer mehr um
sich greift und längst einen Tiefpunkt in der nationalen
Justizgeschichte markiert.
Dem Großteil der Staatsanwälte und Richter am Nil ist mittlerweile
jedes Mittel recht, wenn es gilt, die Staatsgewalt von A
Um eines gleich vorwegzunehmen: Frankreich droht
nicht, demnächst von den rechten Rattenfängern der Front National
(FN) unter Marine Le Pen regiert zu werden. Aber ihr unbestreitbar
erfolgreichesAbschneiden bei den Kommunalwahlen am vergangenen
Sonntag zeigt einmal mehr, dass die großen Zwei der Grande Nation,
die Sozialisten wie auch die Konservativen der UMP, in den Augen den
Wähler ihren Job nicht machen und ihnen deshalb durchaus drohen kann,
deren Herzen zu verlie
Der angeschlagene Energie-Erzeuger Prokon gründet
eine Genossenschaft. Nach Informationen des Bremer WESER-KURIER hat
das Unternehmen eine vorläufige Satzung erarbeitet. Demnach haben
drei Prokon-Führungskräfte die Satzung für die geplante "Prokon
Genossenschaft für eine lebenswerte Zukunft eG" unterzeichnet: die
Geschäftsführer Carsten Rodbertus und Henning Mau sowie
Vertriebsleiter Rüdiger Gronau. Laut Genossenschaftsverband wär
Ärgerlich ist, dass es nach einer längeren
Tarif-Auseinandersetzung aussieht. Die Arbeitgeber haben kein Angebot
gemacht – man könne sich keine Lohnerhöhung leisten. Ja, keiner
schwimmt im Geld, aber Bund, Länder, Kommunen haben so viele Steuern
eingenommen wie noch nie. Die Forderung der Gewerkschaften nach einem
Sockelbetrag und zusätzlichen Prozenten geht trotzdem in die falsche
Richtung. Nicht die unteren Einkommengruppen müssen gerade im Fokus
stehen.
Im Fußball geht es bei aller Romantik
schlicht um zu viel, als dass nicht alle technischen Mittel als Hilfe
genutzt werden müssen. Das gilt ganz sicher für die Torlinientechnik,
vielleicht aber auch für den Fernsehbeweis, den die FIFA noch
verhindert. Andere Sportarten wie Tennis und Eishockey sind da schon
sehr viel weiter. Natürlich wird die Bundesliga jetzt nicht
untergehen, weil es keine Torlinientechnik gibt. Aber der Streit um
sie wird wieder aufflammen, wenn
Ein Gericht, das im Schnellverfahren ein
summarisches Todesurteil gegen 529 Angeklagte verhängt, kann wohl
nicht anders als Terrorjustiz bezeichnet werden. Man darf gespannt
sein, was die nächste Angeklagtengruppe erwartet. Die neuen Herrscher
Ägyptens – oder sind es doch nur die alten ohne den
Langzeitpräsidenten Mubarak? – sind unter veränderten Vorzeichen
genau den Weg gegangen, den sie den Muslimbrüdern versperrten, ohne
ein Jota besser, toleranter oder po
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Es ist gekommen wie erwartet: Nach der ersten Runde
der französischen Kommunalwahlen darf sich die rechtsradikale Front
National (FN) »dritte politische Kraft« im Land nennen. Und damit ist
die Gefahr, die von dieser Partei ausgeht, sogar noch beschönigt.
Denn schon bei der nächsten Wahl – der zum Europäischen Parlament –
könnte Frankreich noch weiter nach rechts rücken. Umfragen sehen die
FN dann als stärkste Partei. Die regierenden Sozialdemok
