Die Antworten von Premier David Cameron klingen
zunächst wenig attraktiv. Erheblich weniger Sozialleistungen für
Bürger anderer EU-Staaten, kein britisches Kindergeld für Kinder in
Polen oder Irland, schließlich die indirekte Drohung mit dem
EU-Austritt – da ruft der Regierungschef bei vielen
Großbritannien-Skeptikern eine allergische Reaktion hervor. Zuhören
sollte man ihm dennoch. Die Briten müssen bei der Kontrolle ihrer
Immigration manches nac
Wer etwas an Gesetzesprojekten verändern will,
tut gut daran, dies bereits in statu nascendi zu machen – also in der
Phase, in der ein Gesetzestext entsteht. Der Wirtschaftsflügel der
Union hat das gerade mit Erfolg am Beispiel der Frauenquote
vorgeführt: noch bevor ein Gesetzentwurf vom Kabinett beschlossen
ist, hat er Korrekturen zu Gunsten mittelständischer Unternehmer
erreicht. Solch stille Gesetzesarbeit im vorparlamentarischen Raum
erhöht die Chance der Koali
Es besteht kein Grund dazu, den Erfolg von Genf
überschwänglich zu feiern. Das hat weniger damit zu tun, dass von der
Verabschiedung eines Kompromisses bis zur Umsetzung in die tägliche
Praxis an jeder Grenze noch ein weiter Weg ist. Die WTO insgesamt
erweist sich als ein zu schwerfälliges Vehikel für die großen Themen
des Welthandels. Der Streit mit Indien um Subventionen für
Nahrungsmittel belegt das. Natürlich sind die sozialpolitisch
motivierten
Der Bund ist in der Pflicht, den gesetzlich
zuständigen Ländern und Gemeinden finanziell zur Seite zu stehen, um
die mit wachsenden Flüchtlingszahlen wachsenden Aufgaben und Kosten
zu bewältigen. Das hat die Bundesregierung nun zumindest für die
kommenden beiden Jahre akzeptiert und mit einer Milliarde Euro
unterfüttert. Eine besonders gute Nachricht aber ist der offenbar
gelungene Durchbruch zu einer ordentlichen ärztlichen Versorgung der
Flüchtl
Es kann im Vertrauensverhältnis zwischen dem Arzt
und einem Schwerstkranken der Moment kommen, an dem dessen
Lebenswille erschöpft ist und die Achtung des hippokratischen Eids
zur Qual für den Patienten wird. In solchen Fällen wurden immer schon
Grenzentscheidungen getroffen. Nicht diese Grauzone ist das Problem
im Umgang mit dem assistierten Suizid. Im Gegenteil: Wollte man ihn
per Gesetz regeln, träte das Gegenteil von dem ein, was erreicht
werden soll. Der Su
Das Wort Pakt ist ein starkes. Es steht für absolute
Verbindlichkeit, einen Pakt bricht man nicht. Und wenn doch, drohen
schmerzhafte Konsequenzen. Derlei Begrifflichkeit verliert freilich
ihren Wert, wenn Politiker einen Pakt schließen, mit dem sie sich
zuvörderst ihrer selbst vergewissern wollen, ohne die ernste Absicht,
dem Partner oder im Falle der EU den vielen Partnern ernstlich wehtun
zu wollen. So steht auch der Stabilitätspakt, mit dem sich die
Euro-Länder
Man war ja kurz in Sorge, als durchsickerte, dass
die deutsche Firma, die die Handys der Regierung mit
Verschlüsselungs-Software bestückt, an den Smartphone-Hersteller
Blackberry verkauft wird. Unnötig, sagt das Innenministerium. Es gibt
nämlich Abmachungen. Nach denen dürfen Spezialisten in die Software
des Blackberry- Betriebssystems sehen und sie kontrollieren. Mehr
noch: Blackberry selbst muss sich melden, wenn irgendwo
"sicherheitsrelevante" Schwachs
Recep Tayyip Erdogan macht es den Freunden der
Türkei, die sich für eine europäische Perspektive des Landes
einsetzen, nicht leicht. Seine Intoleranz gegenüber Andersdenkenden,
die systematische Dämonisierung seiner Kritiker, seine offene
Verachtung für die Justiz und die Gewaltenteilung, sein Schattenboxen
gegen das Internet, sein Frauenbild: Der türkische Präsident ist,
gelinde gesagt, eine kontroverse politische Figur. Jetzt hat der
exzentrische t
Südwest Presse Ulm, KOMMENTAR zu GABRIEL Ausgabe vom
29.11.2014 Dass Sigmar Gabriel bisweilen zum Wankelmut neigt, hat der
Bundeswirtschaftsminister erst jüngst mit seinem Zickzackkurs in der
Kohlepolitik wieder bewiesen. Nun sieht er sich auch noch mit dem
Vorwurf der Doppelzüngigkeit konfrontiert, weil der SPD-Chef über die
geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA anders redet als
der Vizekanzler. Prompt hat Gabriel, dem diese Doppelrolle zunehmend
Probleme
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Source: Globenewswire
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