Ein Trugschluss
Für Verbraucherschützer sind die Dispozinsen schon lange ein
Ärgernis. Es ist verständlich, dass der politische Druck auf die
Banken größer wird, die Überziehungszinsen zu reduzieren. Schließlich
können sich die Institute seit geraumer Zeit für rund 0,5 Prozent
Zinsen Geld bei der Europäischen Zentralbank leihen. Wer sein
Girokonto überzieht, muss dennoch bis zu 14 Prozent Dispozinsen
zahlen. Aber ist das eine
Putin schafft Fakten
Mit atemberaubendem Tempo schafft Wladimir Putin militärische
Fakten in der Ukraine-Krise. Spontan und unberechenbar geht Russlands
Präsident dabei nicht vor. Die Krim zu besetzen und unter russische
Kontrolle zu bringen erfordert schließlich taktische und logistische
Vorbereitung. Nachdem der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch
durch den Umsturz in Kiew vom Hof gejagt wurde, setzt Putin nun eben
seinen Plan B um.
Geschlafen haben hing
Für junge, moderne Europäer sind die Ereignisse um
die Krim wie aus einem anderen Jahrhundert. Die Pest des
Nationalismus erhebt sich wieder, so wie vor zwanzig Jahren auf dem
Balkan. Sie scheint auch im Zeitalter des Internets und des globalen
Handels unausrottbar. Selbst im aufgeklärten Europa. Menschen prügeln
aufeinander ein, Fahnen werden bejubelt oder verbrannt. Der
Nationalismus ist dabei auch für Russlands Präsident Putin bloß ein
Instrument zur A
Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung
wird Wladimir Putin dieser Tage viel Freude machen: Während sich die
Welt sorgt, angesichts der Ereignisse auf der Krim, fordern deutsche
Außenpolitiker vor allem schweigende Vorsicht und vornehme
Zurückhaltung. Oberstes Ziel scheint es, Wladimir Putin nicht zu
verärgern.
Dabei kann es jetzt nicht darum gehen, Entspannungspolitik
gegenüber einer früheren Weltmacht zu betreiben. Wandel durch
Annäherung war
Den gegen ihn erhobenen Rücktrittsforderungen
sieht der BKA-Chef Jörg Ziercke nach eigenem Bekunden "gelassen"
entgegen. Das kann er angesichts seines Rentenalters von fast 67
Jahren wohl auch. In der Sache selbst sollte sich der
BKA-Präsident allerdings nicht so smart und unangreifbar geben; sein
schweigsames Auftreten in eigener Amtssache ist alles andere als ein
Ruhmesblatt. Es dehnt vielmehr den Begriff, "absolut korrekt"
gehandelt zu haben, übe
Geschichte droht sich zu wiederholen. Doch der
neue Kalte Krieg wird im Gegensatz zum früheren Ost-West-Kräftemessen
das Ungleichgewicht wohl nicht mehr los. Auf der Krim zeigt Wladimir
Putin der Welt, dass er ein Verschleiern seiner Übernahme-Planung
überhaupt nicht für notwendig erachtet. Ein eiskaltes Symbol großer
Verachtung aller Widersacher. Was bleibt den starken
europäischen Nationen und US-Präsident Barack Obama? Das Mahnen und
Drohen. Erfo
Natürlich ist es möglich, dass Volkes Wille im
Trotz oder aus einer kurzsichtigen Laune heraus weitsichtige Pläne
der Stadtväter und -mütter torpediert. Andererseits schützen
Bürgerentscheide wirksam vor Klientelpolitik und Vetternwirtschaft.
Dass die befragten Bürger mit ihrer Verantwortung sorgsam umgehen,
zeigt sich in Niedersachsen. In den meisten Fällen entschieden die
Befragten mit kühlem Kopf und lehnten viele Initiativen souverä
Auf der Krim verletzen die Russen die von ihnen
geschlossenen Verträge, das Völkerrecht und die Charta der Vereinten
Nationen. Sie pfeifen auf die Souveränität der Ukraine. Diese
erbittet jetzt Militärbeistand der Nato. Soll das Bündnis helfen? Um
es vorwegzunehmen: Ein Truppeneinsatz wegen der Krim wäre fatal. Zwar
lotet der russische Präsident Putin genau aus, wie weit er gehen
kann, und reagiert nur auf westliche Stärke. Aber die muss sich nich
Noch vor einer Woche durften sich die
Außenminister aus Polen, Frankreich und Deutschland wegen ihres
Verhandlungserfolges in der Ukraine feiern lassen. Zu Recht. Aber nun
geht die Arbeit der Diplomaten erst richtig los. Sie müssen Russlands
Präsident Wladimir Putin davon überzeugen, seine Soldaten auf der
Halbinsel Krim zurück in die Kasernen zu holen.
Dabei sind die Druckmittel des Westens eher dürftig. Olympia in
Sotschi ist Geschichte, eine Absage westl
Untersuchungsausschüsse haben oft
parteitaktische Hintergründe: Die Opposition sucht Futter für
Wahlkämpfe, indem sie nach Regierungspannen fahndet. Anders war das
beim katastrophalen Behördenversagen in der NSU-Mordserie. Da gehörte
die systematische Aufklärung zum überfälligen Selbstreinigungsprozess
der parlamentarischen Demokratie. Der nun fällige
Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre ist nicht von diesem
Kaliber, aber er geh&oum
