An eine solch spektakuläre Serie von Bluttaten,
wie sie sich in Düsseldorf, Erkrath und Goch ereignete, können sich
selbst erfahrene Mitarbeiter der Polizei nicht erinnern. Keine Frage,
dass ein Verbrechen dieser Dimension sorgsam nachbereitet werden
muss. Es gilt, mögliche Schwachstellen aufzuspüren und vor allem
Schlussfolgerungen für die Prävention zu ziehen. Deshalb darf man mit
Spannung erwarten, zu welchem Ergebnis NRW-Innenminister Ralf Jäger
in
Vor 25 Jahren be-gann der Umbruch in Europa. Er
war begleitet von den Hoffnungen der Menschen auf ein neues, goldenes
Zeitalter. Von blühenden Landschaften war die Rede, auch von der
Überwindung der Spaltung des Kontinents. Alle Skeptiker fegte die
unkritische Welle der Begeisterung hinweg. Es war die Zeit der
politischen Gesinnungsethik. Schon damals allerdings lauerte unter
der Freude der Optimisten die eiskalte Interessenpolitik der
Kontinentalmächte Europas. Seither gab
Bevor die Große Koalition richtig Fahrt
aufgenommen hat, macht sich in dem Bündnis aus CDU/CSU und SPD schon
Endzeitstimmung breit. Obwohl noch nicht viel passiert ist und wir
das Jahr 2014 schreiben, wird auf beiden Seiten schon absichtsvoll
über die ferne Zukunft, sprich das Jahr 2017, orakelt. CSU-Chef Horst
Seehofer glaubt, dass die CDU-Kanzlerin Angela Merkel dann bei der
Bundestagswahl noch einmal ins Rennen gehen wird. Damit zeigt der
bayerische Ministerpräsiden
Müll ist längst nicht nur Abfall, sondern ein Markt,
auf dem viel Geld bewegt wird. Es ist ja richtig, dass so viele
Stoffe wie möglich wiederverwertet und nicht durch die Schornsteine
der Verbrennungsanlagen gejagt werden. Das Geschäft mit Recycling
hält inzwischen eine ganze Branche am Leben, die auch im Ruhrgebiet
stark vertreten ist. Verbraucher und Händler stellt der Umgang mit
dem Müll aber vor immer größere Probleme: Wenn auch noch die Bi
Zar Putin marschiert mit seinen Truppen auf der Krim
ein. Er will die mehrheitlich russische Bevölkerung beschützen,
obwohl die von niemandem bedroht wird.Tatsächlich geht es ihm um mehr
als die Halbinsel, so wichtig die auch wegen der dort stationierten
Schwarzmeerflotte ist. (Tatsächlich stellt auch die neue ukrainische
Regierung das auf 25 Jahre geschlossene Stationierungsabkommen nicht
in Frage.) Putin will verhindern, dass die Ukraine, die früher
sowjetisch war
Europa hat Angst vor einem neuen Krieg. Die Lage in
der Ukraine, insbesondere auf der Halbinsel Krim, ist explosiv:
Russlands Staatspräsident Wladimir Putin demonstriert Stärke und
schickt Truppen auf die Krim. Die neue ukrainische Regierung
ihrerseits mobilisiert alle Reservisten. Die NATO hält
Krisensitzungen ab und US-Präsident Barack Obama kritisiert Russland
so scharf wie nie zuvor.
Steht Europa vor einem neuen Krieg im Osten? Lässt sich eine
militäri
Die Politik Russlands gegenüber der Ukraine ist von
US-amerikanischer Art. Wenn Amerikaner und nationale amerikanische
Interessen irgendwo bedroht sind, behält sich in Washington Präsident
Obama ein Eingreifen vor. Wenn nun Russen und nationale russische
Interessen in der Ukraine bedroht sind, behält sich in Moskau
Präsident Putin ein Eingreifen vor. Russen – und auch andere
Volksgruppen – sind von der neuen Macht in Kiew real und demonstrativ
bedroht. Den rechten Ul
Putin reizt die Grenzen der Geopolitik nach
Belieben aus. Dass er sich nachträglich einen Blankoscheck vom
Parlament ausstellen lässt, um dem Ganzen den Anschein der
Rechtsstaatlichkeit zu geben, ist eine Farce. Die Duma ist ohnehin
seine Marionette. Seit Tagen operieren seine Soldaten auf der Krim im
russischen Interesse. Dass sie es ohne Hoheitszeichen tun, beweist,
dass Putin davon ausgeht, die Regeln bestimmen zu können. Nach der
diplomatischen Niederlage, die er durch J
Tonlage und militärische Aufmärsche erinnern an
kritische Phasen in der Zeit des kalten Krieges, als die Westmächte
und der Ostblock bei der Berlin-Blockade, der Kuba-Krise, beim
Wettrüsten sowie in vielen Stellvertreter-Kriegen unversöhnlich
gegenüber standen. Die Krim-Krise wirkt so, als hätte man die Uhr
weit zurückgedreht. Doch ist das in den vergangenen zweieinhalb
Jahrzehnten aufgebaute neue Vertrauensverhältnis wirklich so wenig
belastba
