Je mehr Details des spekulationsbesessenen
Steuerhinterziehers Hoeneß ans Licht kommen, desto schwieriger wird
es für ihn, mit einer Bewährungsstrafe davonzukommen. Handelt es sich
bei der zusätzlichen Summe von 15 Millionen Euro um nicht verjährte
Steuervergehen, so muss sich der Bayern-Präsident auf eine
Gefängnisstrafe einstellen. Will er damit zeigen, dass er auch
verjährte Sünden bereut, könnte er sich vielleicht retten. So oder so
– d
Sparer, Selbstständige, Erblasser – alle, die
Geld anzulegen haben, leiden unter der Niedrigzins-Phase. Nur einer
soll nicht mehr leiden und das ist die deutsche
Versicherungswirtschaft. In einem Akt dreister Lobbyarbeit hat sie
der Regierung ein Hilfspaket abgepresst, das ihr allein in diesem
Jahr zwei Milliarden Euro bringen soll. Entzogen wird das Geld den
Kunden, deren Lebensversicherungs-Police ausläuft. Bislang mussten
die Versicherer diese Kunden an den Bewertungsreserven
Die gute Nachricht vorweg: Ein Dritter
Weltkrieg bricht wegen der Krim nicht aus. Die Nato beobachtet den
unheimlichen russischen Truppenaufmarsch zwar wachsam, wird aber auf
keinen Fall militärisch eingreifen. Jetzt hat es sich als weitsichtig
erwiesen, dass die Ukraine zwar mit der Nato seit Jahren
zusammenarbeitet, aber noch nicht als Mitglied aufgenommen worden
ist. Damit gilt die Bündnisverpflichtung in diesem Fall nicht, wonach
der Angriff auf einen Nato-Staat als Angriff au
Videoaufzeichnungen dokumentieren, dass
mindestens zwei blinde Passagiere an Bord der Maschine waren, bei
denen es sich um Terroristen handeln könnte: zwei Männer mit
gestohlenen Pässen. Fatalerweise waren diese Reisedokumente bei
Interpol längst registriert. Sicherheitskräfte haben Zugriff zu der
entsprechenden Datenbank. Offenbar haben die Verantwortlichen am
Flughafen von Kuala Lumpur jedoch keinen Datenabgleich vorgenommen.
Zwölf Monate lang steht Papst Franziskus nun
schon an der Spitze der katholischen Kirche – und die Begeisterung
für den freundlich-fröhlichen Argentinier scheint ungebrochen, weit
über die Grenzen besagter Kirche hinaus. Aber machen wir uns nichts
vor: Verglichen mit den vielen starken Bildern dieses ersten
Franziskus-Jahres ist der Ertrag an konkreten Inhalten oder gar
Beschlüssen frappierend gering. Franziskus hat manche Ämter neu
besetzt, viele Kommissione
Mag sein, dass das zu Kreuze kriechen dem
koalitionären Klima nützt – der CDU so kurz vor den Kommunalwahlen
sicher nicht: Landauf, landab laufen Ortsverbände Sturm gegen die
Schließung von Grundschulen. Die Angst geht um, von der durchaus
opulenten Wählerschaft abgestraft zu werden. Ganze Kreisverbände
wehren sich inzwischen gegen die Schul-entwicklungsplanung. Ob der
Kampf um jede Kleinstschule Sinn macht, steht dabei inzwischen ebenso
wenig zur Debatte, wi
Deutsch sein ist Definitionssache. An der Reform
der doppelten Staatsbürgerschaft scheiden sich die Koalitionspartner.
Dabei ist die Landesinitiative zur Ausweitung des Doppelpasses
berechtigt. Viele junge Männer und Frauen haben in den vergangenen
Jahren unter der sogenannten Optionspflicht gelitten. Sie mussten
sich mit dem 23. Geburtstag für eine Nationalität entscheiden, auch
wenn sie zwei Heimatländer hatten. Es ist gut, dass dieses Gesetz
abgeschafft wird und
